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   BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85   

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https://dejure.org/1986,642
BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85 (https://dejure.org/1986,642)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1986 - V ZR 119/85 (https://dejure.org/1986,642)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85 (https://dejure.org/1986,642)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Beseitigung einer an das Einfamilienhaus der Beklagten angebauten Pergola - Voraussetzungen der Eigentumsstörungsklage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Wert einer Klage auf Beseitigung eines Überbaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 912, § 1004 Abs. 2; ZPO § 3, § 7
    Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 737
  • MDR 1986, 663
  • WM 1986, 678
  • BB 1986, 1324
  • Rpfleger 1986, 277
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Die Wertminderung ist somit hier nach dem Wert der überbauten Fläche zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 08.03.2012, Az.: V ZB 247/11, u. a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 683 f.; BGH, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: V ZB 250/10, u. a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1017; BGH, Beschluss vom 10.12.2009, Az.: V ZB 115/09, u. a. in: Grundeigentum 2010, Seite 265; BGH, Beschluss vom 16.11.2006, Az.: V ZR 97/06, u. a. in: NZM 2007, Seite 300; BGH, Beschluss vom 23.01.1986, Az.: V ZR 119/85, u. a. in: NJW-RR 1986, Seite 737; OLG München, Beschluss vom 05.11.1996, Az.: 15 W 2800/96, u. a. in: OLG-Report 1997, Seite 140; LG Potsdam, Beschlüsse vom 07.09.2016 und vom 10.10.2016, Az.: 7 S 118/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 04.05.2016, Az.: 31 C 170/14), da eine darüber hinaus bestehende konkrete Nutzungsbeeinträchtigung vom Kläger nicht dargelegt wurde und auch sonst nicht ersichtlich ist.
  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 31/05

    Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung

    Dieses bemisst sich bei der Störung von Grundeigentum grundsätzlich nach dem Wertverlust, den die Sache durch die Störung erleidet (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737; Urteil vom 6. November 1998 - V ZR 48/98, ZfIR 1998, 749; MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 45).
  • BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

    Der Wert des Beschwerdegegenstands kann daher den Wert des Streitgegenstands übersteigen (Aufgabe der früheren Rechtsprechung, z. B. Senat vom 23.1.1986 - V ZR 119/85 - NJW-RR 86, 737).

    Danach kommt es bei der Eigentumsstörungsklage auch für die Beschwer des verurteilten Beklagten allein auf das Interesse der klagenden Partei, nicht aber auf die Nachteile an, die der beklagten Partei aus der Erfüllung des Anspruches entstehen (vgl. Senatsbeschl. v. 23. Januar 1986, V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737 - für die Klage auf Beseitigung eines Überbaues).

    Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 136 GVG bedarf es nicht, weil der erkennende Senat für den Fall einer Eigentumsstörungsklage, deren Wert sich nach § 3 ZPO bemißt, nur von seiner eigenen Rechtsprechung (Beschl. v. 23. Januar 1986, V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737) abweicht.

  • BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Die Sachlage ist insoweit anders als etwa bei den Klagen aus Eigentumsstörung (vgl. BGH, Beschl. v 21. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737, und Urt. v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, NJW 1994, 735 f. [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] = LM ZPO § 2 Nr. 8 mit Anm. Grunsky, für BGHZ vorgesehen) oder in den Fällen des § 7 ZPO (dazu BGHZ 23, 205, 206), wo die jeweils unterschiedliche Auswirkung der geforderten oder getroffenen Entscheidung auf verschiedene Rechtsgüter zu bewerten ist.

    Ob der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke auf nicht dingliche Rechtsverhältnisse übertragbar ist, ist streitig (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737; Thomas/Putzo aaO. § 7 Rdn. 1 sowie § 3 Rdn. 111, 145; vgl. dazu auch Lappe, MüKo z. ZPO aaO. § 7 Rdn. 2).

    Das läßt sich indessen nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß "Einwendungen des Beklagten" bei der Wertfestsetzung außer Betracht zu lassen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737).

  • BGH, 16.11.2006 - V ZR 97/06

    Rechtsmittelbeschwer und Streitwert einer Klage auf Beseitigung eines Überbaus

    Die Beschwer der Kläger aus der Abweisung ihrer Klage auf Beseitigung des Überbaus ist gem. § 3 ZPO nach dem Wertverlust zu bemessen, den das Grundstück durch den Überbau erleidet (Senat, Beschl. v. 23. Januar 1986, V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737; OLGR Hamm 1995, 267; OLGR München 1997, 140).
  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 115/09

    Wert der Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer die Grenze des

    Der Wert der Beschwer eines Klägers, der mit seiner Klage auf Beseitigung einer die Grenze überschreitenden baulichen Anlage abgewiesen worden ist, bestimmt sich nach dem Wertverlust, den sein Grundstück dadurch erlitten hat (Senat, Beschl. v. 23. Januar 1986, V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737; Beschl. v. 16. November 2006, V ZR 97/06, juris; OLGR Hamm 1995, 267; OLGR München 1997, 140), und nicht nach den von dem Berufungsgericht mit einem Betrag von 150 EUR in Ansatz gebrachten Kosten für das Versetzen der Betonstützen.
  • BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10

    Zulassung der Berufung: Bemessung der Beschwer beim Anspruch auf Beseitigung

    Die Beschwer der Kläger aus der Abweisung ihrer Klage bemisst sich - wovon das Berufungsgericht auch ausgeht - gemäß § 3 ZPO nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch den Überbau erleidet; dieser ist nach dem Wert der überbauten Fläche und den dadurch bewirkten Beeinträchtigungen bei der Nutzung des nicht überbauten Grundstücksteils zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 115/09, GE 2010, 265; Beschluss vom 16. November 2006 - V ZR 97/06, juris; Beschluss vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737).
  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 66/15

    Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das

    (1) Die Beschwer des Klägers aus der Abweisung seiner Klage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch den Überbau erleidet; dieser ist nach dem Wert der überbauten Fläche und den dadurch bewirkten Beeinträchtigungen bei der Nutzung des nicht überbauten Grundstücksteils zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 115/09, Grundeigentum 2010, 265; Beschluss vom 16. November 2006 - V ZR 97/06, juris; Beschluss vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737).
  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 32/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf

    Dieses bemisst sich bei der Störung von Grundeigentum grundsätzlich nach dem Wertverlust, den die Sache durch die Störung erleidet (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737; Urteil vom 6. November 1998 - V ZR 48/98, ZfIR 1998, 749; MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 45).
  • BGH, 26.09.2013 - V ZR 262/12

    Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch

    Das Interesse des Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer Störung seines Grundstücks ist grundsätzlich nach dem Wertverlust zu bestimmen, den dieses durch die Störung erleidet (vgl. Senat, Urteil vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737; Beschluss vom 9. Juni 2011 - V ZR 280/10, GE 2011, 1019).
  • AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13

    Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!

  • BGH, 10.04.2008 - V ZR 154/07

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage eines Grundstückseigentümers auf

  • OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04

    Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich

  • BGH, 04.07.2013 - V ZR 257/12

    Bestimmung des Interesses des Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer

  • BGH, 10.03.2005 - V ZR 221/04

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung

  • OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

    Bemessung des Streitwerts bei Vollstreckungsabwehrklage - Gewährung von

  • OLG Koblenz, 25.02.1994 - 5 W 119/94

    Streitwert bei Lärmbelästigung

  • OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 4 W 16/07

    Streitwertbemessung: Beschwerde der Partei gegen zu niedrige

  • BGH, 08.07.1992 - V ZB 20/92

    Anspruch auf Beseitigung einer im Grenzbereich zum Nachbargrundstück errichteten

  • OLG Karlsruhe, 11.11.1988 - 14 U 248/86

    Lärmbeeinträchtigungen durch Spielbetrieb auf einem Minigolfplatz; Maßstab für

  • OLG Dresden, 11.04.2003 - 14 W 409/03

    Bestimmung des Streitwerts bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Dresden, 05.11.2002 - 14 W 1359/02

    Beschwer eines Rechtsanwaltes aus eigenem Recht durch zu niedrige endgültige

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