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   BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17   

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https://dejure.org/2017,46245
BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17 (https://dejure.org/2017,46245)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2017 - V ZR 11/17 (https://dejure.org/2017,46245)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - V ZR 11/17 (https://dejure.org/2017,46245)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 311b Abs 1 BGB
    Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 311b Abs. 1
    Abbruch von Vertragsverhandlungen vor Beurkundung und Treuepflichtverletzung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bei einem Grundstückskaufvertrag; Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen aufgrund schwerwiegender Treuepflichtverletzung; Mangelnde Offenbarung des Vorbehalts einer Kaufpreiserhöhung gegenüber ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Culpa in contrahendo

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 311b Abs. 1
    Keine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aufgrund kurzfristiger Erhöhung des Kaufpreises durch Grundstücksverkäufer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Haftung des (potentiellen) Verkäufers wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - für sich behält, gegebenenfalls einen höheren Kaufpreis zu verlangen, und wenn er zu einem Zeitpunkt ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftet der Verkäufer einer Immobilie auf Schadensersatz, wenn er während der Verkaufsverhandlungen des Kaufpreis erhöht; §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 311b Abs. 1, 280 BGB???

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 311b Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bei einem Grundstückskaufvertrag; Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen aufgrund schwerwiegender Treuepflichtverletzung; Mangelnde Offenbarung des Vorbehalts einer Kaufpreiserhöhung gegenüber ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Haftung für Aufwendungen in Erwartung des Vertragsabschlusses!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Grundstück verkauf ich teurer...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Geplatzter Immobilienverkauf: Keine Haftung des Verkäufers wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Abbruch der Vertragsverhandlungen: Keine Haftung des Verkäufers?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer eine Immobilie zu erwerben beabsichtigt, sollte beachten, dass vor der Beurkundung des Kaufvertrags

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Abstandnehmen von einem Kaufvertrag - Verpflichtung zum Schadensersatz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abstandnahme von Grundstücksverkauf

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 241, 280, 311, 311 b BGB
    Keine vorvertragliche Pflichtverletzung bei Erhöhung des Kaufpreises

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "caution - enter at your own risk”

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erhöhung des Kaufpreises bei Grundstückskaufverträgen bis zur Beurkundung möglich! (IMR 2018, 68)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 205
  • DNotZ 2018, 279
  • NZM 2018, 295
  • VersR 2018, 245
  • WM 2018, 688
  • BauR 2018, 541
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 11.04.2019 - 2 O 202/18

    Verhandlungen können ohne triftigen Grund abgebrochen werden!

    Bei Verhandlungen über form- oder genehmigungsbedürftige Verträge besteht zur Vermeidung eines auch nur mittelbaren Zwangs zum Vertragsschluss ein Schadensersatzanspruch nur bei einem schweren Verstoß gegen die Pflicht zum redlichen Verhalten; erforderlich ist in der Regel ein vorsätzlicher Verstoß (Palandt-Grüneberg, aaO; BGH v. 13.10.2017 - V ZR 11/17, Rn 6).
  • VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17

    Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde -

    Das Verfassungsgericht überprüft die Beweiswürdigung des Tatrichters - entsprechend des revisionsgerichtlichen Maßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 11/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.) - nur darauf, ob das Gericht sich gem. § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.
  • OLG Brandenburg, 29.11.2019 - 7 U 86/19

    Verletzung vorvertraglicher Pflichten

    Danach ergibt sich insbesondere keine Haftung daraus, wenn der Vertragspartner bei grundsätzlich vorhandener Abschlussbereitschaft mit anderen Interessenten zu günstigeren Konditionen einen Vertrag abschließt (BGH, Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, VersR 2018, 98).
  • OLG Köln, 27.08.2019 - 14 U 25/19

    Vereinbarung über die Übernahme von Stillstandskosten

    Eine solche ist bspw. beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 11/17, DNotZ 2018, 279, m.w.N.).
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