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   BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21684
BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,21684)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2016 - V ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,21684)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15 (https://dejure.org/2016,21684)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 3 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 3, 23 Abs. 1
    Kein Ausschluss des Änderungsanspruchs der Wohnungseigentümer durch Belastungsverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Zustimmung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anpassung einer Kostenbefreiungsregelung ; Einschränkung der Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer durch das Belastungsverbot; Vorrang der Auslegung der ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 23 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Satz 3
    Vorrang der Auslegung der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung vor deren von Wohnungseigentümern gerichtlich geltend gemachter Anpassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 23 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 2 S. 3
    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Zustimmung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anpassung einer Kostenbefreiungsregelung; Einschränkung der Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer durch das Belastungsverbot; Vorrang der Auslegung der ...

  • rechtsportal.de

    WEG § 10 Abs. 2 S. 3; WEG § 23 Abs. 1
    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Zustimmung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Anpassung einer Kostenbefreiungsregelung; Einschränkung der Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer durch das Belastungsverbot; Vorrang der Auslegung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinschaftsordnung: Auslegung geht vor Anpassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Gemeinschaftsordnung - Auslegung oder Anpassung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auslegung der Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarungen: Auslegung geht vor Anpassung! (IMR 2016, 378)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorrang der Auslegung der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung vor deren von Wohnungseigentümern gerichtlich geltend gemachter Anpassung - Anm. zum Versäumnisurt. des BGH v. 13.05.2016" von Oliver Elzer, original erschienen in: ZfIR 2016, 719 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1107
  • MDR 2016, 1133
  • NZM 2016, 727
  • ZMR 2016, 713
  • WM 2016, 577
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

    Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch

    Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten bei dem die Änderung verlangenden Wohnungseigentümer, die diesem bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung entstünden (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 19 sowie Versäumnisurteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, NZM 2016, 727 Rn. 11).
  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

    Nutzung von Teileigentum: Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, ZWE 2016, 374 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 22.03.2019 - V ZR 298/16

    Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern

    a) Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, ZfIR 2016, 719 Rn. 18).
  • OLG München, 15.05.2017 - 34 Wx 207/16

    Erfolglose Beschwerde - wegen Änderung der Teilungserklärung

    b) Für die - gegebenenfalls auch ergänzende - Auslegung der als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen oder im Grundbuch in Bezug Genommenen ergibt (BGHZ 59, 205/209; BGH FGPrax 2015, 101; ZfIR 2016, 719/721; BayObLGZ 1989, 28/31).
  • OLG München, 11.11.2016 - 34 Wx 264/16

    Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des

    b) Für die - gegebenenfalls auch ergänzende - Auslegung der als Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen oder im Grundbuch in Bezug Genommenen ergibt (BGHZ 59, 205/209; BGH FGPrax 2015, 101; ZfIR 2016, 719/721; BayObLGZ 1989, 28/31).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 72/17

    Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle

    Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 16; vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, Rn. 17; vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, WM 2016, 577 Rn. 23).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 73/17

    Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle;

    Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 16; vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, Rn. 17; vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, WM 2016, 577 Rn. 23).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 75/17

    Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle

    Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 16; vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, Rn. 17; vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, WM 2016, 577 Rn. 23).
  • LG München I, 20.12.2017 - 1 S 17182/17

    Zulässig: Trampolin im "Ziergarten"!

    Nach den für Teilungserklärungen geltenden Grundsätzen objektiv-normativer Auslegung ist die Eintragung aus sich heraus objektiv und normativ nach dem nächstliegenden Sinn des Wortlauts ohne Rücksicht auf die subjektiven Vorstellungen der Beteiligten auszulegen (vgl. BGH, Urt 13.5.2016 - V ZR 152/15, WuM 2016, 577 Rn 19).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 76/17

    Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des

    Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN; vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 16; vom 22. Januar 2015 - VII ZR 353/12, NJW-RR 2015, Rn. 17; vom 13. Mai 2016 - V ZR 152/15, WM 2016, 577 Rn. 23).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 93/17

    Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des

  • AG Fürstenfeldbruck, 10.12.2018 - 80 C 1725/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft, Verwaltervertrag, Schadensersatzanspruch, Handeln

  • LG München I, 31.01.2019 - 36 S 13241/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft - Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses

  • LG Hamburg, 24.11.2017 - 318 S 67/16
  • AG München, 05.07.2017 - 481 H 11437/17

    Kein Erfordernis der neuen Begutachtung von Schimmel in Gemeinschaftseigentum

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