Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1991 - V ZR 117/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1903
BGH, 05.07.1991 - V ZR 117/90 (https://dejure.org/1991,1903)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1991 - V ZR 117/90 (https://dejure.org/1991,1903)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1991 - V ZR 117/90 (https://dejure.org/1991,1903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 142
  • MDR 1991, 1168
  • ZMR 1991, 425
  • WM 1991, 1854
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    So verhält es sich auch, wenn die Vertragsparteien objektive Maßstäbe, namentlich etwa bestimmte Berechnungsfaktoren für eine Preisanpassung, vereinbaren, aus denen sich die Kriterien für die danach zu bestimmende Leistung ohne Eröffnung von Ermessensspielräumen unmittelbar ableiten lassen (BGH, Urteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, aaO; vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90, WM 1991, 1854 unter II 2 a).
  • BGH, 20.06.2000 - IX ZR 434/98

    Amtspflichten des Notars

    Die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB sind nicht anwendbar, weil sich aus den getroffenen Abmachungen und dem nachfolgenden Verhalten der Kaufvertragsparteien nicht ergibt, daß einer Seite ein Bestimmungsrecht zustehen sollte (vgl. BGHZ 94, 98, 102; BGB, Urt. v. 5. Juli 1991 - V ZR 117/90, NJW-RR 1992, 142).
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

    Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im

    Ein solches Leistungsbestimmungsrecht ist nur anzunehmen, wenn die Leistung nicht schon in dem Vertrag und den in dem Vertrag in Bezug genommenen Vorschriften oder Regelwerken festgelegt ist, sondern letztlich erst durch die Entscheidung der bestimmungsberechtigten Vertragspartei festgelegt wird (Senat, Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90, NJW-RR 1992, 142 und BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.; Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 7).
  • BGH, 12.11.1998 - III ZR 87/98

    Anpassung des Pachtzinses für ein Kleingartengelände

    Auf die Revision des Beklagten hat der V. Zivilsenat mit Urteil vom 5. Juli 1991 (V ZR 117/90 - NJW-RR 1992, 142) die Entscheidung des Berufungsgerichts erneut aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

    Allerdings darf dies nicht dazu führen, daß sich die aus kleingartenrechtlichen Bestimmungen ergebenden Pachtzinsbegrenzungen überschritten werden (Urteil vom 5. Juli 1991 aaO S. 143).

  • BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1342/91

    Pachtzinsbegrenzung privat verpachteter Kleingärten am Maßstab des BKleingG § 5

    b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90 -,.

    Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6. November 1991 - 4 U 16/82 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90 - verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

  • BGH, 03.04.1992 - V ZR 104/91

    Nutzungsentgelt für vom Pächter erstellte Wohnlaube

    Ist das - wie hier - nicht der Fall, bleibt für eine Anwendung der §§ 315, 316 BGB kein Raum (vgl. Senatsurt. v. 5. Juli 1991, V ZR 117/90, WM 1991, 1854).
  • BGH, 29.06.1995 - III ZR 99/94

    Höherer Pachtzins vor Einführung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) als

    Entgegen der Auffassung der Revision steht das Berufungsurteil auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1991 (V ZR 117/90 - NJW-RR 1992, 142).
  • BGH, 19.10.1995 - III ZR 24/95

    Pachtzinsregelung im Bundeskleingartengesetz

    Dies gilt auch, soweit es um die Zuerkennung eines höheren Pachtzinses für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes geht: § 5 BKleingG ist auch insoweit "Orientierungshilfe" für einen möglichen Erhöhungsanspruch und entfaltet daher eine gewisse Vorwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90 - NJW-RR 1992, 142 und Senatsbeschluß vom 29. Juni 1995 - III ZR 99/94 - zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen).
  • OLG Hamburg, 21.12.1994 - 4 U 148/86

    Verdoppelung des Höchstpachtzinses ; Pachtzinsbegrenzung für Kleingärten ;

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