Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75   

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https://dejure.org/1977,677
BGH, 07.10.1977 - V ZR 131/75 (https://dejure.org/1977,677)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1977 - V ZR 131/75 (https://dejure.org/1977,677)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1977 - V ZR 131/75 (https://dejure.org/1977,677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zweckentfremdung von Wohnraum - Leistung unter Vorbehalt der Erteilung behördlicher Genehmigungen - Fehlen behördlicher Genehmigungen für eine Leistung - Verbot eines Verpflichtungsgeschäfts - Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums - Nichtigkeit eines Vertrags wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1262
  • MDR 1978, 301
  • WM 1978, 18
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Es ist deshalb geboten, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorzubehalten (vgl. BGHZ 28, 153, 159; Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, NJW 1978, 1262, 1263).

    Offen bleiben kann, ob dieser Vorbehalt einen Anwendungsfall von § 259 ZPO darstellt (so der Senat im Falle einer Verurteilung zum Abbruch eines Bauwerks im Urt. v. 7. Oktober 1977, aaO.; zustimmend Stein/Jonas/Schumann, ZPO 20. Aufl. § 259 Rdn. 2; Zöller/Stephan, ZPO 17. Aufl. § 259 Rdn. 1; kritisch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 50. Aufl. § 259 Anm. 1; Thomas/Putzo, ZPO 17. Aufl. § 259 Anm. 2) oder ob es sich um einen bereits bestehenden und auch fälligen gesetzlichen Unterlassungsanspruch (vgl. auch MünchKomm-ZPO/Lücke, § 259 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB 51. Aufl. § 1004 Rdn. 28) handelt, der allerdings ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung nicht vollstreckt werden kann.

  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

    Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des

    Wird die Befreiungsmöglichkeit dagegen bejaht, muss in den Tenor einer eventuellen Verurteilung der Vorbehalt einer Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, auch wenn das nicht in dem Klageantrag enthalten ist (Senat, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, aaO; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, aaO; Vollstreckung des Urteils auf bedingte Leistung gemäß § 726 ZPO, vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1977 - V ZR 131/75, NJW 1978, 1262, 1263; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 259 Rn. 2).
  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 481/01

    Beschäftigungsanspruch nach SGB IX und Rechte des Betriebsrats

    Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof (7. Oktober 1977 - V ZR 131/75 - NJW 1978, 1262) eine Verurteilung unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung dann für zulässig gehalten hat, wenn die Voraussetzungen zur Verurteilung auf eine künftige Leistung nach § 259 ZPO vorliegen.
  • BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem

    Insbesondere läßt sich ein Verbot des Verpflichtungsgeschäfts nicht daraus ableiten, daß die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung ohne vorheriges Inkrafttreten eines Bebauungsplans oder ohne vorherige Zustimmung verboten ist (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 7. Oktober 1977 - V ZR 131/75 - WM 1978, 18).
  • BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93

    Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des

    Im übrigen kann ein Störer notfalls auch zu Vorkehrungen unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung verurteilt werden (vgl. auch Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/77, NJW 1978, 1262, 1263).
  • BGH, 02.10.1992 - V ZR 185/91

    Herausgabe eines Kleingartens bei mehrfach gestuftem Pachtverhältnissen

    Soweit die Kläger Räumung verlangen, ist die Sache dagegen noch nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht offengelassen hat, ob hier nur eine Verurteilung zur Leistung unter Vorbehalt der Erteilung einer behördlichen Genehmigung in Betracht kommt (vgl. Senatsurt. v. 7. Oktober 1977, V ZR 131/75, WM 1978, 18).
  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96

    Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die endgültige Versagung einer notwendigen behördlichen Genehmigung des Erfüllungsgeschäfts kein Fall der anfänglichen, sondern der nachträglichen Unmöglichkeit ist (BGHZ 37, 233, 240; BGH, Urteil vom 7. Februar 1969 - V ZR 112/65, WM 1969, 294; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1977 - V ZR 131/75, WM 1978, 18).
  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92

    Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG -DDR

    Die Sachurteilsvoraussetzung der Besorgnis der nicht rechtzeitigen Erfüllung gemäß § 259 ZPO ist gegeben, weil die Beklagte den Anspruch ernstlich bestreitet (vgl. dazu BGH Urteil vom 7.10.1977 - V ZR 131/75 - NJW 1978, 1262, 1263, m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928

    Auslegung eines Berufungsantrags

    Wurde die Genehmigung, von deren Erteilung die Aufnahme der Tätigkeit abhängt, die ihrerseits erst den Ausgleichsanspruch auslöst, noch nicht unanfechtbar versagt, so kann das Gericht, sofern es einen Erstattungsanspruch des Genehmigungsbewerbers bejaht, den Schuldner dieser Forderung zur Leistung unter dem Vorbehalt der Erteilung der Genehmigung verurteilen (BGH vom 7.10.1977 NJW 1978, 1262/1263).
  • LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01

    Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines

    Auch wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 7.10.1997 ? V ZR 131/75 - NJW 1978, 1262) die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung unter einem Zustimmungsvorbehalt auf der Grundlage des § 259 ZPO für zulässig erachtet, steht einer abschließenden Entscheidung über das Beschäftigungsbegehren hier der weitere Einwand der Beklagten entgegen, nach dem Inhalt des arbeitsmedizinischen Gutachtens müsse vor Aufnahme der Beschäftigung eine Wiedereingliederungsmaßnahme durchgeführt werden.
  • BGH, 21.12.1984 - V ZR 233/82

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei unzweideutiger

  • BGH, 20.11.1981 - V ZR 155/80

    Genehmigung nach § 2 GrdstVG

  • OLG Jena, 04.04.2001 - 8 U 577/00

    Herausgabeanspruch aus § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Eigentumserlangung im

  • BGH, 10.07.1981 - V ZR 79/80

    Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks - Übertragung des

  • BGH, 14.11.2013 - V ZR 302/12

    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks: Einrede

  • BGH, 10.07.1998 - V ZR 76/97

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Nichterteilung der

  • BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82

    Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen

  • OLG Naumburg, 14.09.1999 - 1 U 78/99

    Bauvertrag von Baugenehmigung abhängig: Muss Bauherr Genehmigungsverfahren aktiv

  • SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05

    Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 -

  • VG Köln, 19.03.2013 - 14 K 6709/09

    Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Eigentümer eines

  • BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 25/92

    Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch

  • LG Berlin, 18.05.1992 - 12 O 74/92

    Klage gegen den Besitzer auf Herausgabe eines Grundstücks und Nutzungsherausgabe;

  • LG Landshut, 28.06.1989 - 1 S 326/89

    Voraussetzungen für die Beeinträchtigung des Eigentums; Voraussetzungen für die

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