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   BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1230
BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10 (https://dejure.org/2011,1230)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2011 - V ZR 147/10 (https://dejure.org/2011,1230)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10 (https://dejure.org/2011,1230)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 912 Abs 2 BGB, § 985 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, Art 233 § 2 Abs 1 BGBEG
    Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 985, 912 Abs. 2; 1004 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 1
    Eigentumsherausgabeanspruch unabhängig von Durchsetzbarkeit des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit des Anspruchs eines Eigentümers auf Herausgabe eines überbauten Teils seines Grundstückes von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs auf Beseitigung des Überbaus; Anwendung des Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Bundesländern i.R.d. Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten Überbau im Beitrittsgebiet

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch nach § 985 BGB hängt nicht von seiner Durchsetzbarkeit nach § 1004 BGB ab.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überbau - Herausgabe des überbauten Grundstücks

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beseitigung des Überbaus; Überbaurente; Berechnung; Bodenwert; Grenzüberbauung; Entschädigung; Herausgabeanspruch; Beseitigungsanspruch

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks; zur Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überbaurente für einen Überbau aus DDR-Zeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überbau und Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Überbau und das Hammerschlags- und Leiterrecht

  • rechtspflegerforum.de (Kurzinformation und Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Herausgabe eines überbauten Grundstücksteils: Unabhängig von Beseitigungsanspruch! (IMR 2011, 159)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1069
  • MDR 2011, 416
  • MDR 2011, 477
  • NZM 2011, 328
  • NJ 2011, 256
  • WM 2011, 1950
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und

    Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 9 und V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 16, 18) davon aus, dass der Eigentümer nicht deshalb, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Störer wegen des Eintritts der Verjährung nicht mehr durchzusetzen vermag, die Störung auch in Zukunft hinnehmen muss.

    Der Eigentümer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus § 903 Satz 1 BGB berechtigt, die Beeinträchtigung seines Eigentums durch Entfernung des störenden Gegenstands von seinem Grundstück selbst zu beseitigen (Senat, Urteile vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10 und V ZR 147/10, aaO).

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    13 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats findet die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, auf den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB keine Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 7; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 31; Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 180/14, NZM 2016, 360 Rn. 26).

    Sie erfasst nur die der Verwirklichung des eingetragenen Rechts, jedoch nicht die der Abwehr von Störungen bei dessen Ausübung dienenden Ansprüche (Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, aaO Rn. 14).

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

    Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer

    Eigentumsrechtlich wird er auf der Grundstücksgrenze lotrecht geteilt mit der Folge, dass jeder Teil dem Eigentümer der Grundstücksfläche gehört, auf der er steht (siehe nur Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 14.12.2012 - V ZR 49/12

    Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen: Notwendiger Inhalt einer Anzeige der

    Die diesem durch das Hammerschlags- und Leiterrecht auferlegte Duldungspflicht wird nicht erst durch die in den Landesnachbarrechtsgesetzen aufgeführten besonderen Voraussetzungen begrenzt (hier: § 24 Abs. 1 Nr. 1-4 NachbG NRW), sondern bereits dadurch, dass sie nur bei bestimmten Arbeiten (hier: Instandsetzungsarbeiten, § 24 Abs. 1 NachbG NRW) besteht (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1060, 1071 Rn. 28).
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13

    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft:

    Das entspricht für den Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung einer Störung des Grundstückseigentums ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 238, vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 6 f. und vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 12 jeweils mwN).
  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 103/12

    Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der

    Zudem besteht der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB unabhängig von der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs gemäß § 1004 BGB und unterliegt gemäß § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nicht der Verjährung; selbst wenn der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB verjährt sein sollte, dürften die Wohnungseigentümer das Teilstück der Mauer selbst beseitigen (näher Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 9; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

    Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Die darüber hinausgehende Entfernung der Anlage ist nicht Inhalt des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB, sondern Inhalt des Beseitigungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB (Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 24).

    § 902 BGB ist auf ihn, anders als auf den Anspruch aus § 985 BGB, nicht anwendbar (Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 13, 25).

  • BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem

    Aus diesem Zweck ergibt sich zum einen, dass mit den abgetretenen Herausgabeansprüchen nicht nur die Ansprüche aus § 985 BGB, sondern auch die Räumungsansprüche gemeint sind, die rechtlich allerdings nicht aus § 985 BGB, sondern aus § 1004 Abs. 1 BGB folgen (dazu: Senat, Urteile vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 14 und vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 24; MüKoBGB/Baldus, 7. Aufl., § 985 Rn. 73; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 985 Rn. 65).
  • LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 55/14

    Wohnungseigentumssache: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer auf dem

    Abwehransprüche nach § 1004 BGB verjähren grundsätzlich gemäß § 195 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (BGH, Urt. v. 28.01.2011, V ZR 147/10, Rn. 12, juris).

    Die über die Übertragung des Besitzes hinausgehende Entfernung der von dem Besitzer errichteten Bauwerke (Räumung) ist nicht Inhalt des Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB, sondern des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 28.01.2011 - V ZR 147/10 -, Rn. 24, juris, m.w.N.).

    Der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB ist lediglich auf die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes in dem Zustand gerichtet, in dem sich die Sache befindet und nicht in dem sie sich bei Besitzerwerb befand, was bei Grundstücken die Ermöglichung des ungehinderten Zugangs sowie die Besitzaufgabe beinhaltet (vgl. Bassenge in: Palandt, a.a.O., § 985, Rn. 8, m.w.N.; BGH, Urt. v. 28.01.2011 - V ZR 147/10 - Rn. 24, juris).

    Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs begründet kein Recht des Störers auf Duldung nach § 1004 Abs. 2 BGB, sondern der Eigentümer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus § 903 S. 1 BGB berechtigt, die Beeinträchtigung seines Eigentums durch Entfernung des störenden Gegenstands von seinem Grundstück selbst zu beseitigen (BGH, Urt. v. 16.05.2014 - V ZR 181/13, Rn. 8, juris; BGH Urt. v. 28.01.2011 - V ZR 141/10, Rn. 9 und V ZR 147/10, Rn. 16, 18, juris).

    Die Kammer hat insoweit bereits unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 28.01.2011 (NJW 2011, 1069-1072) mit Urteil vom 06.02.2013 (318 S 120/12, Rn. 15, juris) entschieden, dass die Verjährung des Beseitigungsanspruchs aus § 1004 BGB lediglich zur Folge hat, dass der Eigentümer, d.h. die Gemeinschaft, die andauernde Störung auf eigene Kosten zu beseitigen hat.

  • BGH, 12.10.2018 - V ZR 81/18

    Berechnung der Überbaurente des überbauten Grundstücksteils allein auf der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist deshalb der bezogen auf den Zeitpunkt der Grenzüberschreitung nach Maßgabe der Wertermittlungsverordnung zu ermittelnde Verkehrswert der überbauten Bodenfläche die maßgebende Grundlage für die Bemessung der Überbaurente; daraus ist die Rente als angemessene Verzinsung zu ermitteln (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1971 - V ZR 11/70, BGHZ 57, 304, 305 ff.; Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 297; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 31).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den

  • BGH, 12.04.2019 - V ZR 51/18

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung des Zugangs zu mehrerer

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

    Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB

  • OLG Koblenz, 08.07.2013 - 3 U 222/13

    Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung eines Garagenüberbaus

  • LG Halle, 03.03.2014 - 3 S 21/13

    Wohnraummiete: Verjährung des Beseitigungsanspruchs des Vermieters bei

  • LG Bonn, 12.03.2018 - 4 O 115/17

    Verjährung des Anspruchs des eingetragenen Eigentümers auf Herausgabe seiner mit

  • LG Rostock, 25.11.2014 - 3 O 31/13

    Überbauung: Duldungspflicht des Eigentümers; Errichtung des Überbaus zu

  • OLG Koblenz, 09.09.2013 - 3 U 222/13

    Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung eines Garagenüberbaus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 215/10

    Anspruch des Nachbarn auf ein bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich einer

  • LG Rostock, 25.11.2014 - 3 O 26/13

    Nachbarschutz: Ansprüche eines durch einen Überbau beeinträchtigten

  • VG München, 09.07.2013 - M 2 K 12.5114

    Straßen- und Wegerecht; Herausgabeanspruch hinsichtlich Straßengrundstücken;

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