Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Pflichtverletzung einer Vertragspartei wegen des Verlangens einer nicht geschuldeten Leistung; Pflichtverletzung eines Vertragspartners wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts; Voraussetzungen für ein Vertretenmüssen von Pflichtverletzungen

  • nwb

    BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Vertragsverletzung durch unberechtigte Inanspruchnahme

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2
    Trotz Geltendmachung unberechtigter Ansprüche oder nicht bestehender Rechte keine Schadensersatzpflicht, wenn der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist

  • kkh.de PDF

    Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz; Plausibilitätskontrolle; Pflichtverletzung durch Geltendmachung einer unplausiblen Rechtsposition; Nachbarwiderspruch gegen Bebauung; unberechtigter Anspruch; Durchsetzung vermeintlicher Rechte

  • Betriebs-Berater

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

  • kanzlei.biz

    Schadensersatz bei nicht plausibler Rechtsposition

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Pflichtverletzung (§ 241 II BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB) bei der unberechtigten außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und Gestaltungsrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtverletzung einer Vertragspartei wegen des Verlangens einer nicht geschuldeten Leistung; Pflichtverletzung eines Vertragspartners wegen Ausübung eines nicht bestehenden Gestaltungsrechts; Voraussetzungen für ein Vertretenmüssen von Pflichtverletzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten bei zu vertretender Pflichtverletzung aus Vertrag

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Makler- und Bauträgerrecht: Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Rücksichtnahmegebot: Muss der Vertragspartner die Anwaltskosten übernehmen, wenn er außergerichtlich eine "Mondforderung" geltend gemacht hat?

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 241, 280 BGB
    Schadensersatzhaftung einer Vertragspartei bei unberechtigter Zahlungsaufforderung und Rücktritt vom Vertrag

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatz bei Geltendmachung unberechtigter Ansprüche

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Pflichtverletzung (§ 241 II BGB) und Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB) bei der unberechtigten außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen und Gestaltungsrechten

  • jura-intensiv.de PDF, S. 49 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz für Geltendmachung unberechtigter Forderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfolgung unberechtigter Forderungen: Schadensersatz? (IBR 2009, 206)

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 238
  • NJW 2009, 1262
  • MDR 2009, 438
  • DNotZ 2009, 532
  • NZBau 2009, 237
  • NZM 2009, 367
  • VersR 2009, 1378
  • VersR 2010, 493
  • VersR 2010, 494
  • WM 2009, 753
  • BB 2009, 1154
  • JR 2010, 72
  • BauR 2009, 1147
  • ZfBR 2009, 350



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Wird zitiert von ... (132)  

  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13  

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur

    a) Die Revision will eine schuldhafte Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneinen, nach der ein Gläubiger, der vom Schuldner zu Unrecht eine Leistung verlangt, grundsätzlich nicht schon dann fahrlässig handelt, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung unberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20; vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063 Rn. 31).

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschwert würde, wenn man von ihm verlangte, die sicher nur in einem Rechtsstreit zu klärende Berechtigung einer geltend gemachten Forderung schon im Vorfeld oder außerhalb eines Rechtsstreits vorauszusehen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO mwN).

    Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger demgemäß regelmäßig schon dann, wenn er sorgfältig prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist (BGH, Urteile vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, aaO; vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, aaO; jeweils mwN).

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob die gerügte Pflichtverletzung vorliegt, dürfen Schuldnerinnen und Schuldner eine ihnen von der Gläubigerin oder dem Gläubiger abverlangte Leistung zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich ihr Rechtsstandpunkt in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. für Pflichtverletzungen des Gläubigers BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, Rn. 20 und 26; Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, Rn. 31).
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13  

    Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handele der Anspruchsteller nicht schon dann schuldhaft, wenn er nicht erkenne, dass seine Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt sei, sondern erst, wenn er sie nicht als plausibel ansehen dürfe (BGHZ 179, 238 Rn. 20; BGH, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 64 f.).
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