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   BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87   

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https://dejure.org/1989,1474
BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87 (https://dejure.org/1989,1474)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1989 - V ZR 137/87 (https://dejure.org/1989,1474)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87 (https://dejure.org/1989,1474)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag abgewiesen oder anderweitig erledigt ist - Anspruch auf Mitwirkung bei der Rückauflassung - Vorliegen eines Mangels bei Abweichungen von der gewöhnlichen Beschaffenheit einer Sache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 650
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

    Soweit die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Rückauflassungserklärung begehren, begegnet dies keinen Bedenken, da die Kläger im Rahmen des geltend gemachten Schadenersatzsanspruchs Anspruch auf Mitwirkung der Beklagten an der Rückübereignung des Grundstücks haben (BGH, Urteil vom 20.01.1989, V ZR 137/87, juris).
  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07

    Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters

    (1) Nach § 166 Abs. 1 BGB kann dem Vertretenen das Wissen seines Vertreters grundsätzlich nur dann zugerechnet werden, wenn letzterer Vertretungsmacht hatte oder der Vertretene im Nachhinein das Handeln des Vertreters genehmigt hat (BGHZ 83, 293, 296; BGH Urteil vom 8. November 1991 - V ZR 260/90 - NJW 1992, 899, 900; BGH Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87 - NJW-RR 1989, 650 und vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99 - NJW 2000, 2272).
  • BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

    "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung

    Denn ein solches Vorgehen widerspräche dem Grundsatz, daß über den Hilfsantrag nicht entschieden werden darf, bevor der Hauptantrag nicht abgewiesen oder sonst erledigt ist (BGH, Urt. v. 20.1.1989 - V ZR 137/87, NJW-RR 1989, 650; G. Lüke in MünchKomm.ZPO, 2. Aufl., § 300 Rdn. 4, § 308 Rdn. 15; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 301 Rdn. 8).
  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04

    Bayerisches Bier II

    Die Bedingung ist jedoch nicht eingetreten (dazu II 1 c), so dass eine Entscheidung über die Hilfswiderklage ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87, NJW-RR 1989, 650).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

    Schreibgeräte

    Das entsprechende Klagevorbringen ist trotz der einheitlichen Klageanträge Hilfsvorbringen, das nur beschieden werden kann, wenn die Klageanträge aufgrund des Hauptvorbringens keinen Erfolg haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87, NJW-RR 1989, 650; Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3150; Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 381 - Faxkarte; Urteil vom 3. Juli 2003 - I ZR 270/01, GRUR 2003, 903, 904 = WRP 2003, 1138 - ABC der Naturheilkunde).
  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

    Ist ein Antrag nur hilfsweise gestellt, darf über ihn nicht entschieden werden, bevor die Erfolglosigkeit des Hauptantrags feststeht (BGH 20. Januar 1989 - V ZR 137/87 - NJW-RR 1989, 650).
  • BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99

    Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

    Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB und insbesondere des § 166 BGB finden dabei auf die nachträgliche Genehmigung vollmachtlosen Handelns so Anwendung, als hätte der Vertreter bei Vertragsabschluß die erforderliche Vertretungsmacht gehabt (RGZ 68, 374, 376; BGHZ 83, 293, 296; Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87, BGHR BGB § 166 Abs. 1, Genehmigung 1 = NJW-RR 1989, 650 unter II 3; Urteil vom 8. November 1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899 unter II 3).
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01

    Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags

    Stellt der Kläger, wie vorliegend, einen (echten) Hilfsantrag unter der Bedingung, daß der Hauptantrag unzulässig oder unbegründet ist, darf über den Hilfsantrag erst entschieden werden, wenn der Hauptantrag abgewiesen ist oder sich anderweitig erledigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.1989 - V ZR 137/87, NJW-RR 1989, 650, 651; Urt. v. 11.7.1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3150; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 260 Rdn. 17; vgl. auch: Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 260 Rdn. 22).
  • LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

    Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

    Das Gericht ist gemäß § 308 ZPO an die von dem Kläger vorgegebene Reihenfolge der - wie hier - im Wege einer eventuellen Klagehäufung gestellten Anträge gebunden, sodass eine Entscheidung über den Hilfsantrag erst getroffen werden kann, wenn die Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Hauptantrags festgestellt ist ( BGH , MDR 1975, 1007 [1008]; NJW-RR 1989, 650).
  • OLG Nürnberg, 02.02.2005 - 6 U 3751/03

    Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Unterrichtung des Käufers über mögliche

    Bereits die Existenz solcher "baulichen" Altlasten ist ein Umstand, auf den ein Kauf Interessent hinzuweisen ist (vgl. BGH NJW-RR 89, 650 und OLG Köln ZIP 00, 1486).
  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - 2 U 8/15

    Amtshaftung: Anspruch eines Restitutionsberechtigten gegen den

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

  • OLG Bremen, 30.10.2002 - 1 U 64/02

    Gerichtsstand für eine Klage auf großen Schadensersatz

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2002 - 6 U 170/99

    Bauträgervertrag: Voraussetzungen und Berechnung des sog großen Schadensersatzes

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