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   BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13   

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https://dejure.org/2014,20289
BGH, 18.07.2014 - V ZR 151/13 (https://dejure.org/2014,20289)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2014 - V ZR 151/13 (https://dejure.org/2014,20289)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13 (https://dejure.org/2014,20289)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 197 Nr 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 1027 BGB, § 1028 Abs 1 BGB
    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1028
    Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung von Fichten an einem Fahrtweg)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit verjährt in dreißig Jahren; §§ 197 Nr. 2, 902, 1004, 1028 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grunddienstbarkeit; Beseitigungsanspruch; Verjährung; Bäume auf dem Fahrtweg; Beeinträchtigung eines Wegerechts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1028
    30-jährige Verjährung des Beseitigungsanspruchs bei nutzungsausschließender Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch Anlage auf dem dienenden Grundstück

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch Verursachung einer Anlage (hier: Beseitigung von Fichten an einem Fahrtweg)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann verjährt der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit - und die Verjährung des Beseitigungsanspruchs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit verjährt in 30 Jahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3780
  • MDR 2014, 1137
  • DNotZ 2014, 922
  • NZM 2015, 95
  • WM 2014, 1975
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    Auch wenn es sich bei § 907 Abs. 2 BGB um eine - nicht verallgemeinerungsfähige - Spezialvorschrift zu dem speziellen Abwehranspruch aus Abs. 1 handelt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; Urteil vom 18. Juni 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 Rn. 15), lassen sich hieraus Rückschlüsse auf die hier zu entscheidende Frage der Störereigenschaft des Grundstückseigentümers ziehen.
  • OLG Hamm, 02.05.2016 - 5 U 102/15

    Erlöschen einer Wegegrunddienstbarkeit durch Verjährung

    Diese Lücke sei dadurch zu schließen, dass der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht werde, in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in 30 Jahren verjähre, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in seiner Ausübung gehe (BGH, Urteil vom 18.07.2014, Az.: V ZR 151/13).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 10 U 197/15

    Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame

    Es ist daher zunächst nach altem Recht der ursprüngliche Umfang der Grunddienstbarkeit festzustellen und sodann ihre Anpassung an die wirtschaftliche und technische Fortentwicklung nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. nur BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] m.w.N.).

    Diese Aufgaben haben heute Personen-, Last- und Lieferwagen übernommen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Die damit verbundene Bedarfssteigerung hält sich in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des Grundstücks und stellt keine willkürliche Benutzungsänderung dar (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Es ist daher zunächst nach altem Recht der ursprüngliche Umfang der Grunddienstbarkeit festzustellen und sodann ihre Anpassung an die wirtschaftliche und technische Fortentwicklung nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. nur BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] m.w.N.).

    Diese Aufgaben haben heute Personen-, Last- und Lieferwagen übernommen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Die damit verbundene Bedarfssteigerung hält sich in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des Grundstücks und stellt keine willkürliche Benutzungsänderung dar (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

  • OLG München, 17.02.2016 - 15 U 3001/14

    Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines

    Ein Fahrrecht oder Recht zum "Befahren mit Fuhrwerk" ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung auszulegen und berechtigt heute regelmäßig zur Ausübung mit jeweils gebrauchsüblichen Fahrzeugen, insbesondere Personen- und Lastkraftwagen (BGH, Urt. v. 18.07.2014, Az. V ZR 151/13, NJW 2014, 3780 = BeckRS 2014, 15949, Rn. 7; Bassenge in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1018 Rn. 17).
  • KG, 11.03.2019 - 4 U 88/18
    Damit zielt der Beseitigungsanspruch auf die Verwirklichung des Rechts (BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, Rn. 11 nach juris).

    Daher würde im vorliegenden Fall die Grundbucheintragung bei Annahme einer Verjährung des Beseitigungsanspruchs teilweise zu einer leeren rechtlichen Hülse (BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, Rn. 12 nach juris).

    In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist aber nicht drei, sondern in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB 30 Jahre (BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, Rn. 13 nach juris).

    Unter dem Begriff der Anlage ist ebenso wie in § 1020 BGB eine für eine gewisse Dauer bestimmte, von Menschenhand zur Benutzung des Grundstücks geschaffene Einrichtung zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, Rn. 15 nach juris m. w. N.).

    Wie bereits ausgeführt verjährt nach der Rechtsprechung des BGH der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in 30 Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (vgl. BGH, Urteil vom  18. Juli 2014 - V ZR 151/13, Rn. 29 nach juris).

    Denn die Heranziehung der mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren auch in Fällen, in denen die Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit nicht nur die Ausübung des Rechts erschwert, sondern dessen Verwirklichung hindert, würde einen gravierenden Eingriff in die von dem Gesetzgeber bei Einführung des § 1028 Abs. 1 BGB vorgenommene Abwägung der Interessen des Eigentümers und des Dienstbarkeitsberechtigten darstellen und dazu führen, dass ein im Grundbuch eingetragenes Recht bereits dann erlischt, wenn der Berechtigte drei Jahre lang eine die Verwirklichung des Rechts hindernde Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit durch eine Anlage hinnimmt (BGH, Urteil vom 18.Juli 2014 - V ZR 151/13, Rn. 22 ff. nach juris m. w. N.).

    Die Stärkung seiner Rechtsposition bei einer Heranziehung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ist gerade vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, Rn. 24 nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19

    1. Es stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts

    Eine Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit im Sinne des § 1027 BGB ist jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Dienstbarkeit (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185; Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 151/13, NJW 2014, 3780).
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

    Umfang einer Grunddienstbarkeit, hier: Geh- und Fahrrecht

    Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13).

    Voraussetzung für die Umfangserweiterung ist jedoch, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 21.05.1971 - V ZR 8/69, juris Rn. 17; Urteil vom 25.04.1975 - V ZR 185/73, juris Rn. 8; Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13, juris Rn. 7).

  • OLG Frankfurt, 25.11.2016 - 10 U 197/15

    Wirksamkeit einer altrechtlichen Fahrtgerechtsame

    Es ist daher zunächst nach altem Recht der ursprüngliche Umfang der Grunddienstbarkeit festzustellen und sodann ihre Anpassung an die wirtschaftliche und technische Fortentwicklung nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. nur BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Vielmehr kommt es auf den allgemeinen, der Verkehrsauffassung entsprechenden Charakter des betroffenen Grundstücks an sowie auf das Bedürfnis, von dem Wegerecht in diesem Rahmen Gebrauch zu machen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] m.w.N.).

    Diese Aufgaben haben heute Personen-, Last- und Lieferwagen übernommen (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

    Die damit verbundene Bedarfssteigerung hält sich in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des Grundstücks und stellt keine willkürliche Benutzungsänderung dar (BGH NJW 2014, 3780, 3781 [BGH 18.07.2014 - V ZR 151/13] ).

  • LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17

    Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!

    Eine Beeinträchtigung i.S.d. § 1027 BGB ist jede Störung oder Behinderung der rechtmäßigen Ausübung der Dienstbarkeit (BGH NJW 2014, 3780).
  • LG Stade, 17.03.2016 - 5 O 420/15

    Grundstück völlig verwildert: Eingetragenes Wegerecht erlischt!

    Die Gewächse auf dem Flurstück ### stellen eine Anlage i.S.d. § 1020 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014, V ZR 151/13, Rz. 15), die die Ausübung des Wegerechts beeinträchtigt.
  • LG Düsseldorf, 14.03.2017 - 7 O 103/16

    Feststellungsklage betreffend das Bestehen einer Grunddienstbarkeit; Ermittlung

  • LG Essen, 10.07.2015 - 3 O 242/14

    Berichtigung des Grundbuchs aufgrund des Erlöschens einer eingetragenen

  • BGH, 07.02.2020 - V ZR 128/19

    Anwendbarkeit der Regeln zur Grenzanlage bei bei dinglicher Absicherung der

  • KG, 30.04.2019 - 4 U 88/18

    Private Grunddienstbarkeit ist unabhängig vom öffentlichen Baurecht!

  • BGH, 17.03.2016 - V ZR 139/15

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • LG Karlsruhe, 26.02.2016 - 8 O 2/15

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer Grunddienstbarkeit:

  • OLG München, 26.06.2019 - 20 U 602/19

    Vornahme einer Handlung - Zufahrt über ein Dreieck mit einer Schenkellänge

  • LG Landshut, 18.01.2019 - 55 O 3260/17

    Bewilligung, Gemarkung, Fahrtrecht, Kennzeichnung, Grundbuch, Gutachten,

  • VG Ansbach, 10.08.2020 - AN 17 E 20.00981

    Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von

  • VG München, 27.11.2019 - M 9 K 19.792

    Abstandsflächen

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