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   BGH, 26.01.2007 - V ZR 137/06   

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https://dejure.org/2007,2216
BGH, 26.01.2007 - V ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,2216)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2007 - V ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,2216)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - V ZR 137/06 (https://dejure.org/2007,2216)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 2 Abs. 1; VermG § 3 Abs. 3; VermG § 34 Abs. 1; VwVfG § 43 Abs. 1
    Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids erstreckt sich auch auf Person des Berechtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kostenerstattung für Instandsetzungsmaßnahmen des an einem nach dem Vermögensgesetz (VermG) zurückübertragenen Wohnhausgrundstücks aus abgetretenem Recht; Berechtigter nach dem Vermögensgesetz (VermG); Umfang der Tatbestandswirkung eines bestandskräftigen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tatbestandswirkung; Restitutionsbescheid; Verfügungsberechtigter; Kosten-erstattungsanspruch; Instandsetzungsmaßnahme; Berechtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Tatbestandswirkung eines Rückübertragungsbescheides; Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungspraxis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirkung eines bestandskräftigen Rückübertragungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 769
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04

    Rechtsnatur eines Bescheides der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und

    Der Inhalt einer behördlichen Entscheidung ist vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06, Tz 14).
  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 203/11

    Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig

    Dieser Bescheid ist im vorliegenden Verfahren bindend (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2007 - V ZR 137/06, LKV 2007, 526, 527 Rn. 11-13; BGH, Urteil vom 22. März 2006 - IV ZR 6/04, WM 2006, 1237, 1240 Rn. 25 f.).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 42/09

    Verweisung; Arbeitsrecht; Verpflichtungsklage

    Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist; eine solche Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG, Urt. v. 11.2.1987 - 5 AZR 18/86 - m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur; ebenso BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06 - juris).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 57/09

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

    Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist; eine solche Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG, Urt. v. 11.2.1987 - 5 AZR 18/86 - m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur; ebenso BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06 - juris).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 47/09

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

    Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist; eine solche Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG, Urt. v. 11.2.1987 - 5 AZR 18/86 - m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur; ebenso BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06 - juris).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 50/09

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

    Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist; eine solche Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG, Urt. v. 11.2.1987 - 5 AZR 18/86 - m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur; ebenso BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06 - juris).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

    Verweisung; Arbeitsrecht

    Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist; eine solche Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG, Urt. v. 11.2.1987 - 5 AZR 18/86 - m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur; ebenso BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06 - juris).
  • OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 E 53/09

    SächsPÜG; Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

    Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist; eine solche Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG, Urt. v. 11.2.1987 - 5 AZR 18/86 - m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur; ebenso BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06 - juris).
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