Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,7293
BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16 (https://dejure.org/2017,7293)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2017 - V ZR 138/16 (https://dejure.org/2017,7293)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16 (https://dejure.org/2017,7293)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,7293) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 5 Alt 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft

  • IWW

    § 25 Abs. 5 WEG, § ... 543 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG, § 181 BGB, § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG, § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG, § 34 BGB, § 43 GenG, §§ 24, 25 WEG, § 43 GmbHG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 25 Abs. 5
    Stimmverbot bei Beschlussfassung in der Wohnungseigentümergemeinschaft über ein Rechtsgeschäft mit einer Personengesellschaft, wenn der Wohnungseigentümer an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und Geschäftsführer ist

  • Wolters Kluwer

    Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft; Mehrheitliche Beteiligung des Eigentümers an der Gesellschaft bei gleichzeitigem Status als Geschäftsführer oder ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1
    Fehlende Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers zur Beschlussfassung über Rechtsgeschäft mit von ihm geführter und mehrheitlich gehaltener Gesellschaft

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1
    Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft; Mehrheitliche Beteiligung des Eigentümers an der Gesellschaft bei gleichzeitigem Status als Geschäftsführer oder ...

  • rechtsportal.de

    Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft; Mehrheitliche Beteiligung des Eigentümers an der Gesellschaft bei gleichzeitigem Status als Geschäftsführer oder ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann darf ein Eigentümer über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft nicht abstimmen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Stimmrecht des Wohnungseigentümers bei Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Rechtsgeschäft mit seiner Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers über ein Rechtsgeschäft bei mehrheitlicher Beteiligung an der Gesellschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränktes Stimmrecht bei Auftragsvergabe an eigenes Unternehmen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Stimmrechtsausschluss bei mehrheitlicher Beteiligung an Vertragspartner

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Stimmrechtsverbot für Wohnungseigentümer bei Interessenkonflikt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Wohnungseigentümer als Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft besteht Stimmrechtsverbot bei Beschluss über Rechtsgeschäft mit der Gesellschaft - Gefahr eines Interessenskonflikts besteht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stimmrechtsausschluss für Mehrheitsgesellschafter bei der Beschlussfassung! (IMR 2017, 194)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1071
  • MDR 2017, 812
  • NZM 2017, 418
  • ZMR 2017, 415
  • NZG 2017, 780
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 8/17

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge

    Es genügt aber, wenn sich die Beschränkung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils klar und eindeutig ergibt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN).

    Sie setzt voraus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 13, BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17).

  • BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

    BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei

    Dies wiederum ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012 - VIII ZR 63/11, ZMR 2012, 610 Rn. 4; BGH, Urteile vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 11; vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, juris Rn. 11; jeweils mwN).
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Es genügt aber, wenn sich die Beschränkung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils klar und eindeutig ergibt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 7).

    Diese Teilzulassung ist wirksam, denn der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden, und nach einer Zurückverweisung geriete eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 13; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 8; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn. 17).

  • BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16

    Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des

    § 25 Abs. 5 WEG sieht als Sondervorschrift zu § 181 BGB gerade keinen allgemeinen Stimmrechtsausschluss im Fall von Interessenkonflikten vor, sondern beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die - sonst legitime - Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17).
  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

    aa) Es erkennt zutreffend, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17; Urteil vom 14. Juli 2017 - V ZR 290/16, ZfIR 2017, 709 Rn. 9).
  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

    Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor

    Es genügt aber, wenn sie sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils klar und eindeutig ergibt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 7).
  • AG Schwarzenbek, 02.11.2021 - 2 C 54/19

    Abberufung, Bestellung und Entlastung der Verwalterin

    Bei der Beurteilung eines Stimmrechtsausschlusses im Falle von Rechtsgeschäften mit einem Dritten ist in der wohnungseigentums- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur im Grundsatz anerkannt, dass sich ein Stimmrechtsausschluss im Einzelfall aus einer Verflechtung der grundsätzlich stimmberechtigten natürlichen oder juristischen Person mit einem an dem betreffenden Rechtsgeschäft beteiligten Dritten ergeben kann (siehe zu § 25 Abs. 5 WEG a.F. BGH vom 13.1.2017, Az. V ZR 138/16; OLG Karlsruhe vom 31.7.2007, Az. 14 Wx 41/06; zu § 47 Abs. 4 GmbHG BGH vom 29.3.1973, Az. II ZR 139/70; Schindler, in: BeckOK GmbHG, 49. Ed. Stand 1.5.2021, § 47 Rn. 144 ff.; Drescher, in: MüKo GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 47 Rn. 201; Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl. 2021, § 47 Rn. 147; zu § 136 Abs. 1 AktG Rieckers, in: BeckOGK AktG, Stand 1.9.2021, § 136 Rn. 28 f.; Herrler, in: Grigokeit, Aktiengesetz, 2. Aufl. 2020, § 136 Rn. 16 ff.; Arnold, in: MüKo AktG, 4. Aufl. 2018, § 136 Rn. 28).

    So greift der Stimmrechtsausschluss nach § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG a.F. in dem Fall, dass die betreffende Beschlussfassung ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft zum Gegenstand hat, an der der Wohnungseigentümer mehrheitlich beteiligt ist und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter er ist (BGH vom 13.1.2017, Az. V ZR 138/16).

    Darüber hinaus greift ein Stimmrechtsausschluss bei Geschäften unter der Beteiligung von zwei von einer Konzernmutter beherrschten Unternehmen jedenfalls dann, wenn die abhängigen Unternehmen im Mehrheitsbesitz der Konzernmutter stehen und die Konzernmutter überdies maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung in den beherrschten Unternehmen ausübt (OLG Karlsruhe vom 31.7.2007, Az. 14 Wx 41/06; Schindler, in: BeckOK GmbHG, 49. Ed. Stand 1.5.2021, § 47 Rn. 145 m.w.N.; Drescher, in: MüKo GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 47 Rn. 201; offen gelassen in BGH vom 13.1.2017, Az. V ZR 138/16).

    Ein Stimmrechtsausschluss kann deshalb nicht allgemein die Folge potentieller Interessenkonflikte sein ─ wie die Beklagtenseite befürchtet ─, sondern lediglich in Fällen schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (zu § 25 Abs. 5 WEG a.F. BGH vom 13.1.2017, Az. V ZR 138/16).

  • BGH, 20.09.2018 - IX ZA 22/17

    Anfechtbarkeit der gezahlten Vorabvergütung durch den Schuldner

    Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN).
  • LG München I, 10.10.2018 - 1 S 2806/18

    Werdender Wohnungseigentümer bei Erwerbsvertrag nach Invollzugsetzung -

    Der Kläger als alleiniger Gesellschafter der Komplementärin sowie deren Geschäftsführer und Kommanditist der von dem Rechtsstreit zu TOP 3 betroffenen Gesellschaft befindet sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in demselben Interessenkonflikt, der bestünde, wenn er selbst Partei des Rechtsstreits wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2017, V ZR 138/16, Rdnr. 20).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht