Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Übergabevertrag - Medizinisch notwendige Unterbringung - Pflegeheim - Heimunterbringung - Kostentragung

  • nwb

    BGB § 157 Gk

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 96; BGB §§ 157, 242, 275 a.F.
    Pflicht zur Erstattung ersparter Aufwendungen bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Hofübergabe, - und Kosten für Pflegeheim; Altenteil, Pflegekosten für -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157
    Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines Übergabevertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Zivilrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Pflegeverpflichtung und Sozialhilferegress (Notar Dr. Jörg Mayer, Pottenstein)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    § 93 SGB XII; Art. 18 BayAGBGB;
    Überleitung von Ansprüchen aus Überlassungsverträgen auf den Sozialhilfeträger

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 440
  • MDR 2002, 271
  • DNotZ 2002, 702
  • FamRZ 2002, 1178
  • WM 2002, 598



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06  

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Er kann aus demselben Grund auch nicht ergänzend ausgelegt werden, um einen Geldanspruch der Mutter gegen den Beklagten zu begründen (vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung bei dem durch einen Heimaufenthalt bedingten Wegfall von Versorgungsverpflichtungen, die auf dem übergebenen Grundstück zu erfüllen sind, Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, WM 2003, 1827, 1828; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05  

    Kinderwärmekissen

    aa) In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung der individuellen Vereinbarung zwar nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, Urt. v. 21.9.2001 - V ZR 14/01, NJW 2002, 440; Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto).
  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08  

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die

    In dieser Entscheidung hat der Senat eine Aussage in dem Urteil vom 21. September 2001 (V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599) richtig gestellt.

    Dass sich eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung für einen Dritten wirtschaftlich nachteilig auswirkt, macht die Vereinbarung nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritter im Rechtssinne (Staudinger/Jagmann, BGB [2004], Vorbem. zu §§ 328 ff., Rdn. 45; Mayer, MittBayNot 2002, 152, 153; Krauß, DNotZ 2002, 706, 710).

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten

    Dem Absicherungsinteresse des Übergebenden entspricht es, daß ihm im Umfang der ersparten Aufwendungen ein Anspruch auf Beteiligung an den Pflegekosten zusteht, wenn der Pflegeverpflichtete seine Pflegeverpflichtung nicht mehr selbst erfüllen kann, weil der Übergebende in einem Maße pflegbedürftig wird, daß er professionelle Pflege braucht (Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; OLG Koblenz, MittBayNK 1999, 284).

    Der Umfang der ersparten Aufwendung richtet sich nach dem Inhalt der ursprünglich bestehenden Pflicht zu Wart und Pflege (Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599).

  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03  

    Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung;

    Sie verstößt gegen den anerkannten Auslegungsgrundsatz, daß die jeweilige Interessenlage der Parteien zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 - FamRZ 2002, 1178 unter II 2).
  • BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02  

    Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und

    Soweit das Beschwerdegericht meint, diese Lücke sei nach §§ 157, 133 BGB dahin zu schließen, daß in der Regelung zum Krankenhausaufenthalt ein genereller Wille der Parteien erkennbar werde, daß eine Zahlungspflicht nicht gewollt gewesen sei, soweit Pflegeleistungen objektiv unmöglich geworden seien, widerspricht dies dem Gebot einer interessegerechten Vertragsauslegung (vgl. Senat, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, WM 1999, 2513, 2514; Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599, jew. m.w.N.).

    Von der Interessenlage her weist der vorliegende Fall daher keine grundlegenden Unterschiede zu dem Fall auf, den der Senat mit Urteil vom 21. September 2001 (V ZR 14/01, WM 2002, 598) entschieden hat.

    Soweit der Senat in der Entscheidung vom 21. September 2001 (V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599) seine Bewertung auch darauf gestützt hat, daß eine Regelung, die den Altenteilsverpflichteten frei werden läßt, wenn der Berechtigte auf Dauer in einem Pflegeheim untergebracht wird, mit Rücksicht auf die Unzulässigkeit eines Vertrages zu Lasten Dritter leer liefe, bedarf dies der Richtigstellung.

  • BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04  

    Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines

    Die bisherige Auslegung der Vereinbarung in dem Vertrag vom 13. September 1997 über das Nießbrauchsrecht der Beklagten zu 1 durch das Berufungsgericht ist nicht überzeugend, denn sie berücksichtigt nicht hinreichend den anerkannten Grundsatz einer beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. nur Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599 m.w.N.).
  • OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07  

    Dingliches Wohnungsrecht: Anspruch auf Zahlung einer Geldrente in Höhe des

    Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

    Gibt der Berechtigte das Wohnrecht auf, weil er - wie im vorliegenden Fall - aufgrund seiner gesundheitlichen Entwicklung pflegebedürftig wird, geht die Anpassung nach den Grundsätzen der Änderung der Geschäftsgrundlage je nach den Umständen des Einzelfalls dahin, dass der Eigentümer jedenfalls die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen zu entgelten hat (BGH NJW 2002, 440); es kann auch die Vermietung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume und Abführung des Erlöses an den Wohnberechtigten in Betracht kommen, wenn dem Eigentümer eine Vermietung zumutbar ist (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276) oder eine Geldrente nach Maßgabe des Mietwerts, wenn der Eigentümer nicht vermietet, sondern selbst nutzt, obwohl ihm eine Vermietung zumutbar wäre (OLGR Celle 2000, 63; OLG Koblenz MDR 2004, 452).

  • BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01  

    Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

    Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 27. Juni 2001 - VIII ZR 235/00 - NJW 2001, 3775, 3776; vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99 - NJW 2000, 3130, 3132; vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663, 2664).

    Der Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 131, 136, 138; 137, 69, 72; BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 - aaO; vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95 - NJW 1996, 248) ist entgegen der Ansicht der Revision nicht verletzt.

  • BGH, 09.06.2005 - V ZR 271/04  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Zulassung von in der ersten

    Für derartige Fälle hat der Senat bereits entscheiden, daß der Übernehmer des landwirtschaftlichen Anwesens, der seine Verpflichtungen zur Gewährung von Unterkunft und Pflege auf dem Grundstück wegen einer medizinisch notwendigen Unterbringung des Berechtigten in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen kann, sich in Höhe der ersparten Aufwendungen an den Kosten des Pflegeheimes beteiligen muß (vgl. Senatsurt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, DNotZ 2002, 702, 705 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02  

    Umfang eines Gewährleistungsausschlusses

  • BGH, 25.10.2002 - V ZR 396/01  

    Rechtsfolgen der Festsetzung des Erbbauzinses nach nur vorläufiger Bestimmung

  • BGH, 13.02.2003 - I ZR 281/01  

    Hotelfoto

  • BGH, 14.02.2003 - V ZR 54/02  

    Rechtsfolgen der Gewährung eines Wohnungsrechts

  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02  

    Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber,

  • LG Mönchengladbach, 24.06.2009 - 4 S 127/08  

    Pflegeleistungen; ergänzende Vertragsauslegung

  • BGH, 26.04.2002 - LwZR 18/01  

    Auslegung einer Vereinbarung über die "Mitnahme" einer Milchquote nach Beendigung

  • OLG Oldenburg, 12.01.2010 - 12 U 67/09  

    Erbvertrag: Lösung des Erblassers vom Vertrag wegen Nichterfüllung der

  • BGH, 22.03.2002 - V ZR 41/01  

    Ergänzende Auslegung einer Pflegevereinbarung

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 193/04  

    Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 55/02  

    Ausgestaltung der Prüfung der Erfolgsaussichten einer zivilprozessrechtlichen

  • BGH, 18.02.2004 - XII ZR 196/99  

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache infolge Aufhebung der

  • OLG Brandenburg, 19.12.2013 - 5 U 32/11  

    Grundstücksrecht: Einräumung eines Altenteilrechts; Entfall des Rechts bei Umzug

  • VG Düsseldorf, 28.03.2008 - 21 K 2301/07  
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 52/02  
  • OLG Hamm, 09.05.2005 - 5 U 198/04  

    Zur Überleitung von Ansprüchen durch den Sozialhilfeträger nach Löschung eines

  • OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08  

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen:

  • OLG München, 12.03.2014 - 20 U 4214/13  

    Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Übergabevertrages

  • OLG Brandenburg, 09.12.2008 - 9 UF 116/08  

    Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils

  • OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 5 U 122/08  

    Erlöschen eines auf Lebenszeit eingeräumten Wohnungsrechts bei

  • VG Münster, 08.05.2007 - 5 K 2284/05  
  • LG Münster, 20.02.2007 - 9 S 186/06  

    Leibgeding nach preußischem Recht

  • LG Itzehoe, 11.01.2006 - 6 O 82/05  

    Dingliches Wohnungsrecht: Zahlung einer Nutzungsentschädigung bei auswärtiger

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