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   BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09   

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https://dejure.org/2010,301
BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09 (https://dejure.org/2010,301)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2010 - V ZR 114/09 (https://dejure.org/2010,301)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09 (https://dejure.org/2010,301)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 16 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 3 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG
    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden ...

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 3, 21 Abs. 8
    Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Voraussetzungen für ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, § 23 Abs. 1, § 43 Nr. 4, § 46
    Anfechtung von Negativbeschlüssen ohne Verbindung mit Verpflichtungs- oder Feststellungsantrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses zulässig

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch aus § 16 Abs. 4 WEG auf Änderung der Kostenverteilung / Negativbeschluss ist isoliert anfechtbar

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung eines Negativbeschlusses; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gestaltungsklage; Antrag auf ordnungsgemäße Verwaltung; fehlende Beschlusskompetenz für vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder Anpassung einer Vereinbarung; Leistungsklage auf Zustimmung zur ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wie ein einzelner Wohnungseigentümer für eine beschlossene Sanierungsmaßnahme eine Abänderung des gesetzlichen oder eines vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels erreichen kann

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Zulässigkeit einer auf Zustimmung zu einer Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels gerichteten Leistungsklage nach § 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ); Voraussetzungen für ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablehnung d. Beschlussantrags: Gerichtl. Anfechtung möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenverteilungsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

  • diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anfechtung eines Negativbeschlusses

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Balkonsanierung im Wohnungseigentum - zahlt auch derjenige, der gar keinen Balkon hat?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung des Negativbeschlusses erfordert keinen Leistungsantrag! (IMR 2010, 1023)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann eine Abänderung der Kostenverteilung im Einzelfall verlangt werden? (IMR 2010, 150)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 88
  • NJW 2010, 2129
  • MDR 2010, 399
  • NZM 2010, 205
  • ZMR 2010, 542
  • WM 2010, 812
  • BauR 2010, 780
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

    Die Befassung der Versammlung wäre deshalb eine unnötige Förmelei (vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14 f.;… vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, NZM 2012, 508 Rn. 7).
  • BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11

    Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung …

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Negativbeschlusses ist regelmäßig anzunehmen (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13); zudem hat der Kläger die Anfechtung mit einem Antrag auf Zustimmung zu der Durchführung der begehrten Maßnahmen verbunden.
  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11

    Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …

    Eine Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Antrag des Klägers konnte es auf dieser Grundlage ausnahmsweise als entbehrlich ansehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).

    Diese ist nur in Ausnahmefällen entbehrlich (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).

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