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   BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10   

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https://dejure.org/2011,1469
BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10 (https://dejure.org/2011,1469)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2011 - V ZR 141/10 (https://dejure.org/2011,1469)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10 (https://dejure.org/2011,1469)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 902 Abs 1 BGB, § 903 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
    Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beseitigungsrecht des Eigentümers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 902 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1
    Beseitigungsanspruch wegen Störung in Ausübung des Grundstückseigentums unterliegt der Verjährung; Verjährung ändert nichts an Rechtswidrigkeit der Störung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 902 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beibehaltung der Rechtswidrigkeit des von dem Störer geschaffenen Zustands nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB; Beseitigung des ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beseitigungsansprüche wegen Störung des Grungstücks unterliegen der Regelverjährung, §§ 195, 902, 1004 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beseitigungsanspruch; Rechtswidrigkeit trotz Verjährung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des § 902 Abs. 1 S. 1 BGB auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums; Beibehaltung der Rechtswidrigkeit des von dem Störer geschaffenen Zustands nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB; Beseitigung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beseitigung der Störung durch den Eigentümer selbst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beseitigungsanspruch des Grundstücksnachbarn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Beseitigungsanspruch verjährt - Betroffener kann die Störung selber beseitigen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verjährung des Abwehranspruchs

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer darf selbst Hand anlegen, wenn Beseitigungsanspruch verjährt ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer darf selbst Hand anlegen, wenn Beseitigungsanspruch verjährt ist

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB unterliegt der Verjährung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Anspruch aus § 1004 BGB kann verjähren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung von Beseitigungsansprüchen bei Störungen des Grundstückseigentums (IMR 2011, 204)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1068
  • MDR 2011, 477
  • NZM 2011, 327
  • ZMR 2011, 460
  • JR 2011, 529
  • BauR 2011, 996
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • LG Freiburg, 22.01.2015 - 3 S 143/14

    Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung

    § 902 Abs. 1 Satz BGB findet insoweit keine Anwendung (BGH NJW 2011, 1068; dort auch zur Kritik in Rechtsprechung und Literatur an dieser Auffassung; vgl. auch BGHZ 60, 235; NJW 1990, 2555).

    Vielmehr sind die Kläger weiterhin berechtigt, von ihrem Selbsthilferecht gem. § 910 BGB Gebrauch zu machen und die überragenden Zweige und Äste selbst zu beseitigen (BGH NJW 2011, 1068, s. dazu unten unter II B 2.).

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB und das Selbsthilferecht des Grundeigentümers jeweils eigenständige Rechte sind, die nebeneinander geltend gemacht werden können (so schon BGH NJW 1973, 703; s.a. BGH NJW 2011, 1068), wobei das Selbsthilferecht aus § 910 BGB nicht der Verjährung unterliegt (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 910 Rn. 1; Münchener Kommentar zum BGB/Säcker, a.a.O., § 910 Rn. 6; Staudinger/Roth, a.a.O., § 910 Rn. 28).

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch nach der Verjährung des Beseitigungsanspruchs aus § 1004 BGB der vom Störer geschaffene Zustand rechtswidrig bleibt und daher vom Gestörten auf eigene Kosten beseitigt werden kann (BGH NJW 2011, 1068).

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und

    Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 9 und V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 16, 18) davon aus, dass der Eigentümer nicht deshalb, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Störer wegen des Eintritts der Verjährung nicht mehr durchzusetzen vermag, die Störung auch in Zukunft hinnehmen muss.

    Der Eigentümer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus § 903 Satz 1 BGB berechtigt, die Beeinträchtigung seines Eigentums durch Entfernung des störenden Gegenstands von seinem Grundstück selbst zu beseitigen (Senat, Urteile vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10 und V ZR 147/10, aaO).

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    13 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats findet die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, auf den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB keine Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 7; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 31; Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 180/14, NZM 2016, 360 Rn. 26).

    Geht es dagegen nur um eine Störung in der Ausübung des Rechts, welche die dem Grundstückseigentümer zustehende Rechtsmacht (§ 903 BGB) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 8).

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