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   BGH, 09.02.1990 - V ZR 139/88   

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https://dejure.org/1990,479
BGH, 09.02.1990 - V ZR 139/88 (https://dejure.org/1990,479)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1990 - V ZR 139/88 (https://dejure.org/1990,479)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1990 - V ZR 139/88 (https://dejure.org/1990,479)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Heimgesetz; Heim; Heimbewohner; Austauschvertrag; Heimvertrag; Nichtigkeit; Grundstücksüberlassungsvertrag

  • recht.help

    Errichtet der Erblasser zugunsten des Altersheims oder des Pflegepersonals ein Testament, so ist es unwirksam!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit von Verträgen zwischen Heimpersonal und -insassen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Altenheimrecht; Nichtigkeit eines Grundstücksüberlassungsvertrags zwischen Heimleiterin und Heiminsassin

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 235
  • NJW 1990, 1603
  • NJW-RR 1990, 889 (Ls.)
  • MDR 1990, 610
  • FamRZ 1990, 616
  • WM 1990, 1213
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

    Das Verbot untersagt dem BAT unterworfenen Angestellten die Annahme von Geschenken und Belohnungen nicht wegen wirtschaftlicher Interessen von Zuwendenden, die denen vergleichbar wären, die dem HeimG und dessen § 14 Abs. 1 zugrunde liegen (vgl. hierzu BGHZ 110, 235, 240).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 21 W 67/14

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten

    Dabei wird ein solcher Zusammenhang bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (BGHZ 110, 235 Rn 16 nach Juris; OLG Frankfurt aaO; Kunz/Butz/Wiedemann aaO).

    Für die Widerlegung der Vermutung ist der Beweis des Gegenteils erforderlich (BGHZ 110, 235 aaO; BayOblG FamRZ 2005, 142, Rn 29).

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZB 33/10

    Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch

    Dabei zieht ein Verstoß gegen § 14 HeimG gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit nach sich, obwohl sich das Verbot nur gegen den Heimträger richtet (BGH, Urteil vom 9. Februar 1990  V ZR 139/88, BGHZ 110, 235, 240).
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

    Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vertrag jedoch auch in solchen Fällen nichtig, wenn dies dem Schutzzweck der verletzten Rechtsnorm entspricht (BGHZ 71, 358, 361 f; 110, 235, 240; BGH, Urt. v. 22. März 1990, aaO S. 948 f; v. 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, z.V.b. in BGHZ).
  • BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines

    Der Schutz dieses Verbotes wird dadurch verstärkt, daß ein Zuwiderhandeln nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt (BGHZ 110, 235 ).
  • BayObLG, 28.06.1991 - BReg. 1a Z 3/90

    Mögliche Nichtigkeit einer testamentarischen Verfügung zugunsten des Heimträgers

    Es handelt sich bei dieser Vorschrift um ein dem Schutz des Heimbewohners dienendes Verbotsgesetz (vgl. BVerwG NJW 1990, 2268 ; BGHZ 110, 235 /240 zu § 14 Abs. 2 HeimG a. F., der dem Heimpersonal die Annahme von Vermögensvorteilen untersagt; Gitter/Schmitt Heimgesetz Anm. IV 4, Gössling/Knopp Heimgesetz 2. Aufl. Rdnr. 16, jeweils zu § 14).

    § 134 BGB nichtig, obwohl es sich um ein einseitiges Verbot handelt, das sich nur gegen den Heimträger (und gern. § 14 Abs. 2 HeimG a. F. gegen das Heimpersonal) richtet, weil das Verbotsgesetz gerade dem Schutz des Heimbewohners dient (vgl. BGHZ 88, 240 /243; 89, 369/373; 110, 235/240 [= MittBayNot 1990, 300 ]).

    Dieser Schutz ist notwendig wegen der vielfältigen Möglichkeiten, die Heimträger und " Heimpersonal haben, um auf die Lebenssituation des Heimbewohners Einfluß zu nehmen ( BGHZ 110, 235 /239 m.w. N.).

    Somit gilt die Vorschrift des § 14 HeimG nicht nur für Verträge (vgl. zu § 14 Abs. 2 HeimG a. F. BGHZ 110, 235 ff.; zum Erbvertrag BayObLGSt 1986, 44/45; zur Schenkung BVerwGE 78, 357 /363), sondern grundsätzlich auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie die letztwillige Verfügung durch Testament (vgl. BVerwG NJW 1990, 2268 ; KG Beschluß v. 29.10.1979 AR (B) 103/79- 2 Ws (B) 121/79; OVG Berlin Urteil v. 28.3.1989 4 B 7.89; Soergel/Stein BGB 11. Aufl. § 1923 Rdnr.9; Göss/ing/Knopp § 14 Rdnr. 13; vgl. auch Kunz/ Ruf/Wiedemann Heimgesetz 5. Aufl. Rdnr.12 und Gitter/ Schmitt Anm. IV 1, jeweils zu § 14; Ruf/Hütten BayVBl 1978, 37/41; Korbmacher Grundfragen des öffentlichen Heimrechts Diss.

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08

    Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung

    Der Wille zur Bestätigung setzt allerdings voraus, dass die Vertragsparteien die Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtswirksamkeit haben (BGHZ 110, 235, 240 ; 129, 371, 377) .
  • BayObLG, 09.02.2000 - 1Z BR 149/99

    Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

    - Sie soll verhindern, daß durch die Gewährung von finanziellen Zusatzleistungen oder Zusatzversprechen eine unterschiedliche, privilegierende oder benachteiligende Behandlung der Heimbewohner eintritt und der Heimfriede dadurch gestört werde (vgl. BT-Drucks 7/180, S. 12; 11/5120, S. 17 f.; BGHZ 110, 235/239).

    Ein weiteres subjektives Element ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 51, 255/262; 56, 285/289; 110, 235/239; Rossak MittBayNot 1998, 407/408 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 29.01.2001 - 20 W 71/99

    Erbeinsetzung eines Heimbediensteten durch einen Heimbewohner: Umgehung des

    Schließlich gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten ist, dass ein Zusammenhang zwischen Vorteilszuwendung und Heimvertrag besteht (BGHZ 110, 235 ff = BGH NJW 1990.1603).
  • BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

    Bei § 14 HeimG handelt es sich somit um ein den Schutz der Heimbewohner dienendes Verbotsgesetz (BGHZ 110, 235/240; BayObLGZ 1991, 251/254 = NJW 1992, 55; Kunz-Ruf/Wiedemann HeimG 7. Aufl. § 14 Rn. 4; Dahlem/Giese/Igl-Klie HeimG - Stand 1992 - § 14 Rn. 21; Rossack ZEV 1996, 41 ff.).
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04

    Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG

  • BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18

    Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung

  • BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88

    Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler

  • BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
  • BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08

    Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder

  • KG, 12.01.2018 - 6 W 13/17

    Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers:

  • BayObLG, 24.11.1992 - 1Z BR 73/92

    Einsetzung des Altenheimträgers als Erben im Testament eines Heimbewohners

  • BayObLG, 04.06.2003 - 1Z BR 17/03

    Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1

  • LAG Hamm, 22.11.2007 - 17 Sa 1119/07

    Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme

  • KG, 14.05.1998 - 1 W 3540/97

    Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung eines Heimbewerbers zugunsten des

  • BayObLG, 13.09.2000 - 1Z BR 68/00

    Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

  • OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99

    Testament, Verfügung, letztwillige, Ausland

  • BGH, 27.04.1995 - III ZR 147/94

    Annahme einer Revision - Vorliegen eines Stiftungsvertrags mit

  • OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
  • OVG Bremen, 12.03.2002 - 1 B 23/02

    Persönliche Unzuverlässigkeit eines Trägers eines Altenheims ; Untersagung des

  • AG Frankenthal, 23.08.2018 - 2n VI 436/17

    Unwirksamkeit privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen; Zuwendung an Träger;

  • LG Landshut, 06.05.1997 - 60 T 438/97

    Gesellschafterwechsel bei einer GbR als Berechtigte einer beschränkten

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