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   BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14   

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https://dejure.org/2015,13531
BGH, 27.02.2015 - V ZR 128/14 (https://dejure.org/2015,13531)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2015 - V ZR 128/14 (https://dejure.org/2015,13531)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14 (https://dejure.org/2015,13531)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 183 S 1 BGB, § 51 ZPO
    Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits mit materiell-rechtlicher Wirkung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerruf einer Prozessführungsermächtigung in kleiner Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 183 Satz 1; ZPO § 51
    Unzulässigkeit der Klage nach Widerruf der einem Wohnungseigentümer zur Wahrnehmung von Verwaltungsangelegenheiten der WEG erteilten Prozessführungsermächtigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Widerruf einer Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits sowie zu dessen verfahrensrechtlichen Auswirkungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 6 S. 2; ZPO § 51
    Widerruf einer Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits mit materiell-rechtlicher Wirkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessführungsbefugnis in der zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf einer Prozessführungsermächtigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassung des Nebenintervenienten in der Berufungsinstanz

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Widerruf einer Prozessführungsermächtigung mit materiellrechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerruflichkeit einer Prozessführungsermächtigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die Prozessführungsermächtigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Widerruf einer Prozessführungsermächtigung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2425
  • ZIP 2015, 1312 (Ls.)
  • MDR 2015, 1031
  • NJ 2015, 478
  • FamRZ 2015, 1389
  • WM 2015, 1810
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    γ) Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund der zur Abtretung ausgeführten Umstände ist im vorliegenden Fall auch kein konkludenter Widerruf der Ermächtigung (vgl. § 183 BGB) und der Prozessführungsbefugnis feststellbar (zur Widerruflichkeit der Prozessführungsbefugnis siehe BGH, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, juris Rn. 24; Beschluss vom 11. März 2014 - VIII ZR 31/13, juris Rn. 8 mwN).
  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    Prozesshandlungen, deren bezweckter Erfolg erst aufgrund eines Tätigwerdens des Gerichts eintritt (sog. Erwirkungshandlungen), sind dagegen widerruflich, solange durch sie keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist (BGH 27. Februar 2015 - V ZR 128/14 - Rn. 28) .
  • BGH, 23.10.2015 - V ZR 76/14

    Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden

    Wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung sind Prozesshandlungen grundsätzlich unwiderruflich, wenn sie als so genannte Bewirkungshandlungen die Prozesslage unmittelbar beeinflussen (Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 27).
  • BGH, 26.06.2020 - V ZR 106/19

    Wirksames Einlegen der Berufung durch den Streithelfer für die Hauptpartei i.R.d.

    Da es gegen dieses - mit dem Endurteil verbundene - Zwischenurteil (vgl. § 71 Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 ZPO) kein Rechtsmittel gibt und die Entscheidung deshalb sogleich rechtskräftig geworden ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 5 mwN), endete damit zwar die Befugnis der Streithelferin, gemäß § 67 ZPO für die Klägerin Rechtsmittel einzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, NJW 1982, 2070).
  • BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R

    Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB

    So ist nach § 183 S 1 BGB die Einwilligung eines Dritten zu einem fremden Rechtsgeschäft noch bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit sich nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ein anderes ergibt (zur Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der Gegenseite vgl BGH NJW 2015, 2425 ; BAG Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 = BAGE 150, 195 und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Juris ) .
  • BGH, 30.03.2016 - IX ZB 4/16

    Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein im ersten Rechtszug

    Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 7/12, MDR 2013, 485 f; Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 156/12, WM 2013, 989 Rn. 14; vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, NJW 2015, 2425 Rn. 5).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17

    Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum

    Dies gilt auch dann, wenn das Zwischenurteil mit der Endentscheidung verbunden ist, da dies an seinem Charakter als - in dem Endurteil enthaltener - Zwischenentscheidung nichts ändert (BGH, Urteil vom 11. Februar 1982 - III ZR 184/80, juris Rn. 9; Beschluss vom 20. März 1985 - IVa ZB 1/85, juris Rn. 5; Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, Rn. 5; MüKo.ZPO/Schultes, 5. Aufl., § 71 Rn. 10; BeckOK.ZPO/Dressler, 25. Ed., Stand: 15.06.2017, § 71 Rn. 9; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 71 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 71 Rn. 5).
  • BGH, 25.03.2020 - XII ZR 29/19

    Möglichkeit der Rücknahme einer Hilfsaufrechnung im Verfahren über die Beschwerde

    Eine Prozesserklärung ist - mangels abweichender Regelung wie etwa in § 269 Abs. 1 ZPO - nach der Dispositionsmaxime frei rücknehmbar, wenn sie noch keine unmittelbar prozessgestaltende Wirkung hatte, die angestrebte gerichtliche Entscheidung noch nicht ergangen ist und durch sie auch keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist (vgl. BGH Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 157/98 - NJW 2002, 442 - zum Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz; BGH Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14 - NJW 2015, 2425 Rn. 28 mwN - zum Widerruf der Prozessführungsermächtigung).
  • BGH, 26.05.2020 - XI ZR 182/19
    Unbeschadet dessen, ob die Ermächtigung des Klägers zur Prozessführung als Prozessvoraussetzung, nicht als Prozesshandlungsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - V ZR 197/58, BGHZ 31, 279, 280) in dritter Instanz beachtlich widerrufen worden ist, die Klage daher in einem Revisionsverfahren als unzulässig abzuweisen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 128/14, WM 2015, 1810 Rn. 20 ff.; Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZR 190/15, juris Rn. 6 ff.) und der Kläger schon deshalb mit seinen Klageanträgen in der Sache nicht durchdringen könnte, hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und erfordern die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2019 - 3 Wx 151/19

    Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

    Allerdings setzt der gem. § 23 Abs. 3 WEG gefasste Beschluss eine unmissverständliche Initiative und damit das Bewusstsein der Wohnungseigentümer voraus, einen verbindlichen Beschluss zu fassen (vgl. BGH ZWE 2015, 280).
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