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   BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18   

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https://dejure.org/2019,8848
BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18 (https://dejure.org/2019,8848)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2019 - V ZR 112/18 (https://dejure.org/2019,8848)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2019 - V ZR 112/18 (https://dejure.org/2019,8848)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 13 Abs. 1 WEG, § ... 15 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, §§ 134, 138, 242 BGB, § 903 BGB, Art. 14 GG, § 15 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 139 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1
    Kurzzeitvermietung auf Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel

  • Wolters Kluwer

    Materielle Überprüfbarkeit der auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefassten Beschlüsse; Anzeigen der Überlassung einer Wohnung an Dritte gegenüber der Verwaltung (hier: Verbot der kurzzeitigen Vermietung des ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG kann keine kurzzeitige Vermietung einer Wohnung verbieten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1
    Kernbereich Wohnungseigentum, hier rechtswidriger Beschluss über Verbot von Kurzzeitvermietung

  • rewis.io

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielle Überprüfbarkeit der auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefassten Beschlüsse; Anzeigen der Überlassung einer Wohnung an Dritte gegenüber der Verwaltung (hier: Verbot der kurzzeitigen Vermietung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbot einer Ferienzimmervermietung: Alle müssen zustimmen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    WEG: Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen

  • zeit.de (Pressemeldung, 12.04.2019)

    Nachbarn müssen Vermietung an Feriengäste dulden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kurzzeitige Vermietung von Wohnungen: Was die WEG-Mehrheit nicht verbieten kann

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen - Verbot nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    WEG ist sich einig: Verbot kurzzeitiger Vermietung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG kann Kurzzeitvermietung nicht per Mehrheitsbeschluss verbieten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG kann Kurzzeitvermietung nicht per Mehrheitsbeschluss verbieten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eigentümern kann nicht durch Mehrheitsbeschluss kurzfristige Vermietung an Touristen untersagt werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümern darf Vermietung an Feriengäste nicht verboten werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Vermietung einer Eigentumswohnung über Portale wie AirBnB und Co.

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Die Reichweite einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 52 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Änderung der Zweckbestimmung; Öffnungsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigentümergemeinschaft kann kurzzeitige Vermietung nicht nachträglich verbieten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung der Eigentümer möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung einer Eigentumswohnung

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung durch WEG unzulässig

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum: Verbot der Vermietung an Feriengäste

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot kurzzeitiger Vermietung erfordert Beschluss aller Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Öffnungsklausel: Welche Beschlüsse erlaubt sie? Wie sind sie zu prüfen? (IMR 2019, 242)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 2083
  • MDR 2019, 657
  • DNotZ 2019, 933
  • NZM 2019, 476
  • ZMR 2019, 619
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 BGB auf

    Hierzu ist er nur deshalb berechtigt, weil jeder Sondereigentümer - vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 112/18, NJW 2019, 2083 Rn. 17 ff.) - nach § 13 Abs. 1 WEG zur Vermietung seines Sondereigentums befugt ist und diese Befugnis auch die Übertragung der Berechtigung zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 13 Abs. 2 WEG umfasst (Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 13 Rn. 38).

    Dies gilt nach § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 WEG ebenso, wenn die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung durch den teilenden Eigentümer vorgegeben wird, da die Teilungserklärung ab dem Zeitpunkt, ab dem sie von dem teilenden Eigentümer nicht mehr einseitig geändert werden kann, einer Vereinbarung gleichsteht (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2000 - V ZB 14/00, NJW 2000, 3643, 3644 unter 2.; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 5), oder wenn die Wohnungseigentümer die Zweckbestimmung aufgrund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel durch Beschluss ändern, da ein solcher Beschluss die Änderung einer Vereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 WEG zum Gegenstand hat (vgl. Senat, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 112/18, NJW 2019, 2083 Rn. 5 sowie zu den Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Änderung Rn. 13 ff., zur Veröff. in BGHZ bestimmt).

    Das Sondereigentum ist gesetzlich als echtes Eigentum i.S.v. § 903 BGB und Art. 14 GG ausgestaltet (vgl. Senat, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 112/18, NJW 2019, 2083 Rn. 16, zur Veröff. in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

    Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom

    Die teilweise Aufrechterhaltung von wohnungseigentumsrechtlichen Beschlüssen entsprechend § 139 BGB kommt zwar regelmäßig nur in Betracht, wenn nach dem tatsächlichen oder hypothetischen Parteiwillen zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass der Beschluss auch als Teilregelung gefasst worden wäre (vgl. Senat, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 112/18, BGHZ 221, 373 Rn. 29 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

    Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!

    BGH, Urteil vom 12.4.2019 - V ZR 112/18 -, juris, Rn. 15, 18.
  • VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20

    Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten

    Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 112/18 -, juris), wonach die Vermietung von Ferienwohnungen als zulässige Wohnnutzung im Sinne des § 13 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes anzusehen ist, ist im Hinblick auf die andere Zweckrichtung dieser Vorschrift im hier interessierenden Zusammenhang ohne Bedeutung.
  • AG Berlin-Schöneberg, 15.08.2019 - 771 C 39/18

    Wohnungseigentumssache: Verstoß eines Wohnungseigentümerbeschlusses gegen das

    Ein Änderungsbeschluss auf der Grundlage einer Öffnungsklausel ist deshalb nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt, er muss auch bestimmte fundamentale inhaltliche Schranken beachten, insbesondere solche zum Schutz der Minderheit (BGH, Urteil vom 10.10.2014 - V ZR 315/13 - juris; Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 112/18 -, juris).

    Nunmehr meldet der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (V ZR 112/18 aaO.) Zweifel an, ob an der Rechtsfigur der schwebenden Unwirksamkeit festgehalten werden kann.

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