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   BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,28266
BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17 (https://dejure.org/2018,28266)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2018 - V ZR 12/17 (https://dejure.org/2018,28266)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2018 - V ZR 12/17 (https://dejure.org/2018,28266)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 1 Abs. 2 Sätze 4 bis 6 FlErwV, § ... 307 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Sätze 4 bis 6, § 12 Abs. 4 FlErwV, § 307 Abs. 1, 2 BGB, § 3 Abs. 10 AusglLeistG, § 12 Abs. 3 FlErwV, § 3 AusglLeistG, § 1 Abs. 2 S. 4-6 FlErwV, § 14 Satz 1 FlErwV, § 1 Abs. 2 Satz 4 Fall 1 FlErwV, § 35 BauGB, § 4 Satz 2 Nr. 3 AusglLeistG, § 12 Abs. 1, 7, 10 FlErwV, § 3 Abs. 10 Satz 7 AusglLeistG, § 1 Abs. 1 Satz 4 FlErwV, § 12 Abs. 3a FlErwV, § 12 Abs. 4 Satz 1 FlErwV, § 1 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 und Satz 5 FlErwV, § 1 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 FlErwV, § 1 Abs. 2 Satz 5 FlErwV, §§ 30, 33, 34 BauGB, § 7 Abs. 3 Nr. 3 ROG, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 1 Abs. 1, 2 BauNVO, § 12 Abs. 7 FlErwV, § 12 Abs. 3a Sätze 1, 3 und 4 FlErwV, § 35 Abs. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, § 12 Abs. 4 Satz 2 FlErwV, § 3 Abs. 10 Satz 10 Halbsatz 2, § 4 Satz 2 AusglLeistG, § 4 Satz 1 AusglLeistG, § 12 FlErwV, § 12 Abs. 4 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 6 FlErwV, § 12 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb FlErwV, § 543 Abs. 1 ZPO, § 1 FlErwV, § 12 Abs. 1 FlErwV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 307 BGB, § 12 Abs. 3 Satz 1 FlErwV, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 12 Abs. 3 Satz 2 FlErwV, § 3 Abs. 10 Satz 1 AusglLeistG, § 5 Abs. 1 SubvG, § 92, § 97 ZPO, § 516 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 AusglLeistG, § 1 Abs 2 S 4 Alt 2 FlErwV, § 1 Abs 2 S 5 FlErwV, § 12 Abs 1 FlErwV, § 12 Abs 3 S 1 FlErwV
    Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; ...

  • Wolters Kluwer

    Auslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Zustimmungsverlangen des ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Mehrerlösklausel für Windenergienutzung in BVVG-Verträgen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AusglLeistG § 3; FlErwV § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 3 und 4; SubvG § 5 Abs. 1
    Eingeschränkte Rechte der BVVG gegenüber dem Erwerber von landwirtschaftlichen Flächen bei beabsichtigter Errichtung einer Windkraftanlage auf (Teilen) der erworbenen Fläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Zustimmungsverlangen des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

  • lto.de (Pressebericht, 14.09.2018)

    Windräder auf ostdeutschen Landflächen: Landkäufer dürfen Geld behalten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Flächenerwerb

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Windkrafträder: Kein Zahlungs-/Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem AusgLG verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Windanlagen auf landwirtschaftlichem Grund - Der Landwirt hatte den Grund als landwirtschaftliche Fläche von der BVVG verbilligt erworben: Rückkaufsrecht?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wiederkaufsrecht nach der Flächenerwerbsverordnung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Knebelvertrag ohne Alternative

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Errichtung von Windkrafträder löst kein Wiederkaufsrecht aus - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.09.2018" von RA Prof. Dr. Andreas Klose, original erschienen in: ZfIR 2018, 766 - 775.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1369
  • NJ 2018, 527
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18

    Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des

    Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich eine entsprechende Beschränkung der Revision mit der erforderlichen Klarheit und der gebotenen Deutlichkeit aus den Gründen ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 39 mwN).
  • OLG Brandenburg, 22.08.2019 - 3 U 151/17

    Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Dachverband

    Das Rechtsverhältnis muss mithin zwischen den Parteien streitig geworden sein (vgl. z.B. BeckOK ZPO/Bacher, § 256 Rn. 46; BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17 - BeckRS 2018, 25224).
  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

    Demgemäß kann sich die zuständige Verwaltungsbehörde - hier die Klägerin als Gesellschaft zur Verwaltung und zur Privatisierung von Landesimmobilien - den für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bestehenden gesetzlichen Vorgaben - hier dem Übermaßverbot - nicht durch den Hinweis auf die Grundsätze der Privatautonomie entziehen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2007 - V ZR 162/06, ZOV 2007, 30 Rn. 9 f.; Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 14).
  • BGH, 23.11.2018 - V ZR 331/17

    Anwendbarkeit des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB im Verhältnis von

    Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Rechtsfrage auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs bezieht (Senat, Urteil vom 20. Juli 2018 - V ZR 130/17, GRUR 2018, 1280 Rn. 8; BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, WM 2014, 1546 Rn. 11) und sich der Wille des Berufungsgerichts zur Beschränkung der Zulassung hinreichend klar und deutlich aus der Benennung der Rechtsfrage ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 9-11).
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