Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17059
BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12 (https://dejure.org/2013,17059)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2013 - V ZR 148/12 (https://dejure.org/2013,17059)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12 (https://dejure.org/2013,17059)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 162 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 767 ZPO, § 768 ZPO
    Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 328, 414; ZPO §§ 767, 768
    Notwendigkeit des Eintritts des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den zwischen dem Schuldner und dem Zedenten abgeschlossenen Sicherungsvertrag für das Vorgehen des Zessionars gegen den Schuldner aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Eintritts des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den zwischen dem Schuldner und dem Zedenten abgeschlossenen Sicherungsvertrag für das Vorgehen des Zessionars gegen den Schuldner aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Angebots des Zessionars zum Eintritt in den Sicherungsvertrag nach vorheriger Zustimmung zur Abtretung im Verwertungsfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 328
    Notwendigkeit des Eintritts des Zessionars einer Sicherungsgrundschuld in den zwischen dem Schuldner und dem Zedenten abgeschlossenen Sicherungsvertrag für das Vorgehen des Zessionars gegen den Schuldner aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Angebots des Zessionars zum Eintritt in den Sicherungsvertrag nach vorheriger Zustimmung zur Abtretung im Verwertungsfall

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der

    Der Schuldner kann aber die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen (Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 30).
  • BGH, 24.10.2014 - V ZR 45/13

    Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem

    Der Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag ist eine Vollstreckungsbedingung (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juni 2013- V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268, 270; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 17), deren Vorliegen in einem Verfahren nach § 768 ZPO zu klären ist (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011- VII ZR 89/10, aaO Rn. 18).
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Der Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag stellt für diesen lediglich eine Vollstreckungsbedingung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 17; Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268, 270); ihr Fehlen lässt die Wirksamkeit der Abtretung der Grundschuld unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2011 - XI ZR 256/10, BKR 2011, 327 Rn. 16).
  • BGH, 16.03.2017 - V ZA 11/17

    Zwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger

    Hierbei handelt es sich nämlich, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, um einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur mit einer Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 26 f.; Beschluss vom 27. Oktober 2011 - VII ZB 5/11, juris Rn. 9; Senat, Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13).
  • BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18

    Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung

    Der Schuldner kann die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, mit der Klauselgegenklage nach § 768 ZPO geltend machen (Senat, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 106/17; WM 2018, 1168 Rn. 18; Urteil vom 14. Juni 2013 - V ZR 148/12, MittBayNot 2014, 268 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 30).
  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17

    Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten

    Für eine entsprechende positive Kenntnis des Zedenten trägt der Schuldner zudem die Darlegungs- und Beweislast (vgl. zum Ganzen BGH ZBB 2014, 324 ff. - Rdn. 13 und BGH NJW 2010, 2041 ff. - Rdn. 36).

    Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld, und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, muss der Schuldner - hier die Kläger - jedoch mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (vgl. BGH ZBB 2014, 324 ff. - Rdn. 13).

  • LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16

    Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung

    Denn diese war als Zessionarin und ggf. Ermächtigende ihrerseits zur Zwangsvollstreckung nur dann befugt, wenn sie zugleich in den zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten ursprünglich geschlossenen Sicherungsvertrag eingetreten wäre (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil v. 14.06.2013, V ZR 148/12).
  • OLG Hamm, 23.02.2017 - 5 U 66/16

    Zulässigkeit der Zwangsvollsteckung aus einer Unterwerfungserklärung durch den

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt die fortbestehende treuhänderische Bindung des (neuen) Grundschuldgläubigers grundsätzlich zwar eine gesonderte Vereinbarung über den Eintritt in den Sicherungsvertrag voraus (vgl. BGH NJW 2012, 2354 ff - Rdnr. 5 zitiert nach Juris), diese kann aber - so der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung - durchaus auch stillschweigend erfolgen (vgl. BGH NJW 2015, 619 ff - Rdnr. 29 zitiert nach Juris) oder sogar durch unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger, den "Eintritt" in den Sicherungsvertrag zu bewerkstelligen (vgl. BGH ZBB 2014, 324 ff - Rdnr. 15 zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 04.06.2018 - 5 U 141/17

    Zurückweisung einer Kündigung

    Sie stellt vielmehr eine Vollstreckungsbedingung dar, die nur durch die Klauselgegenklage zur Überprüfung gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - VII ZB 89/10, BGHZ 190, 172-186, Rn. 14, 18 ff. mwN; BGH, Urteil vom 14.06.2013 - V ZR 148/12, juris Rz. 22; Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 726 ZPO, Rn. 5; Erman/Wenzel, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1191 Rn. 137).
  • OLG Nürnberg, 13.06.2016 - 14 U 915/14

    Schadensersatzansprüche gegen die lediglich finanzierende Bank

    Verliert der Titelgläubiger mit Abtretung der titulierten Ansprüche seine materiell-rechtlichen Stellung, benötigt er zur Durchsetzung der Ansprüche im Wege der im eigenen Namen betriebenen Zwangsvollstreckung - von der Möglichkeit einer (treuhänderischen) Rückabtretung abgesehen - eine materiell-rechtlich wirksame Einziehungsermächtigung des Zessionars (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2013 - V ZR 148/12, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 237/11, juris Rn. 5; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2012 - 4 U 182/11, juris Rn. 34; OLG Celle, Urteil vom 28.08.2013 - 3 U 43/13, vom Kläger als Anlage zum Protokoll vom 09.11.2015 vorgelegt).
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