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   BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40533
BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14 (https://dejure.org/2015,40533)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2015 - V ZR 120/14 (https://dejure.org/2015,40533)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2015 - V ZR 120/14 (https://dejure.org/2015,40533)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    EuGVVO alt Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Verordnung (EU) Nr. 280/2009, Verordnung (EG... ) Nr. 44/2001 (EuGVVO, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Verordnung (EU) Nr. 2015/281, Art. 61 EuGVVO, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO, Verordnung Nr. 44/2001, Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c VO (EG) Nr. 593/2008, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Nr 1 Buchst a EGV 44/2001, Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, § 538 Abs 2 S 1 ZPO
    Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein in Deutschland belegenes Grundstück mit einem dänischen Verkäufer: Bestimmung des international zuständigen Gerichts; Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht

  • Deutsches Notarinstitut

    EGV 44/2001 Art. 5 Nr. 1a; EUV 1215/2012 Art. 7 Nr. 1a
    Internationale Gerichtszuständigkeit für Entscheidungen über Vertragsstreitigkeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit des Gerichts des Orts der Erfüllung für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGVVO Art. 5 Nr. 1 lit. a a. F.; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Schadensersatzanspruch wegen Sachmängeln (Sekundäransprüche) gegen dänischen Grundstücksverkäufer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Internationale Zuständigkeit des Gerichts des Orts der Erfüllung für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gericht des Erfüllungsorts ist auch für Sekundäransprüche zuständig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit für Entscheidung über vertragliche Sekundäransprüche wegen Verletzung der Primärpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der EuGVVO

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei aus verletzter Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüchen aus einem Vertragsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EuGVVO - und die Zuständigkeit für vertragliche Schadensersatzansprüche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Entscheidungen über aus einer verletzten Primärverpflichtung abgeleitete Sekundäransprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gerichtsstand für Primärverpflichtung und die aus ihrer Verletzung abgeleiteten Sekundärverpflichtungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.10.2015" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: VersR 2016, 342 - 345.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 409
  • ZIP 2016, 190
  • MDR 2016, 233
  • VersR 2016, 342
  • WM 2016, 333
  • BB 2016, 129
  • BB 2016, 211
  • BauR 2016, 708
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 44/15

    Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Inanspruchnahme der

    (a) Der Erfüllungsort für die auf Erbringung der Hauptleistung gerichtete Primärverpflichtung, der zugleich den Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche bestimmt, die an die Nichterfüllung von Primärverpflichtungen anknüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14 -, WM 2016, 333 Rn. 7 m.w.N.; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., EuGVO Art. 5 Rn. 14; Schlosser, in: Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., EuGVVO Art. 7 Rn. 7), bestimmt sich gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF nach der lex causae .
  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 96/15

    Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen

    Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre (Senat, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14, NJW 2016, 409 Rn. 14).
  • BGH, 27.01.2017 - V ZR 120/16

    Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland

    Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO wäre (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 96/15, NJW-RR 2016, 823 Rn. 19; Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14, NJW 2016, 409 Rn. 14) und eine Partei die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht in der Berufungs- oder Revisionsinstanz beantragt hat (§ 538 Abs. 2 Satz 1 aE).
  • OLG Schleswig, 07.07.2016 - 5 U 84/15

    Einwand der Staatenimmunität steht deutscher Gerichtsbarkeit auch bei

    (1) Der Erfüllungsort für die auf Erbringung der Hauptleistung gerichtete Primärverpflichtung, der zugleich den Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche bestimmt, die an die Nichterfüllung von Primärverpflichtungen anknüpfen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14, Rn. 7 mwN), bestimmt sich gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO aF nach der lex causae (OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 U 44/15, juris Rn. 95).
  • OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 13 U 43/15

    Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen Griechenland wegen der Umschuldung

    Der Erfüllungsort dieser primären Hauptleistungspflicht ist auch maßgeblich für die Bestimmung der Zuständigkeit für etwa durch Leistungsstörung entstandene Schadensersatzpflichten oder sonstige anstelle der Erfüllungsverpflichtung getretene sekundäre Pflichten aus dem Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14, NJW 2016, 409, Rn. 7; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 7; jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 30.11.2016 - 5 U 14/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche eines deutschen

    Vielmehr bestimmt sich der Gerichtsstand solcher Ansprüche nicht danach, wo diese selbst zu erfüllen wären, sondern danach, wo der Primäranspruch, an den sie anknüpfen, zu erfüllen war oder erfüllt wurde (BGH, Urteil vom 16.10.2015 - V ZR 120/14 - VersR 2016, 342)     Seite 8 .

    Umgekehrt ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes maßgeblich, wenn der Vertrag tatsächlich zustande kommt und der Vertragspartner in Anspruch genommen wird (in diesem Sinne etwa: EuGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Ilsinger, ECLI:EU:C:2009:303 Rn. 57 allerdings obiter zu einer Gewinnzusage; BGH, Urteil vom 16.10.2015 -V ZR 120/14 - VersR 20 16, 342 allerdings letztlich offen gelassen; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 5).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 16 U 85/16

    Inanspruchnahme eines Staates der Europäischen Union auf Rückzahlung von

    Maßgeblich für die Bestimmung des Erfüllungsorts ist die vertragliche Primärpflicht (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 120/14 -, juris Rn 7).
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