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   BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85   

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https://dejure.org/1986,719
BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85 (https://dejure.org/1986,719)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1986 - V ZR 140/85 (https://dejure.org/1986,719)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1986 - V ZR 140/85 (https://dejure.org/1986,719)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung - Erlangung des Nutzungsrechts an einem Wohnhaus "in sonstiger Weise" - Vorliegen einer Eingriffskondiktion - Herausgabe von Nutzungen nach Eintritt der Rechtshängigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 771
  • NJW-RR 1987, 603 (Ls.)
  • MDR 1987, 394
  • ZMR 1987, 208
  • VersR 1987, 483
  • WM 1987, 181
  • DB 1987, 1249
  • BauR 1987, 318
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

    Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte (BGH, Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

  • BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11

    Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an

    Bloß schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 861 f.).

    Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kann Rechtsfolgen nach dem Recht der Leistungsstörungen nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771); sie stellt aber - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar (vgl. Ellger, aaO S. 863 f.).

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

    gewinn.de

    Dem steht nicht entgegen, dass schuldrechtliche Ansprüche die beanspruchten Rechtsgüter vor ihrer Erfüllung dem Gläubiger noch nicht zuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92, NJW 1993, 1919; Palandt/Sprau aaO § 812 Rn. 40; Erman/Buck-Heeb, BGB, 13. Aufl., § 812 Rn. 72).
  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Zwar stellt der rechtmäßige Besitz, in dem sich der Kläger zunächst befand, eine geschützte Rechtsposition dar, die Grundlage für eine Eingriffskondiktion sein kann (BGH Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85 - NJW 1987, 771 - anders als nur der schuldrechtliche Anspruch auf dessen Einräumung - Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 249, 250 m.w.N.).
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94

    Ausgleich unter Ehegatten für die Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts

    Jedenfalls kann Schadensersatz für die entgangene Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung nur für Zeiten verlangt werden, in denen der Berechtigte die fraglichen Räumlichkeiten auch nutzen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 198 - V ZR 273/84 - NJW 1987, 771).
  • LG Tübingen, 05.01.1989 - 1 S 145/88

    Anspruch auf Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verzuges; Vereitelung der

    In seinem Urteil vom 31. Oktober 1986 (NJW 1987, 771 ff) hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß dem Gläubiger, dem vom Schuldner eine herauszugebende Wohnung verzögert herausgegeben wird, ohne daß ihm zusätzliche Aufwendungen entstehen oder Einnahmen entfallen, durch die entgangene Möglichkeit, die Wohnung zu benutzen, ein erstattungsfähiger Verzugsschaden entstehen kann, wenn "die Wohnung für seine Lebenshaltung von zentraler Bedeutung" ist "und er sie selbst bewohnen wollte".
  • BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91

    Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am

    Hier ist jedoch anerkannt, daß kurzfristige und durch zumutbare Umdispositionen auffangbare Beeinträchtigungen des Gebrauchs im Unterschied zu der vorübergehenden Vorenthaltung des Gebrauchs (vgl. Senatsurteile v. 31. Oktober 1986, V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772; BGHZ 117, 260 [BGH 21.02.1992 - V ZR 268/90]) und anders als der Verlust des vertraglich eingeräumten Nutzungsrechts an einem Ferienhaus (BGHZ 110, 325, 333 f. [BGH 23.03.1990 - II ZR 179/89] ) nicht entschädigungspflichtig sind (BGHZ (GS) 98' 212, 224).
  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

    Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung

    Im Anschluß daran hat der erkennende Senat für den Fall des Schadensersatzes wegen Verzugs des Schuldners mit der Pflicht zur Herausgabe einer Wohnung den vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit dann als Vermögensschaden angesehen, wenn die Räume für die Lebenshaltung des Berechtigten von zentraler Bedeutung sind und er sie auch selbst bewohnen wollte (Urt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 140/85, NJW 1987, 771).
  • BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86

    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

    Mit der Entscheidung, daß das durch die Vereinbarung der Parteien verselbständigte Gebrauchsrecht einen Vermögenswert und seine Beeinträchtigung einen Schaden darstellt, weicht der Senat nicht von der Entscheidung des V. Zivilsenats in dessen Urteil vom 31. Oktober 1986 (V ZR 140/85 - NJW 1987, 771) ab, in dem es gleichfalls um einen vertraglichen Anspruch auf - allerdings lebenslängliche - Gebrauchsüberlassung einer Wohnung ging.
  • BGH, 19.02.2013 - VII ZR 259/11

    mit

    Bloß schuldrechtlich begründete Ansprüche besitzen indes keinen bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10, BGHZ 192, 204 Rn. 41 - gewinn.de; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 861 f.).

    Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kann Rechtsfolgen nach dem Recht der Leistungsstörungen nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771); sie stellt aber - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar (vgl. Ellger, aaO S. 863 f.).

  • BGH, 23.03.1993 - XI ZR 167/92

    Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

  • BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 93/86

    Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. 4 WEG

  • BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93

    Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und

  • OLG Düsseldorf, 07.03.1997 - 22 U 213/96

    Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines

  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 38/90

    Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages auf Zuverfügungstellung einer Wohnung

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