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   BGH, 29.09.1995 - V ZR 130/94   

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https://dejure.org/1995,719
BGH, 29.09.1995 - V ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,719)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1995 - V ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,719)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1995 - V ZR 130/94 (https://dejure.org/1995,719)
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Baumaßnahmen bei Kaufoption

Formnichtigkeit, unberechtigter Besitzer, §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung §§ 951, 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB

Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwendungsersatzanspruch des nicht berechtigten Besitzers; Baumaßnahmen in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 812, 951, 994 ff
    Ausschluß des allgemeinen Bereicherungsrechts hinsichtlich des Ersatzes von Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grundstücksrecht; werterhöhende Baumaßnahme auf fremdem Grund und Boden

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 52
  • MDR 1996, 1114
  • ZMR 1996, 18
  • VersR 1996, 208
  • WM 1995, 2109
  • BB 1995, 2498
  • DB 1995, 2523
  • BauR 1996, 133
  • ZfBR 1996, 36
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00

    Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks

    Zwar finden die Vorschriften der §§ 987 ff BGB nach gefestigter Rechtsprechung auch auf den bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr berechtigten Besitzer Anwendung (vgl. nur Senatsurt. v. 24. November 1995, V ZR 88/95, NJW 1996, 921 m.w.N.) und schließen die Anwendbarkeit des allgemeinen Bereicherungsrechts aus (vgl. Senatsurt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, NJW 1996, 52 ff).

    Dies gilt jedoch nicht für Bereicherungsansprüche wegen Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden, die von einem berechtigten Besitzer in der begründeten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs vorgenommen werden (vgl. BGHZ 44, 321, 323; 108, 256, 262; ferner Senat, BGHZ 10, 171, 177; Urt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, aaO, mit Besprechung Canaris, JZ 1996, 344, 347).

  • OLG Rostock, 13.09.2007 - 7 U 96/06

    Verwendungsersatz: Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages mit

    Das zwischen den Parteien infolge der Ausübung des vereinbarten Rücktrittsrechts seitens der beklagten Gemeinde für die Abwicklung des Kaufvertrages maßgebliche Recht der §§ 346 ff BGB a.F. i.V.m. § 997 BGB steht einem Rückgriff auf das Bereicherungsrecht entgegen (so die ganz h. M.: vgl. u.a. BGH, Urt. v. 02.11.1995, X ZR 135/93, NJW 1996, 52; Staudinger/Gursky (2006), Vorbem. 43 zu §§ 994-1003 jeweils m. w. N.).

    Damit beurteilt sich die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Kläger als Besitzer wegen der von ihm getätigten Aufwendungen ein Anspruch zusteht, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die das Landgericht allerdings nicht verkannt hat, allein nach den Vorschriften der §§ 994 ff BGB (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.09.1995, V ZR 130/94, NJW 1996, 52 m.w.N.).

    Eine solche bereicherungsrechtliche Haftung des Eigentümers, die zum Teil auf § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB, zum Teil auf §§ 951 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.09.1995 a.a.O. m.w.N. zur Rspr.), betrifft nämlich ausschließlich Aufwendungen, die ein berechtigter Besitzer durch Vornahme von Baumaßnahmen getätigt hat, so dass die Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses nicht eingreifen und die allgemeinen Normen anwendbar bleiben (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 4.10.1967, VIII ZR 105/66, WM 1967, 1250).

  • BGH, 23.05.2003 - V ZR 279/02

    Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur

    Deshalb kann dahin gestellt bleiben, ob die Aufwendungen zur Bebauung des Grundstücks überhaupt geeignet sind, zu einem Anspruch der Beklagten auf Ersatz zu führen (vgl. Senat, BGHZ 10, 171, 177; 41, 157, 160; Urt. v. 2. März 1973, V ZR 57/71, WM 1973, 560, 562; u. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, WM 1995, 2109, 2110).
  • OLG Köln, 07.02.2006 - 3 U 111/04

    Bereicherungsanspruch bei Aufwendungen auf fremdem Grundstück und aufgedrängte

    Ob die von der Rechtsprechung für einen solchen Anspruch (zur Anspruchsgrundlage vgl. BGH NJW 1996, 52 f.; NJW 1989, 2745 ff.) formulierten Voraussetzungen hier sämtlich erfüllt sind, ist bereits zweifelhaft, kann aber im Ergebnis dahinstehen.
  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 123/00

    Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks

    Zwar finden die Vorschriften der §§ 987 ff BGB nach gefestigter Rechtsprechung auch auf den bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr berechtigten Besitzer Anwendung (vgl. nur Senatsurt. v. 24. November 1995, V ZR 88/95, NJW 1996, 921 m.w.N.) und schließen die Anwendbarkeit des allgemeinen Bereicherungsrechts aus (vgl. Senatsurt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, NJW 1996, 52 ff).

    Dies gilt jedoch nicht für Bereicherungsansprüche wegen Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden, die von einem berechtigten Besitzer in der begründeten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs vorgenommen werden (vgl. BGHZ 44, 321, 323; 108, 256, 262; ferner Senat, BGHZ 10, 171, 177; Urt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, aaO, mit Besprechung Canaris, JZ 1996, 344, 347).

  • FG Thüringen, 24.11.2004 - I 565/01

    Investitionszulage für ein auf dem Grundstück der Ehefrau errichtetes

    Im Streitfall erwuchs dem Kläger mit der Eigentumsmehrung seiner Ehefrau grundsätzlich (zu den Einwänden bei Eheleuten s. unten) ein potenzieller Bereicherungsanspruch, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf §§ 951, 946, 94, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder auf der zweiten Alternative des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhen kann (vgl. dazu die Nachweise im BGH-Urteil vom 29. September 1995 V ZR 130/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 52 , unter II.2.b).

    Solange der Besitzer diese Erwartungen hegt, besteht ein "Schwebezustand" (so das in den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des BFH herangezogene BGH-Urteil vom 16. Oktober 1969, VII Z R 145/69, a.a.O.), an dessen Ende entweder der erwartete Eigentumserwerb stattfindet oder der Eigentümer die Übertragung des Eigentums verweigert und der Gebäudehersteller den Bereicherungsausgleich geltend machen kann (vgl. abermals die Nachweise im BGH-Urteil vom 29. September 1995 V ZR 130/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 52 , unter II.2.b; ebenso Bassenge in Palandt, BGB , § 812 BGB Rn. 10, mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98

    Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des

    Die Vorschriften der §§ 994 ff BGB regeln im Verhältnis zwischen Eigentümer und nichtberechtigtem Besitzer den Ersatz von Verwendungen abschließend (BGHZ 41, 157, 158 ff; 41, 341, 345 f; BGH NJW 1996, 52 unter II 2 a mit kritischer Besprechung Canaris, JZ 1996, 344 ff).

    Anders als in den Fällen, in denen der berechtigte Besitzer Aufwendungen im Vertrauen auf einen späteren Eigentumserwerb erbracht hat, der sich später aus nicht in seiner Person liegenden Gründen zerschlägt (BGHZ 35, 356, 358; 44, 321, 322; 108, 256 = EWiR 1989, 1183 [Sonnenschein] unter III 1; BGH NJW 1996, 52, 53), findet hier ein Wertausgleich nach allgemeinem Bereicherungsrecht nicht statt.

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2005 - 3 Wx 13/05

    Ausbau und Vermietung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses einer

    Für Verwendungen, die nicht nach §§ 994 ff. BGB zu ersetzen sind, kann aber auch nicht Ersatz nach §§ 812 ff. BGB - Verwendungskondiktion - verlangt werden (Palandt-Bassenge BGB 64. Auflage 2005, Vorbem. v § 994 Rdz. 15); der Ausschluss erstreckt sich auch auf den Ersatz von Aufwendungen, die nicht Verwendungen im Sinne von §§ 994 ff. sind, BGH NJW 1996, 52).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2003 - 16 A 5570/00

    Viermonatige Antragsfrist für die Beantragung eines Zuschusses zu den

    vgl. zum Verhältnis zwischen Bereicherungsrecht und der Regelungen über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: BGH, Urteile vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61 -, BGHZ 41, 157, und vom 29. September 1995 - V ZR 130/94 -, NJW 1996, 52; Sprau, in: Palandt, BGB, Einf.
  • BGH, 18.06.1999 - V ZR 24/98

    Verwendungsersatzansprüche bei Nutzungseinräumung am Grundstück durch Vertrag sui

    Geht man mit dem Berufungsgericht davon aus, daß die Beklagte den Besitz nicht rechtsgrundlos, sondern aufgrund der vorläufigen Vereinbarung vom 30. September 1993 erlangt hat, kommen die von dem Berufungsgericht für einen Ersatz der in der Zeit der Besitzberechtigung gemachten Verwendungen herangezogenen - einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich ausschließenden (Senatsurt. v. 29. September 1995, V ZR 130/94, NJW 1996, 52) - Vorschriften der §§ 994, 996 BGB nur dann zur Anwendung, wenn das das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis insoweit keine abweichende Regelung enthält (Senatsurt. v. 24. November 1995, V ZR 88/95, NJW 1996, 921).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2010 - 5 U (Lw) 175/06

    Herausgabe eines landwirtschaftlichem Grundstücks: Ersatz von

  • OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 5 U (Lw) 175/06

    Umfang des Ersatzanspruchs hinsichtlich der Früchte auf dem Halm

  • BGH, 08.12.1999 - XII ZR 305/97

    Mietvertrag - Unwirksamkeit - Kündigung - Aufwendungen -

  • OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 5 U (Lw) 87/14

    Berufungsverfahren über den Vorbehalt des Anspruchs auf Verwendungsersatz bei

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