Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.03.2016

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   BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14   

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https://dejure.org/2015,44611
BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2015,44611)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2015 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2015,44611)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2015 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2015,44611)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 144 Abs 1 BGB, § 397 Abs 1 BGB
    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 123, 142 Abs. 1, 144 Abs. 1, 397 Abs. 1
    Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts durch den anfechtungsberechtigten Vertragspartner beinhaltet regelmäßig den Erlass von Schadensersatzansprüchen

  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages über eine Eigentumswohnung nach Anfechtung; Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts; Wertung des Verhaltens des Anfechtungsberechtigten als stillschweigende Kundgabe eines Bestätigungswillens; ...

  • Betriebs-Berater

    Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 144 Abs. 1, § 397 Abs. 1
    Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts (hier Wohnungskaufvertrag)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, inwieweit die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten ausschließt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 144 Abs. 1; BGB § 397 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages über eine Eigentumswohnung nach Anfechtung; Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts; Wertung des Verhaltens des Anfechtungsberechtigten als stillschweigende Kundgabe eines Bestätigungswillens; ...

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestätigung schließt Schadensersatz nicht aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts schließt im Regelfall, aber nicht immer Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts - und der Schadensersatzanspruch auf das negative Interesse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestätigungsschreiben als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf Schadenersatzansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz trotz Bestätigung eines Vertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestätigung eines anfechtbaren Kaufvertrags schließt Schadensersatz nicht aus! (IMR 2016, 251)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 315
  • DNotZ 2016, 265
  • NZM 2016, 582
  • VersR 2016, 597
  • WM 2016, 1402
  • BB 2016, 449
  • BauR 2016, 823
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Er ist also so zu stellen, wie er ohne das Zustandekommen des Vertrags stünde, was grundsätzlich zu einem Anspruch auf Befreiung von dem abgeschlossenen Vertrag und damit im Ergebnis dazu führt, dass der Vertrag gemäß § 249 Abs. 1 BGB rückgängig gemacht wird (vgl. BGH 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 - Rn. 18; 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97 - zu III der Gründe; 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91 - zu II 2 b aa der Gründe; zu Leistungsverweigerungsrechten vgl. BGH 28. April 2015 - XI ZR 378/13 - Rn. 48, BGHZ 205, 117) .
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen

    Da in aller Regel anzunehmen ist, dass der Vertrag bei der gebotenen Aufklärung nicht oder mit einem anderen Inhalt zustande gekommen wäre, ist der Geschädigte in erster Linie berechtigt, sich von diesem zu lösen und Ersatz seiner im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen zu verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8; Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, NZM 2016, 582 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 169/89, BGHZ 111, 75, 82).
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer

    In einem solchen Fall ist den Parteien auf diesem Weg die Einführung neuen Vorbringens in den Rechtsstreit zu ermöglichen (Senat, Urteile vom 28. Juni 1968 - V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110, vom 17. März 1995 - V ZR 100/93, BGHZ 129, 112, 122, vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 23 und vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2014, 597 Rn. 35).
  • BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16

    Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer

    Das führt zwar regelmäßig dazu, dass nicht nur das Anfechtungsrecht und die daraus folgenden Ansprüche erlöschen; mit der Bestätigung sind im Zweifel auch die Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden erlassen, die eine schadensersatzrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zum Ziel haben (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, WM 2016, 1402 Rn. 26 und 29 ff.).

    Nicht ausgeschlossen sind aber grundsätzlich die Ansprüche, bei denen sich der Käufer auf den Boden des Vertrages stellt (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, aaO Rn. 27).

  • BGH, 28.07.2016 - I ZR 252/15

    Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene

    Damit stellte der - zunächst hilfsweise und in der Revisionsinstanz endgültig erklärte - Wechsel der Klägerin von dem Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB zum Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB ebensowenig eine Klageänderung dar wie etwa der Übergang des Klägers in einem Schadensersatzprozess vom "kleinen" zum "großen" Schadensersatz (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn 33; Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2016, 597 Rn. 35, jeweils mwN).
  • BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18

    Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer

    Die Vereinbarung eines Verzichts auf nach Beendigung des Vertrags fällig werdende Provisionsansprüche des Klägers setzt voraus, dass der rechtsgeschäftliche Wille, einen solchen Verzicht zu vereinbaren, unmissverständlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15 Rn. 34, BGHZ 211, 216; Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 Rn. 25, MDR 2016, 315).
  • OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 87/15

    Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten

    Denn ein einseitiger Verzicht auf schuldrechtliche Forderungen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85 -, juris, Rn. 24 und vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 -, juris, Rn. 24; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 397 Rn. 4).

    An die Feststellung eines Verzichtswillens, der nicht vermutet werden darf, sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07 -, juris, Rn. 20), weil der Gläubiger grundsätzlich keinen Anlass hat, auf eine bestehende Forderung zu verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015, a.a.O.).

  • BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18

    Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung

    Grundsätzlich ist von einer nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung auszugehen, weil die Auslegung von Willenserklärungen Angelegenheit des Tatrichters ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2016, 597 Rn. 9 mwN).
  • VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16

    Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine

    vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 197/04 -, BGH-Report 2006, 4, 5; vgl. zum Erlassvertrag bei einem grundsätzlich anfechtbaren Rechtsgeschäft bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, den Anfechtungsberechtigten wegen des die Anfechtung begründenden Umstandes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre: BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 -, juris, Rn. 24 ff.
  • OLG Koblenz, 17.12.2019 - 9 WF 815/19
    Insoweit ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, weil der Gläubiger regelmäßig keinen Anlass hat, auf eine bestehende Forderung zu verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 -, juris, Rdnr. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 1999 - 16 UF 135/98 -, juris, Rdnr. 46; Gsell/Krüger/Lo- renz/Reymann-Paffenholz, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. Oktober 2019, § 397 BGB, Rdnr. 56; Staudinger-Lugani, Eckpfeiler des Zivilrechts, Neubearb. 2018, G. Das Erlöschen der Schuldverhältnisse, Rdnr. 81, m.w.N.; Erman-Wagner, BGB, 15. Aufl. 2017, § 397, Rdnr 6).
  • VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 3237/17

    Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses des Jahres 2014 für eine Private

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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2016 - V ZR 142/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,6264
BGH, 07.03.2016 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2016,6264)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2016 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2016,6264)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2016 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2016,6264)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kaufrecht: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß §144 BGB

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kaufrecht: Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß §144 BGB

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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