Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 917 Abs 1 S 1 BGB, § 918 Abs 1 BGB
    Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 917 Abs. 1, § 918 Abs. 1
    Notwegerecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die ordnungsmäßige Nutzung eines Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 917 Abs. 1, § 918 Abs. 1
    Einräumung eines Notwegrechts bei Vorliegen bestandskräftiger Baugenehmigung trotz vom Eigentümer unterlassener Maßnahmen zur Anbindung an öffentlichen Weg

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 917 Abs. 1 S. 1, 918 Abs. 1, 1004
    Beurteilung der ordnungsgemäßen Nutzung eines Grundstücks bei Erreichbarkeit nur über Notweg

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Notwegrechts, wenn dem Eigentümer des notleidenden Grundstücks ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht zusteht, das ihm die Herstellung einer zur ordnungsmäßigen Nutzung ausreichenden Verbindung zu seinem Grundstück ermöglicht

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundstücksrecht: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 917 Abs. 1 S. 1; BGB § 918
    Voraussetzungen für die ordnungsmäßige Nutzung eines Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann fehlt einem Grundstück die notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der von den Nachbarn seit 45 Jahren genutzte Privatweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwegerecht - und die ordnungsgemäße Grundstücksnutzung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    InsO § 135 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2
    Wegerecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Notwegerecht: Wann wird ein Grundstück ordnungsgemäß genutzt?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Einräumung eines Notwegrechts

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann fehlt einem Grundstück die notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg? (IMR 2016, 1030)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3442
  • MDR 2015, 1126
  • NZM 2016, 248
  • WM 2015, 1781



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15  

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss

    Dass das Erreichen des Hauseingangs bei dem Auffahren auf das Grundstück erleichtert möglich wäre, rechtfertigt kein Notwegrecht (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14).

    Dass die hiermit etwaig verbundenen Erschwernisse so groß sind, dass die Wirtschaftlichkeit der Grundstücksbenutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weise geschmälert wird (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21), machen die Kläger nicht geltend.

    Hierdurch verloren diese jedoch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen (Senat, Urteile vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, NJW-RR 2014, 1043 Rn. 20 f.; vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 11).

    Vielmehr muss er damit rechnen, dass seine (bloß schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden kann und der Eigentümer dann die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen wird (Senat, Urteile vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, aaO Rn. 21; vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, aaO Rn. 11).

  • LG Wuppertal, 24.05.2018 - 9 S 212/17  
    Aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit gibt die Kammer ihre bisherige Rechtsprechung jedoch insoweit auf und schließt sich der Auffassung des BGH enger als bisher an.Etwas anderes hinsichtlich der Zubilligung eines Notwegerechts ergibt sich auch nicht daraus, dass der BGH angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, an das Fehlen einer für die ordnungsgemäße Benutzung notwendigen Verbindung strenge Anforderungen stellt, weshalb Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks nicht rechtfertigen können (V ZR 24/13 und V ZR 138/14, beide bei Juris).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15  

    Nachbarklage eines Realverbandes gegen Baugenehmigung für Modellflugplatz auf

    Im Rahmen der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Benutzung des Grundstücks als Voraussetzung für die Entstehung eines Notwegerechts, ist aber die erteilte Baugenehmigung zu berücksichtigen, ohne dass ihre Rechtmäßigkeit in diesem Zusammenhang überprüft wird (BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426 = BRS 70 Nr. 155; Urt. v. 24.4.2015 - V ZR 138/14 -, NJW-RR 2015, 1234).
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