Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.07.2008

Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2008 - V ZR 144/07   

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https://dejure.org/2008,706
BGH, 05.12.2008 - V ZR 144/07 (https://dejure.org/2008,706)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2008 - V ZR 144/07 (https://dejure.org/2008,706)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2008 - V ZR 144/07 (https://dejure.org/2008,706)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    MaBV §§ 7, 3; BGB § 823 Abs. 2
    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Bauträgergesellschaft bei Verstoß gegen §§ 3 oder 7 MaBV (hier: unzulässige Abschmelzung der MaBV-Bürgschaft)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 823 Abs. 2 Bf.; MaBV §§ 3, 7
    Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert Anspruch auf Verschaffung des Eigentums

  • Wolters Kluwer

    Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Sicherung eines Anspruches auf Verschaffung von Eigentum an einem verkauften Grundstück durch eine Bürgschaft i.S.v. § 7 MaBV

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 823 Abs. 2; MaBV §§ 3, 7
    Schutzgesetzcharakter einzelner Normen der MaBV und Sicherungsrahmen der MaBV-Bürgschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Bauträgergesellschaft; Makler- und Bauträgerverordnung als Schutzgesetz; schuldhafte unerlaubte Handlung; Bürgschaft zur Absicherung der Eigentumsverschaffung; Zahlungen an Bauträger; mangelhafte Kaufsache; zu kleines Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Schutzgesetzeigenschaft von § 3 und 7 MaBV; Sicherung auch des Eigentumsverschaffungsanspruchs durch Bürgschaft gemäß 7 MaBV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2; MaBV § 3 Abs. 1; MaBV § 7
    Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Sicherung eines Anspruches auf Verschaffung von Eigentum an einem verkauften Grundstück durch eine Bürgschaft i.S.v. § 7 MaBV

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Bürgschaft gemäß § 7 MaBV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Außenhaftung, Makler- und Bauträgerverordnung, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzgesetzeigenschaft von § 3 und § 7 MaBV; Sicherung § des Eigentumsverschaffungsanspruchs

  • notbz.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3, 7 MaBV; § 823 Abs. 2 BGB
    Sicherungsumfang der Bürgschaft nach § 7 MaBV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet Geschäftsführer persönlich für Verstöße gegen die MaBV? (IBR 2009, 86)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.12.2008, Az.: V ZR 144/07 (Schutzgesetzcharakter einzelner Normen des MaBV und Sicherungsrahmen des MaBV-Bürgschaft)" von RA Dr. Mirco Peter Hirsch, original erschienen in: ZfIR 2009, 201 - 202.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweis zum Urteil des BGH vom 05.12.2008, Az.: V ZR 144/07 (Sicherungsumfang der Bürgschaft nach § 7 MaBV)" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2009, 126 - 127.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 673
  • MDR 2009, 256
  • DNotZ 2009, 426
  • NZBau 2009, 240
  • NZM 2009, 203
  • VersR 2009, 1376
  • WM 2009, 211
  • BauR 2009, 644
  • ZfBR 2009, 250
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Geschäftsführerhaftung

    Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2008 ( - V ZR 144/07 - Rn. 12, NJW 2009, 673), 11. Juli 2006 (- VI ZR 340/04 - Rn. 12 f., NJW-RR 2006, 1713) und 21. April 2005 (- III ZR 238/03 - zu II 5 der Gründe, NJW 2005, 2703) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und

    Die Beklagte schuldet dem Kläger - wie nach Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde bindend feststeht (BGH Beschl. v. 3. Juli 2008 - V ZR 144/07; vgl. auch BGH Urt. v. 5. Dezember 2008 - V ZR 144/07, juris Rn. 6) - dem Grunde nach Schadensersatz wegen teilweiser Nichterfüllung eines Grundstückkaufvertrages.
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09

    Altersteilzeit - Insolvenz - Organhaftung

    Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2008 (- V ZR 144/07 - Rn. 12, NJW 2009, 673), 11. Juli 2006 (- VI ZR 340/04 - Rn. 12 f., NJW-RR 2006, 1713) und 21. April 2005 (- III ZR 238/03 - zu II 5 der Gründe, NJW 2005, 2703) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

    Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die beklagte Bauträgerin als juristische Person des Privatrechts organisiert ist und dass die juristische Person Vertragspartnerin und Pflichtadressatin der MaBV ist (BGH NJW 2009, 673).
  • KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13

    Bauträgervertrag: Rücktrittsrecht des Bauträgers bei Zahlungsverzug des

    Der Senat lässt nicht außer Betracht, dass die Entgegennahme nicht fälliger Raten durch den Bauträger einen Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung auslösen kann, weil der Erwerber vor Entgegennahme ungesicherter Vorleistungen durch den Bauträger geschützt werden soll (BGH NJW 2009, 673).
  • OLG München, 30.06.2011 - 9 U 1977/10

    Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine

    § 3 MaBV stellt zugunsten des Erwerbers ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH NJW 2009, 673).
  • OLG München, 23.02.2010 - 9 U 3113/09

    Bauträgerrecht: Deliktische Haftung der Geschäftsführer und Mitarbeiter der

    Allerdings ist Normadressat der Bauträger (BGH NJW 2009, 673 zu einer das gleiche Projekt betreffenden Klage), vorliegend die Beklagte zu 1), nicht deren Geschäftsführer oder Beauftragte.
  • OLG Frankfurt, 22.10.2014 - 19 U 30/14

    Zur Verjährung einer Bürgschaft nach § 7 MaBV

  • OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07

    Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des

  • OLG München, 20.11.2012 - 9 U 4796/11

    Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung aus einer Bauträgerbürgschaft zu

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