Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 858 Abs 1 BGB, § 862 Abs 1 S 2 BGB, § 906 Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das Rauchen eines anderen Mieters auf dem Balkon

  • Jurion

    Umfang der Berechtigung zum Rauchen auf dem Balkon eines Mietshauses

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rauchen in der Wohnung und auf dem Balkon kann der Gebrauchsregelung unterliegen; §§ 242, 823 Abs. 1, 858, 862 Abs. 1 Satz 2, 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterlassungsanspruch gegen Balkonraucher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Berechtigung zum Rauchen auf dem Balkon eines Mietshauses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein Mieter einem anderen das Rauchen auf dem Balkon verbieten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Rauchen des Mieters auf dem Balkon

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Kein absolutes Rauchverbot für Mieter aber im Einzelfall Festlegung von rauchfreien Zeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchen auf dem Balkon - und der gestörte Nachbar

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nachbar raucht auf dem Balkon - Störender Zigarettenqualm

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rauchen auf dem Balkon

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Rauchen am Balkon kann (möglicherweise) teilweise untersagt werden

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon einer Mietwohnung

  • taz.de (Pressebericht, 16.01.2015)

    Balkonqualmen auf der Kippe

  • zeit.de (Pressemeldung, 16.01.2015)

    Balkon-Raucher müssen auf Nachbarn Rücksicht nehmen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.01.2015)

    Rauchen auf Balkon muss nicht geduldet werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses?

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Des einen Freud, des anderen Leid: Grundsätze zum Rauchen in der Mietwohnung.

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unter welchen Umständen Rauchen auf dem Balkon beschränkt werden kann

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Hält der Nichtraucherschutz jetzt auch ins Mietrecht Einzug?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchfreiheit auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Temporäres Rauchverbot für Mieter auf dem Balkon?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot auf dem Balkon?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rauchen im Mehrfamilienhaus - Beeinträchtigung der Nachbarn?

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nichtraucherschutz gestärkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchzeiten auf dem Balkon durch Gebrauchsregelung? (IMR 2015, 271)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtraucherschutzgesetze indizieren: Keine Gefährdung durch Passivrauchen im Freien! (IMR 2015, 269)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann ein Mieter einem anderen Mieter das Rauchen auf dem Balkon verbieten? (IMR 2015, 270)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 2023
  • MDR 2015, 638
  • NZM 2015, 448



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15  

    Mieter muss ein für die Instandsetzung unerlässliches Gerüst dulden!

    Danach können nur wesentliche Beeinträchtigungen der Besitzausübung Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach den Regelungen der §§ 858ff. BGB auslösen, während unwesentliche Beeinträchtigungen des Gebrauchs hinzunehmen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2015 - V ZR 110/14, in WuM 2015, 368; Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 197/14, in WuM 2015, 478; Urt. v. 26.09.1975 - V ZR 204/73, in MDR 1977, 128; Urt. v. 29.10.1954 - V ZR 53/53, in NJW 1955, 19; OLG München, Urt. v. 21.01.1992 - 13 U 2289/91, in WuM 1992, 238; LG Berlin, Beschl. v. 16.09.2014 - 65 T 224/14, Grundeigentum 2015, 595; Beschl. v. 24.10.2014 - 63 S 203/14, in Grundeigentum 2014, 1589; einschränkend für Ausgleichsansprüche; BGH, Urt. v. 12.12.2003 - V ZR 180/03, in Grundeigentum 2004, 476; Joost in: MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 858 Rn. 5, m. w. N.; Gutzeit in: Staudinger, 2012, § 862 Rn. 2, m. w. N.; Aspekte des Besitzschutzes im Wohnraummietrecht, a. a. O.); anderenfalls würde die Rechtsposition des Besitzers stärker sein als die des Eigentümers, der Schutz des Besitzers vor Störungen durch andere Besitzer bzw. auch Eigentümer weiter reichen als der Schutz unter Eigentümern (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015, a. a. O.; Fritzsche in: Beck'scher OKBGB, Bamberger/Roth, 38. Ed., Stand 01.02.2016, § 858 Rn. 21, beckonline).

    Findet § 906 BGB entsprechende Anwendung, so gelten insoweit auch die dazu vom Bundesgerichtshof weitergehend entwickelten Maßstäbe (vgl. dem entsprechend etwa BGH, Urt. 16.01.2015, a. a. O.; Urt. v. 26.09.1975 - V ZR 204/73, in: MDR 1977, 128).

    Wann eine Beeinträchtigung wesentlich ist, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen; die Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze ist dabei Ergebnis einer wertenden Betrachtung (vgl. BGH, Urt. 16.01.2015, a. a. O.; Urt. v. 27.10.2016 - V ZR 2/06, in WuM 2007, 147, jew. m. w. N. zur st. Rspr.).

    In die Wertung einfließen können etwa Gesichtspunkte wie das veränderte Umweltbewusstsein, der Natur- und Artenschutz, das Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung, die kommunale Bedeutung einer Veranstaltung oder der gesetzlich verankerte Nichtraucherschutz; auch die Dauer und Häufigkeit der Einwirkung kann von erheblicher Bedeutung für die Wertung sein (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1992 - V ZR 82/9, in: NJW 1993, 925; BGH, Urt. v. 05.02.1993 - V ZR 62/91, in: NJW 1993, 1656; vgl. BGH, Urt. v. 26.09.2003 - V ZR 41/03, in: NJW 2003, 3699, m. z. w. N.; BGH Urt. v. 16.01.2015, a. a. O.).

  • VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 1107/15  

    Verrwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

    Sowohl nach der verwaltungsgerichtlichen als auch nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung wird als erhebliche Belästigung alles angesehen, was einem verständigen Durchschnittsmenschen auch unter Würdigung anderer öffentlicher oder privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 8 B 13/09 -, juris und BGH, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14 -, NJW 2015, 2023).
  • LG Berlin, 15.04.2016 - 63 S 223/15  

    Lärmbelästigung durch Lüftungsanlage berechtigt zur Mietminderung!

    Eine Gesundheitsgefährdung durch den Shisha-Dampf im Freien ist nicht anzunehmen (BGH, Urt.v. 16. Januar 2015 - V ZR 110/14) und wird von den Beklagten auch gar nicht geltend gemacht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht