Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1993 - V ZR 121/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,7782
BGH, 04.03.1993 - V ZR 121/92 (https://dejure.org/1993,7782)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1993 - V ZR 121/92 (https://dejure.org/1993,7782)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1993 - V ZR 121/92 (https://dejure.org/1993,7782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 229/01

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages

    So verhält es sich bei fehlerhaften Angaben in einem Kaufvertrag über ein Grundstück nicht, sofern die Begründung der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks und die Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises ernstlich gewollt sind (Senatsurt. v. 8. November 1968, V ZR 60/65, WM 1969, 163, 164; v. 23. März 1979, V ZR 81/77, WM 1979, 692, 693; Senatsbeschl. v. 4. März 1993, V ZR 121/92, BGHR-BGB § 138 Steuerhinterziehung 1; RGZ 107, 357, 364).
  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

    Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

    b) Nach der im Jahr 2002 maßgeblichen Rechtslage führte eine Ohne-Rechnung-Abrede nur dann gemäß den §§ 134, 138 BGB zur Nichtigkeit (auch) des mit der Steuerhinterziehung verbundenen Vertrages, wenn die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages war (siehe nur BGH, Urteil vom 4. März 1993 - V ZR 121/92 -).
  • BGH, 23.09.1998 - VIII ZR 61/97

    Zulässigkeit eines Grundurteils

    Zutreffend geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. neben dem zitierten Urteil vom 23. Februar 1983 - IV a ZR 187/81 = NJW 1983, 1843 unter II 1 b bereits BGHZ 14, 25, 30 f sowie z.B. Beschluß vom 4. März 1993 - V ZR 121/92 und Urteil vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95 = BGHR BGB § 134 Steuerhinterziehung 1 u. 2, letzteres zur Veröffentlichung in BGHZ 136, 125 bestimmt, jew. m.zahlr.w.Nachw.) davon aus, daß ein Vertrag, mit dem eine Steuerhinterziehung verbunden ist, nur dann gemäß § 134 und § 138 BGB nichtig ist, wenn die Steuerhinterziehung der alleinige Zweck oder doch der Hauptzweck des Vertrages ist.
  • OLG Hamm, 06.12.2006 - 12 U 103/06

    Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen unzulänglicher

    Eine Steuerhinterziehung führt zur Nichtigkeit des Vertrages nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn sie Hauptzweck des Vertrages ist (vgl. BGH Beschluss vom 4. März 1993, Az: V ZR 121/92, BGHR BGB § 138 Steuerhinterziehung 1).
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