Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08   

Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Pflichtverletzung einer Vertragspartei wegen des Verlangens einer nicht geschuldeten Leistung; Pflichtverletzung eines Vertragspartners wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts; Voraussetzungen für ein Vertretenmüssen von Pflichtverletzungen

  • nwb

    BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Vertragsverletzung durch unberechtigte Inanspruchnahme

  • kanzlei.biz

    Schadensersatz bei nicht plausibler Rechtsposition

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2
    Trotz Geltendmachung unberechtigter Ansprüche oder nicht bestehender Rechte keine Schadensersatzpflicht, wenn der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist

  • kkh.de PDF

    Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz; Plausibilitätskontrolle; Pflichtverletzung durch Geltendmachung einer unplausiblen Rechtsposition; Nachbarwiderspruch gegen Bebauung; unberechtigter Anspruch; Durchsetzung vermeintlicher Rechte

  • Betriebs-Berater

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

  • kanzlei.biz

    Schadensersatz bei nicht plausibler Rechtsposition

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Pflichtverletzung (§ 241 II BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB) bei der unberechtigten außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und Gestaltungsrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtverletzung einer Vertragspartei wegen des Verlangens einer nicht geschuldeten Leistung; Pflichtverletzung eines Vertragspartners wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts; Voraussetzungen für ein Vertretenmüssen von Pflichtverletzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten bei zu vertretender Pflichtverletzung aus Vertrag

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Makler- und Bauträgerrecht: Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Rücksichtnahmegebot: Muss der Vertragspartner die Anwaltskosten übernehmen, wenn er außergerichtlich eine "Mondforderung" geltend gemacht hat?

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 241, 280 BGB
    Schadensersatzhaftung einer Vertragspartei bei unberechtigter Zahlungsaufforderung und Rücktritt vom Vertrag

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatz bei Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Pflichtverletzung (§ 241 II BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB) bei der unberechtigten außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und Gestaltungsrechten

     
  • jura-intensiv.de PDF, S. 49 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz für Geltendmachung unberechtigter Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfolgung unberechtigter Forderungen: Schadensersatz? (IBR 2009, 206)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 179, 238
  • NJW 2009, 1262
  • MDR 2009, 438
  • DNotZ 2009, 532
  • NZBau 2009, 237
  • NZM 2009, 367
  • VersR 2009, 1378
  • VersR 2010, 493
  • VersR 2010, 494
  • WM 2009, 753
  • BB 2009, 1154
  • JR 2010, 72
  • BauR 2009, 1147
  • ZfBR 2009, 350


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Wird zitiert von ... (119)  

  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13  

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …

    a) Die Revision will eine schuldhafte Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen, nach der ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig handelt, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20;… vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063 Rn. 31).

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschwert würde, wenn man von ihm verlangte, die sicher nur in einem Rechtsstreit zu klärende Berechtigung einer geltend gemachten Forderung schon im Vorfeld oder außerhalb eines Rechtsstreits vorauszusehen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO mwN).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger demgemäß regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO;… vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09  

    Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (vgl. BGH NJW 2005, 3141; NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262;… Vossler MDR 2009, 300).

    Ein dadurch nicht abgedeckter Schaden ist damit auch materiellrechtlich nicht ersatzfähig (vgl. BGH NJW 2009, 1262).

    Diese Rechtsprechung wird wesentlich von der Überlegung bestimmt, dass anderenfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren, an dem auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).

    Die Privilegierung der Inanspruchnahme staatlicher Rechtspflegeverfahren findet ihre Rechtfertigung zum einen in einer förmlichen Beteiligung des zu Unrecht in Anspruch Genommenen an dem gerichtlichen Verfahren und zum anderen in der verschuldensunabhängigen Haftung des Klägers nach §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO für den Fall einer Vollstreckung aus einem später geänderten vorläufig vollstreckbaren Urteil (vgl. BGH NJW 2005, 3141; NJW 2009, 1262).

    An beidem fehlt es, wenn die unberechtigte Geltendmachung von Ansprüchen außergerichtlich erfolgt (vgl. BGH NJW 2009, 1262).

    Vielmehr ist im Gegenteil davon auszugehen, dass solches hier grundsätzlich pflichtwidrig ist (vgl. BGH NJW 2009, 1262).

    Daher verletzt eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht zusteht, oder die ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).

    Bleibt dabei ungewiss, ob das geltend gemachte Recht besteht, darf er dieses geltend machen, ohne Schadensersatzansprüche wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn das Recht im Ergebnis nicht besteht (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).

    Liegt die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte darin, dass der eine Partner eines Vertrages aus diesem Vertrag Ansprüche gegen den anderen Partner und Gestaltungsrechte ableitet, die ihm nach dem Vertrag nicht zustehen, kommt allein ein Anspruch aus der Verletzung vertraglicher Pflichten in Betracht, während andere Anspruchsgrundlagen ausscheiden (vgl. BGH NJW 2009, 1262).

  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15  

    Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger …

    Eine Vertragspartei, die das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist kündigt, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und begeht eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar 2009, V ZR 133/08, NJW 2009, 1262).

    Die Klägerin durfte erwarten, dass die Beklagte die vereinbarte Kündigungsfrist einhält und keinen Vertragsbruch begeht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, NJW 2009, 1262 Rn. 16 f;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 280 Rn. 26).

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