Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 147 BGB, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 308 Nr. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines formungültigen Angebots nach Ablauf der Frist des § 147 BGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines formungültigen Angebots nach Ablauf der Frist des § 147 BGB
- rechtsportal.de
Umfang der Heilungswirkung des § 311b Abs. 1 S. 2 BGB bei der Annahme eines formungültigen Angebots nach Ablauf der Frist des § 147 BGB
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 04.12.2014 - 8 O 289/13
- OLG Celle, 11.06.2015 - 13 U 185/14
- BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14
Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche …
Auszug aus BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15
Dieser Zulassungsgrund ist indessen zwischenzeitlich entfallen, weil die Frage durch Urteil des Senats vom 13. Mai 2016 (V ZR 265/14, juris) entschieden worden ist.Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 21, 28).
b) Das Angebot war hier jedenfalls mit Ablauf der in dem Angebot enthaltenen Frist erloschen, weil die in dem Angebot enthaltene Fortgeltungsklausel mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar und deshalb unwirksam ist (Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 265/14, juris Rn. 12 mwN).
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
Auszug aus BGH, 22.07.2016 - V ZR 144/15
Die Revision der Beklagten wäre dennoch zuzulassen, wenn sie nach der Klärung der Rechtsfrage durch den Senat Aussicht auf Erfolg hätte; sonst ist sie zurückzuweisen (BVerfGK 18, 105, 112).
- OLG München, 22.05.2017 - 21 U 4277/16
Unwirksame Weiterverkaufsklausel in Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde
§ 11 BauG normiert das Gebot einer angemessenen Vertragsgestaltung, welches dann eingehalten ist, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Gemeinde erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und die vertragliche Übernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbare Belastung für den Vertragspartner der Behörde führt (BGH vom 29.11.2002, Az. V ZR 105/02; BGH vom 26.06.2015, Az. V ZR 144/15, Rn. 19) cc) Letztlich muss nach beiden Bestimmungen, § 307 Abs. 1 BGB und § 11 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 134 BGB eine Inhaltskontrolle durchgeführt und geprüft werden, ob die Vertragsbestimmungen in ihrer Gesamtheit ausgewogen sind. - BGH, 09.02.2017 - V ZR 154/16
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter …
Die Revision des Klägers wäre dennoch zuzulassen, wenn sie nach der Klärung der Rechtsfrage durch den Senat Aussicht auf Erfolg hätte; sonst ist sie zurückzuweisen (BVerfGK 18, 105, 112; Senat, Beschluss vom 22. Juli 2016 - V ZR 144/15, juris Rn. 1).