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   BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08   

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https://dejure.org/2009,918
BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08 (https://dejure.org/2009,918)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2009 - V ZR 142/08 (https://dejure.org/2009,918)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2009 - V ZR 142/08 (https://dejure.org/2009,918)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung i.R.d. Anhörungsrüge des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO); Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Anhörungsrüge

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge, Gehörsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a Abs. 2
    Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung i.R.d. Anhörungsrüge des § 321a Zivilprozessordnung ( ZPO ); Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begründung einer Gehörsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1609
  • MDR 2009, 760
  • FamRZ 2009, 971
  • ZfBR 2009, 457
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11

    Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Rechtsprechung nämlich erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

    Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Beschwerdegericht gerügt, setzt die Zulässigkeit der Anhörungsrüge wie bei dem Rechtsbehelf aus § 321a ZPO, dem § 69a GKG nachgebildet ist, voraus, dass Umstände ausgeführt werden, aus denen sich ergeben kann, dass das Gericht bei der Entscheidung Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen hat (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 33; BGHZ 154, 288, 300 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).

    Dafür reicht nicht aus vorzutragen, dass das Gericht sich nicht ausdrücklich mit allen angeführten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 8 mwN).

  • OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

    Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen:

    Dabei ist sämtliches Vorbringen zur Kenntnis genommen worden, auch wenn in den Gründen der Entscheidung zulässigerweise nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich beschieden ist (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2310, BGH, NJW 2009, 1609).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge

    Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4).

    Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern ist es vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2).

    b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 ff.).

  • BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße

    Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gründe die Anhörungsrüge gestützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 5 B 16.13 - juris Rn. 6 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08 - NJW 2009, 1609).
  • BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09

    Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der

    Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund nicht nur benennen, sondern darüber hinaus zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (vgl. nur Senat, BGHZ 152, 182, 185; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 544 Rdn. 10a; jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 5. Juni 2008, V ZR 187/07, juris; Beschl. v. 19. März 2009, V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 zu § 321a ZPO m.w.N.).
  • BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15

    Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BGH, Beschlüsse vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 8 und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416 Rn. 8 jeweils mwN; BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94, BVerfGE 96, 205, 216; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 145 f.).

    Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht beachtet worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2009 - V ZR 105/09, NJW-RR 2010, 274, 275 Rn. 4; vom 19. März 2009 aaO und vom 20. Januar 2009 aaO jeweils mwN; BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997, aaO S. 216; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992, aaO).

  • BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

    Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes

    Die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur dann begründet, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und e igenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 2-6; 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).

    Zur gebotenen Darlegung der Gehörsverletzung gehört es im Übr igen auch, sich mit einer - wie hier - vorliegenden Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, soweit sich daraus Anhaltspunkte für eine Unbegründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde ergeben (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 aaO Rn. 16).

    Weder liegt eine eigenständige Gehörsverletzung darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung absieht (BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 aaO Rn. 6; 19. März 2009 aaO Rn. 6) noch enthebt dies den Rügeführer davon, einen behaupteten Gehörsverstoß näher darzulegen.

    Die Anhörungsrüge kann nicht zur Herbeiführung der Begründung einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 aaO; vgl. auch BT-Drucks. 15/3706, S. 16).

  • BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4).

    Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 9 f. mwN; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2).

    b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer

    Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4).

    Es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 2).

    aa) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 2).

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15

    Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge

  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

    Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

    Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09

    Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als

  • BGH, 21.11.2018 - V ZR 341/17

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig hinsichtlich Darlegung der Verletzung

  • BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

    Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde;

  • BGH, 16.12.2010 - V ZR 95/10

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 25.02.2010 - V ZR 108/09

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer

  • BGH, 06.11.2014 - V ZR 322/13

    Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs

  • VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 76/16

    Darlegen einer Gehörsverletzung i.R.e. Anhörungsrüge

  • BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des

  • BGH, 30.08.2012 - V ZR 8/12

    Gesetzliche Darlegungsanforderungen der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO

  • BGH, 17.08.2012 - V ZR 242/11

    Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der

  • BGH, 15.03.2011 - IV ZR 228/08

    Darlegung einer Gehörsverletzung durch Verweis auf eine fehlende Begründung des

  • OLG München, 30.10.2013 - 34 SchH 8/12

    Schiedsverfahren: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Ablehnung von

  • BGH, 14.05.2013 - V ZB 286/11

    Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs

  • BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09

    Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren

  • BGH, 18.03.2010 - V ZR 134/09

    Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BGH, 08.02.2018 - V ZR 87/17

    Darlegen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in

  • BGH, 09.12.2010 - V ZR 33/10

    Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer

  • BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17

    Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder

  • BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung

  • BGH, 12.12.2012 - V ZR 7/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge in der Revisionsinstanz

  • BGH, 03.12.2009 - V ZR 246/08

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund der Verletzung formaler Anforderungen

  • BGH, 01.07.2009 - XII ZR 9/08

    Fehlen der vorgeschriebenen Darlegung einer eigenständigen

  • VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen

  • BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 95/09

    Anhörungsrüge i.R.d. Widderrufs eines Antrags auf Zulassung zur

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 130/16
  • OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

    Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter

  • BGH, 12.01.2010 - IX ZR 6/08

    Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines

  • BGH, 23.04.2012 - V ZR 205/11

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 17.02.2012 - 97-VI-11

    Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY durch amtsgerichtliche

  • BGH, 07.10.2010 - AnwZ (B) 76/09

    Nachweis einer Verhandlungsfähigkeit im Falle des Vorliegens eines Schmerzes in

  • BGH, 20.08.2010 - V ZA 1/10

    Anwendbarkeit des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG bei einer Besorgung fremder

  • BGH, 15.11.2012 - V ZR 36/12

    Vorliegen der Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 170/14

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung

  • BGH, 25.04.2014 - V ZR 142/13

    Voraussetzungen zur Vermeidung der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BGH, 08.04.2014 - V ZR 177/13

    Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht

  • BGH, 26.07.2012 - V ZR 70/11

    Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BGH, 05.06.2015 - XI ZR 186/13

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert von einem am selben

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 195/08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund der u.a.

  • BGH, 18.08.2010 - V ZR 166/09

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  • BGH, 26.07.2017 - V ZR 98/16

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Erforderlichkeit einer

  • BGH, 16.05.2013 - V ZR 190/12

    Notwendigkeit einer Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei zur Vermeidung

  • BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG

  • BGH, 07.05.2015 - I ZA 14/14

    Formelle Voraussetzungen für die Erhebung der Anhörungsrüge

  • VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1

  • OLG München, 03.04.2013 - 345 SchH 6/11
  • BGH, 18.07.2012 - IX ZR 71/10

    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens der

  • OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16

    Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern

  • BGH, 17.10.2013 - V ZR 217/12

    Verwerfung einer statthaften Anhörungsrüge als unzulässig

  • BGH, 16.07.2010 - II ZR 34/09

    Anhörungsrüge aufgrund einer fehlenden eingehenden Begründung einer

  • BGH, 16.05.2013 - V ZR 219/12

    Zulässigkeit einer statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Darlegung einer

  • OLG München, 24.11.2015 - 34 SchH 5/15

    Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum

  • OLG Bamberg, 30.03.2010 - 4 U 138/09

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verschulden des Anwalts in einem

  • BPatG, 26.01.2016 - 19 W (pat) 3/14

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzw. einer Gegenvorstellung

  • BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12
  • BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12
  • BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
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