Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21974
BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Notare Bayern PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1
    Zur Sittenwidrigkeit eines Verfügungsverbots in Übergabeverträgen

  • lexetius.com

    BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung wird nicht nach 30 Jahren unwirksam

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 137 S 2 BGB, § 138 Abs 1 BGB
    Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 137 S. 2, 138 Abs. 1
    Zeitliche Begrenzung schuldrechtlicher Verfügungsunterlassungsverpflichtung in Übergabeverträgen; sittenwidrige Knebelung durch ausnahmsloses Verfügungsverbot bzgl. unbeweglichen Betriebsvermögens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamwerden von Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen; Anspruch eines Grundeigentümers gegen einen Gläubiger nach § 886 BGB auf Beseitigung der Vormerkung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1
    Beschränkungen von Dauer und Umfang schuldrechtlicher Verfügungsverbote (hier: Erhalt des Familiengrundstücks)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorweggenommene Erbfolge; Grundstücksschenkung unter Auflagen; Veräußerungsverbot; rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot und Unterlassungsverpflichtungen bei Übertragung von Familiengütern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine höchstzulässige Geltungsdauer für Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote); zur Sittenwidrigkeit von in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Verfügungsverboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 137 S. 2; BGB § 138 Abs. 1; BGB § 894
    Unwirksamwerden von Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen; Anspruch eines Grundeigentümers gegen einen Gläubiger nach § 886 BGB auf Beseitigung der Vormerkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärungen sind nicht auf 30 Jahre begrenzt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Abgemahnte: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldrechtliche Verfügungsverbote bei der vorweggenommenen Erbfolge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung schuldrechtlicher Verfügungsverbote

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verfügungsunterlassungspflicht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt!

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Abmahnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1
    Zur Sittenwidrigkeit eines Verfügungsverbots in Übergabeverträgen

  • heise.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Unterlassungserklärung gilt lebenslang: Verpflichtung erlischt nicht nach 30 Jahren

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung Filesharing: Crossing Lines

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2012, Az.: V ZR 122/11 (Sittenwidrigkeit eines unbeschränkten Verfügungsverbots im Übergabevertrag)" von Notar Dr. Wolfgang Litzenburger, original erschienen in: ZEV 2012, 550 - 555.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3162
  • MDR 2012, 1148
  • FamRZ 2012, 1705
  • WM 2012, 1740



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12

    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer

    Aber der Senat hat auch entschieden, dass eine vereinbarte Ausübungsfrist von 99 bzw. 90 Jahren für ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken nicht sittenwidrig ist (Urteile vom 20. Mai 2011 - V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582, 1583 Rn. 11 ff. und vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515, 516 Rn. 9 ff.), und dass Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam werden (Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 122/11, NJW 2012, 3162, 3163 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

    Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

    a) Ist eine Vertragsbestimmung unwirksam, kann sie entsprechend § 139 BGB, beschränkt auf das zulässige Maß, aufrechterhalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Parteien, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt, eine auf dieses Maß beschränkte Vereinbarung getroffen hätten (st. Rspr., vgl. Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 19; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 122/11, WM 2012, 1740 Rn. 33 f.; BGH, Urteil vom 5. Juni 1989 - II ZR 227/88, BGHZ 107, 351, 355 f.; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47).
  • AG Beckum, 28.08.2017 - 100 Lw 69/17

    Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung; Vormerkung

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2012, V ZR 122/11, MDR 2012, 1148f. [nach BeckOnline]) hat ein vergleichbares Verfügungs- und Belastungsverbot in einem Vertrag zur Übertragung eines Landgutes mit ähnlicher Gedankenführung wegen einer Knebelung des Übertragsnehmers für sittenwidrig erklärt: Ein solcher Vertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig, wenn nicht der Übernehmer von dem Übergeber die Zustimmung zu einer Verfügung (Veräußerung oder Belastung), die mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbaren ist und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdet, verlangen könne.
  • OLG Köln, 26.08.2014 - 23 U 1/13

    Auslegung eines Hofübergabevertrages hinsichtlich des Verbots den Grundbesitz

    Ob das der Fall ist, ist unter Würdigung aller Umstände, insbesondere des Maßes der Beeinträchtigung des Schuldners, der Dauer der Bindung und des durch die Verfügungsbeschränkung geschützten Interesses des Begünstigten zu entscheiden (BGH, WM 2012, 1740 ff., juris Rn21).
  • AG Beckum, 12.12.2016 - 100 Lw 89/16

    Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung t

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2012, V ZR 122/11, MDR 2012, 1148f. [nach BeckOnline]) hat ein vergleichbares Verfügungs- und Belastungsverbot in einem Vertrag zur Übertragung eines Landgutes mit ähnlicher Gedankenführung wegen einer Knebelung des Übertragsnehmers für sittenwidrig erklärt; ein solcher Vertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig, wenn nicht der Übernehmer von dem Übergeber die Zustimmung zu einer Verfügung (Veräußerung oder Belastung), die mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbaren ist und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdet, verlangen könne.
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