Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.03.1951

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1951 - V ZR 11/50   

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https://dejure.org/1951,363
BGH, 12.01.1951 - V ZR 11/50 (https://dejure.org/1951,363)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1951 - V ZR 11/50 (https://dejure.org/1951,363)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1951 - V ZR 11/50 (https://dejure.org/1951,363)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 441
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

    Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine

    Ist das der Fall, wird sie wie hier aber erst nach Erhebung der Klage erkannt, gilt § 57 Abs. 1 ZPO nach allgemeiner Auffassung entsprechend (BGH, Urteil vom 12. Januar 1951 - V ZR 11/50 - LM Nr. 1 zu § 56 ZPO; RGZ 105, 401, 404; OLG München, ZInsO 2006, 882, 883; OLG Stuttgart, MDR 1986, 198; Musielak/Weth, aaO, § 57 Rn. 2; MünchKommZPO/Lindacher, aaO, § 57 Rn. 8).

    Ob mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, ist revisionsrechtlich zwar nur begrenzt nachprüfbar, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1951 - V ZR 11/50 - aaO; RGZ 105, 401, 402 f.; OLG Stuttgart, MDR 1996, 198; Käck, Der Prozesspfleger, 1991, S. 56; Wieczorek/Schütze/ Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 57 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 57 Rn. 5; Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 57 Rn. 2; Dunz, NJW 1961, 441, 442).

  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Diese Beweisanträge durfte das Berufungsgericht daher in dem für die Feststellung der Prozeßführungsbefugnis maßgeblichen Freibeweisverfahren (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1951 - V ZR 11/50, NJW 1951, 441, 442; Urt. v. 9.7.1987 - VII ZB 10/86, NJW 1987, 2075, 2076 [BGH 26.02.1987 - IX ZR 136/86], m.w.N.) ohne Rechtsverstoß vernachlässigen.
  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische

    Bei der Prüfung der Partei- und Prozessfähigkeit sind jedoch nicht die Regeln des Strengbeweises maßgeblich; es gilt vielmehr der Grundsatz des Freibeweises (BGH NJW 1951, 441, 442; NJW 1992, 627, 628).
  • BGH, 16.05.1991 - IX ZB 81/90

    Neues tatsächliches Vorbringen zur Rechtswirksamkeit einer Vollmacht -

    Denn bei Prüfung der Prozeßvoraussetzungen findet auch im Revisionsverfahren Freibeweis statt (BGH, Urt. v. 12. Januar 1951 V ZR 11/50, NJW 1951, 441, 442), so daß der Beweis mit allen möglichen Mitteln geführt und erhoben werden kann.
  • BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

    psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, §

    Das Revisionsgericht kann zwar die zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit notwendigen tatsächlichen Feststellungen selbst treffen und daher selbst Beweis über diese Frage erheben (vgl. BGH, Urt. v. 16. Juni 1970 aaO; Urt. v. 12. Januar 1951 - V ZR 11/50, LM ZPO § 56 Nr. 1).
  • ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04

    Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

    Unschädlich ist, wenn der Mangel der Prozessfähigkeit der beklagten Partei erst im Laufe des Rechtsstreits erkannt wird und die weiteren Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 ZPO zu bejahen sind (BGH 12.1.1951 - V ZR 11/50 - NJW 1951, 441; 23.2.1990 - V ZR 188/88 - NJW 1990, 1734).
  • BGH, 16.02.1984 - IX ZB 172/83

    Nachtbriefkasten - Berufungsschrift - Rechtzeitigkeit - Nachweis desEinwurfs

    Es kann hier offenbleiben, ob bei der Prüfung der Rechtsmittelvoraussetzungen nicht der Freibeweis möglich (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1951 - V ZR 11/50 = NJW 1951, 441; dagegen Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. Vorbem. vor § 128 Rz 97 m.w.N.) und daher auch eine eidesstattliche Erklärung zu lässiges Beweismittel wäre und ob nicht wenigstens eine urkundenbeweisliche Verwertung einer eidesstattlichen Versicherung erfolgen könnte.
  • BGH, 24.01.1985 - I ZR 173/81

    Benzinverbrauch

    Damit kann der Senat bei der Prüfung der Prozeßführungsbefugnis, um die es hier geht, grundsätzlich auch eine Niederschrift aus einem anderen Rechtsstreit ohne Zustimmung der Parteien urkundenbeweislich verwerten (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1951 - V ZR 11/50, NJW 1951, 441; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 43. Aufl. 1985, § 56 Anm. 1 B; Zöller/Vollkommer, ZPO, 14. Aufl. 1984, § 56, Anm. II 3).
  • BGH, 25.11.1959 - V ZR 152/58

    Rechtsmittel

    Auf die (am 1. Juli 1948 beim Obersten Gerichtshof für die Britische Zone eingelegte) Revision der Klägerin wurde das Berufungsurteil durch Urteil des Senats vom 12. Januar 1951 (V ZR 11/50) aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Der Senat hat bereits in seinem im ersten Revisionsverfahren ergangenen Urteil vom 12. Januar 1951 (LM § 56 ZPO Nr. 1 = NJW 1951, 441 Nr. 8) ausgesprochen, bei der Prüfung von Prozeßvoraussetzungen, zu denen die Prozeßfähigkeit gehöre, sei das Gericht an die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Beweisverfahren nicht gebunden und auf die dort vorgeschriebenen Beweismittel nicht beschränkt; es könnten deshalb die Ergebnisse des Beweissicherungsverfahrens im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden.

  • OLG München, 15.10.1992 - 29 U 7080/91

    Rechtsmißbrauch bei Zusammenarbeit zwischen Makler und Rechtsanwalt

    Dabei ist das Gericht berechtigt, nach den Regeln des Freibeweises zu verfahren (BGH NJW 1951, 441, 442; BGH GRUR 1990, 282, 284 - Wettbewerbsverein IV; Zöller, ZPO , 16. Aufl., vor § 284 RdNr. 7).
  • BGH, 07.02.1961 - VI ZR 72/60

    Darlegungs- und Beweislast des Fahrers; Geltung des Vertrauensgrundsatzes

  • BGH, 24.01.1985 - I ZR 172/81

    Förderung gewerblicher Interessen - Wahrnehmung von Verbraucherinteressen -

  • BGH, 17.02.1982 - IVa ZR 19/81

    Wirkungen der Unrichtigkeit eines in einem Empfangsbekenntnis angegebenen Datums

  • OLG Frankfurt, 11.12.1980 - 6 U 235/79

    Vertrieb von "wundertätigem Wasser aus Lourdes" und "wunderbarem Maya-Kreuz";

  • BGH, 22.04.1966 - IV ZR 81/65

    Entscheidung über ein Armenrechtsgesuch und die Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 06.05.1963 - VIII ZR 43/62

    Rechtsmittel

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