Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10, veröffentlicht am 19.7.2011   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 442 Abs 1 S 1 BGB, § 311b Abs 1 S 2 BGB
    Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 442 Abs. 1 S. 1
    Kenntnis des Mangels im Heilungszeitpunkt bei zunächst formnichtigem Grundstückskaufvertrag schädlich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Eintragung durch den Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages ist § 442 BGB nicht anwendbar; Anwendbarkeit des § 442 BGB bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Eintragung durch den Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Gewährleistungsausschluss bei Mangelkenntnis des Käufers erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des formnichtigen Grundstückskaufvertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kenntnis von Mängeln nach Abschluss des formunwirksamen Grundstückskaufvertrages; Sachmangel; maßgeblicher Zeitpunkt für Mangelkenntnis; Grundstückskauf; Schrottimmobilie; Kick-back-Provision; Innenprovision; Rückvergütung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Sachmangel, wenn ein formunwirksamer Grundstückskaufvertrag erst mit seiner Eintragung in das Grundbuch wirksam wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 125; BGB § 442
    Anwendbarkeit des § 442 BGB bei Kenntnis des Sachmangels im Zeitpunkt der Eintragung durch den Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag formnichtig: Mangelkenntnis bei Eintragung egal!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachmängel beim formnichtigen Grundstückskaufvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungskauf zum Schnäppchenpreis - Schließt das eine Preisminderung wegen eines Mangels aus?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kenntnis des Käufers vom Mangel der Kaufsache

  • blog.de (Kurzinformation)

    Minderungsrecht des Käufers einer Eigentumswohnung trotz Kenntnis des Mangels im Zeitpunkt der Eintragung seines Rechts im Grundbuch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Käufer darf Kaufpreis auch mindern, wenn er Mangel kennt

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 442, 311b, 437, 439 Abs. 1, § 441 Abs. 3 Satz 1
    Kein Gewährleistungsausschluss bei Mangelkenntnis des Käufers erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des formnichtigen Grundstückskaufvertrags

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Für die Kenntnis des Mangels ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch bei späterem Wirksamwerden des Vertrags entscheidend

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zunächst formnichtiger und später geheilter Kaufvertrag: Mangelkenntnis bei Vertragsschluss maßgeblich! (IMR 2011, 373)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufpreis liegt bereits unter Verkehrswert im mangelhaften Zustand: Dennoch Minderung? (IMR 2011, 374)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2953
  • ZIP 2011, 1413
  • MDR 2011, 1089
  • DNotZ 2011, 913
  • NZM 2011, 724
  • NJ 2011, 468
  • WM 2011, 1953



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Ein solcher Anspruch kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Käufer zusätzlich zu dem mangelbedingten Minderwert der Sache Schäden erlitten hat (etwa entgangenen Gewinn); hinsichtlich derselben Vermögenseinbuße schließen sich Minderung und kleiner Schadensersatz statt der Leistung dagegen aus (BGH, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953 Rn. 16).

    Denn der Käufer kann nicht für denjenigen Mangelschaden, der bereits durch die Herabsetzung des Kaufpreises ausgeglichen worden ist, Schadensersatz verlangen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, aaO; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 441 Rn. 19).

    Sofern er zusätzliche, durch die erklärte Minderung nicht ausgeglichene Schäden erlitten hat, kann er auch - wie oben unter II 2 c aa bereits ausgeführt - die Gewährleistungsrechte der Minderung und des kleinen Schadensersatzes nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB miteinander kombinieren (BGH, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, aaO).

    (c) Übereinstimmend mit den oben aufgezeigten Grundsätzen hat es der Bundesgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung dem Gewährleistungsgläubiger nach einer erfolgten Minderung (§ 437 Nr. 2, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) stets nur gestattet, ergänzend hierzu Schadensersatz statt der Leistung in Form des Festhaltens am Vertrag unter Ausgleich des Minderwerts und etwaiger weiterer mangelbedingter Vermögenseinbußen (sogenannter kleiner Schadensersatz; § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, aaO Rn. 16 [kleiner Schadensersatz neben Minderung]; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO [zu § 638 BGB]; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 35 [kleiner Schadensersatz statt fehlgeschlagener Minderung]; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 26 ff. [Minderung nebst kleinem Schadensersatz]).

  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem

    Die kaufrechtliche Minderung schließt Schadensersatzansprüche aufgrund derselben Vermögenseinbuße aus (BGH, Urteil vom 27.05.2011 - V ZR 122/10, Rn. 16 bei juris;.
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche

    Er erfasst deshalb auch eine Abrede über die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises, wie sie hier getroffen worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953 Rn. 6).

    aa) Richtig ist allerdings, dass Angebot und Annahme ex nunc und damit gleichzeitig wirksam werden, sofern ein formnichtiger Vertrag gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB gültig wird (vgl. Senat, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953 Rn. 6).

    Vergeblich berufen sich die Revisionsführer auf die Entscheidung des Senats vom 27. Mai 2011 (V ZR 122/10, NJW 2011, 2953 Rn. 14).

  • BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

    Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis

    Er ist dann nicht schutzwürdig, denn mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen stellt er sich in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten, nämlich dem Vertragsabschluss in Kenntnis des Mangels (Senat, Urteile vom 3. März 1989 - V ZR 212/87, NJW 1989, 2050 und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953, 2954 Rn. 14; MünchKomm-BGB/H. P. Westermann, 6. Aufl., § 442 Rn. 1; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl. § 460 Rn. 3; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2004] § 442 Rn. 1).

    Das hat der Senat für den Fall entschieden, dass der Käufer nach Abschluss eines nichtigen Vertrags, aber vor dessen Heilung von dem Mangel erfährt, von der Nichtigkeit aber keine Kenntnis hatte (Urteile vom 3. März 1989 - V ZR 212/87, NJW 1989, 2050 f. und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953, 2954 Rn. 14).

    Der Mehrerlös führt auch nicht zu einer Einschränkung des Minderungsanspruchs (Senat, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953, 2954 Rn. 9 f.).

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 31/16

    Gewährleistung beim Handelskauf: Anforderungen an die Untersuchungs- und

    Denn hinsichtlich derselben Vermögenseinbuße (hier: geringerer Wert wegen schlechterer Dämmeigenschaften) schließen sich Minderung und Schadensersatz statt der Leistung aus (BGH NJW 2011, 2953 Rn. 16; Palandt/Weidenkaff, aaO. § 441 Rn. 8).
  • OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15

    Grundstückskaufvertrag: Sachmangel bei Abweichung von der im Exposé ausgewiesenen

    Zudem hat es den Klägern eine Minderung wegen der geringeren Wohnfläche zugesprochen, die das Landgericht unter Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung des BGH dafür anzuwendenden Formel (BGH, Urteil vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, NJW 2011, 2953) errechnet und in diese Formel ebenfalls die von den Sachverständigen T. dazu ermittelten Verkehrswerte eingestellt hat.
  • OLG Dresden, 25.10.2016 - 4 U 453/16

    Rechte des Käufers eines ungenehmigten Hotelbetriebes

    Gedacht ist dabei aber stets an Schäden, die der Kläger zusätzlich zu dem mangelbedingten Minderwert der Sache erlitten hat (so BGH, Urteil vom 27.05.2011 - V ZR 122/10, Rn. 16).
  • LG Magdeburg, 21.05.2014 - 10 O 173/12

    Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung wegen fehlenden Rechtsgrunds für die Leistung

    Soweit der Nebenintervenient zu 1. sich wegen seiner abweichenden Ansicht auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 02.06.2010, 4 U 175/07, ist dieses durch den BGH korrigiert worden; dieser hat ausdrücklich im Urteil vom 27.05.2011 - V ZR 122/10 - festgestellt, dass als Zeitpunkt des Kenntnis vom Mangel bei einem zunächst formunwirksamen Vertrag nicht auf die Heilung, sondern der ursprünglichen Vertragsschluss abzustellen ist.
  • VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 138/13

    Verletzung des Willkürverbots durch fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit

    aa) Die Heilung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrages gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB tritt nach der in der Rechtsprechung und Literatur mittlerweile einhellig vertretenen Ansicht mit Wirkung für die Zukunft, d. h. mit dem Zeitpunkt der Auflassung und der Eintragung im Grundbuch ein und hat keine Rückwirkung (BGH, Urteile vom 15. Mai 1970 - V ZR 20/68 -, BGHZ 54, 56 = juris Rn. 33, vom 10. November 1978 - V ZR 181/76 -, juris Rn. 14, vom 22. Dezember 1982 - V ZR 8/81 -, juris Rn. 29, und vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10 -, juris Rn. 6; RGZ 75, 114 ; 115, 6 ; 134, 243 ; 159, 33 ; BFH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX B 18/10 -, juris Rn. 3; Gehrlein, in BeckOK-BGB, Stand 1. Mai 2014, § 311b Rn. 37; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 311b Rn. 56; Grziwotz, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 311b Rn. 77; Kanzleiter, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2012, § 311b Rn. 86; Ludwig, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 311b Rn. 278; Mayer, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 311b Rn. 236; Ring, in: NK-BGB, 2. Aufl. 2012, § 311b Rn. 59; Schulze, in: Schulze u. a., BGB, 8. Aufl. 2014, § 311b Rn. 23; M. Stürner/Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinrich, BGB, 9. Aufl. 2014, § 311b Rn. 17; Schumacher, in: Staudinger, BGB, 2012, § 311b Rn. 302 m. w. N. auch zu der früher vertretenen Gegenansicht).
  • LG Hamburg, 25.09.2014 - 328 O 543/10

    Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsansprüche bei unzutreffenden Angaben zu

    " Für dieselbe Vermögenseinbuße schließen sich Minderung und Schadensersatz statt der Leistung aus" (BGH, 27.5.2011, V ZR 122/10, juris, Tz. 16, ebenfalls zu der Ertragsfähigkeit eines Kaufgegenstandes).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht