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   BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17   

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https://dejure.org/2018,7396
BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,7396)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2018 - V ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,7396)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17 (https://dejure.org/2018,7396)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 322 Abs 1 ZPO, § 21 Abs 8 WoEigG

  • Wolters Kluwer

    Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer hinsichtlich Gültigkeit mit Wirkung für und gegen die Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger; Eintritt der Gestaltungswirkung mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtskraft eines beschlussersetzenden Gestaltungsurteils

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 8; ZPO § 322 Abs. 1
    Rechtsschutz bei gerichtlich ersetztem Beschluss der Wohnungseigentümer (auch durch Versäumnisurteil) nach Regelungen der ZPO, nicht des WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer hinsichtlich Gültigkeit mit Wirkung für und gegen die Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger; Eintritt der Gestaltungswirkung mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersetzungsbeschluss rechtskräftig: Nichtigkeit nicht mehr prüfbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gestaltungsurteil und seine Gestaltungswirkung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vom Gericht rechtskräftig ersetzter WEG-Beschluss ist in Stein gemeißelt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    An rechtskräftiger Beschlussersetzung ist nicht zu rütteln

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil: Nichtigkeit nicht mehr prüfbar! (IMR 2018, 214)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessrecht vor WEG-Recht - Wirkung eines Beschlussersetzungsurteils (IVR 2018, 112)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 522
  • MDR 2018, 786
  • NZM 2018, 401
  • ZMR 2018, 608
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die

    Dies gilt zum einen dann, wenn ein Beschluss deshalb durchgeführt werden muss, weil er durch Gestaltungsurteil ersetzt worden ist (vgl. zu der Rechtskraftwirkung eines solchen Urteils: Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, NJW-RR 2018, 522 Rn. 13).
  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Denn bei der Entscheidung über eine Beschlussersetzungsklage kommt es nach allgemeinen prozessualen Regeln (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. August 1997 - VIII ZR 246/96, NJW-RR 1998, 712, 713 mwN) darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung besteht; für dieses Klageziel ist es unerheblich, ob bereits bei der Ablehnung des Beschlussantrags eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bestand (vgl. zu den Folgen für die Rechtskraft eines beschlussersetzenden Urteils Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, juris Rn. 13; Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, juris Rn. 32).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Gestaltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist (Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, juris Rn. 13 mwN).

    (b) Aus der Rechtskraft dieses Urteils ergibt sich allerdings nur - dies übersieht das Berufungsgericht -, dass der Gestaltungsanspruch der Klägerin zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 19. September 2013 bestanden hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, juris Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 24 U 21/18

    Anforderungen an die Durchführung der internen Teilung von Anrechten in der

    Zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Gestaltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, Rz. 13; Zöller/Vollkommer, aaO, § 322 Rn. 4).

    Sie können lediglich im Rechtsmittelverfahren eingewendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2018 - V ZR 148/17, Rz. 13).

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