Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1985 - V ZR 134/84   

Nachfrist von vier Tagen

§ 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Kriterien für die Angemessenheit einer Nachfrist, durch zu kurze Nachfrist wird i.d.R. eine angemessene Frist in Lauf gesetzt;

Schwierigkeiten des Schuldners bei der Beschaffung der Mittel zur Leistung sind weder bei § 285 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02>) noch bei der Bestimmung der Angemessenheit der Nachfrist zu berücksichtigen;

§ 398 BGB, Abtretung des Leistungsanspruchs schließt das Recht ein, nach § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>) unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist zu setzen, zur Frage, ob der Zedent oder der Zessionar das Rücktrittsrecht ausüben kann

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Verzug mit der Zahlung einer Kaufpreisrate für ein Hausgrundstück - Folgen einer zu knapp bemessenen Nachfrist - Berücksichtigung eines besonderen Interesses des Gläubigers an einer möglichst pünktlichen Erfüllung der Leistungspflicht - Entstehung von zwei selbständigen Forderungen durch eine Teilabtretung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch Abtretungsempfänger; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung; Abtretung einer Hauptforderung; Abtretungsempfänger, Recht zur Fristsetzung; Rechtsstellung des Zessionars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326, § 326, § 398, § 413
    Angemessenheit einer Nachfrist; Bemessung der Frist bei Schwierigkeiten der Kreditbeschaffung; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Abtretung der Hauptforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2640
  • MDR 1986, 302
  • DNotZ 1986, 219
  • WM 1985, 1106
  • BauR 1985, 688



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Das entspricht der Rechtsprechung, wonach eine zu kurz gesetzte Frist zur Nacherfüllung den Lauf einer angemessenen Frist nicht hindert (vgl. Senatsurteil vom 12. August 2009 - VIII ZR 254/08, aaO Rn. 11; siehe bereits BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter II 1 a [zu § 326 BGB aF]).
  • LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich des Stickoxid-Ausstoßes - VW-Abgasskandal

    Sofern der Käufer eine zu kurze Frist gesetzt hat, ist diese nicht wirkungslos, sondern setzt lediglich eine objektiv angemessene Frist in Lauf (vgl. BGH , Urt . v. 21.06.1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640).
  • LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in

    Jedoch wurde durch die Fristsetzung eine angemessene Frist in Gang gesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1985 - V ZR 134/84 m.w.N.; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 323, Rn. 14).
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