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   BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14   

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https://dejure.org/2015,19472
BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,19472)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2015 - V ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,19472)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 (https://dejure.org/2015,19472)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 167 ZPO, § 12 Abs 1 GKG, § 46 Abs 1 S 2 WoEigG
    Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

  • IWW

    § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 167 ZPO, § 12 Abs. 1 GKG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im Rahmen der Einzahlung des Kostenvorschusses

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur "demnächst" erfolgten Klagezustellung bei verzögerter Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung "demnächst"

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO bei der Einzahlung der Verfahrenskosten einer Anfechtungsklage

  • Betriebs-Berater

    Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses

  • Anwaltsblatt

    § 167 ZPO
    Klagezustellung "demnächst" bei Verzögerungen im 14-Tage-Rahmen

  • Anwaltsblatt

    § 167 ZPO
    Klagezustellung "demnächst" bei Verzögerungen im 14-Tage-Rahmen

  • rewis.io

    Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 46 Abs. 1 S. 2; ZPO § 167
    Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im Rahmen der Einzahlung des Kostenvorschusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann erfolgt die Klageerhebung "demnächst"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung "demnächst" - und die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 167
    Zustellung demnächst

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im Rahmen der Einzahlung des Kostenvorschusses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung im Rahmen der Einzahlung des Kostenvorschusses

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist das Merkmal "demnächst" in § 167 ZPO erfüllt und wann nicht?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Noch hinnehmbare Verzögerung für "demnächstige" Zustellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird eine Klage noch "demnächst" zugestellt? (IMR 2015, 426)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2666
  • ZIP 2015, 1898
  • MDR 2015, 1028
  • NZM 2015, 664
  • FamRZ 2015, 715
  • AnwBl 2015, 898
  • AnwBl Online 2015, 547
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

    Bauvertrag: Ermittlung des Mehrvergütungsanspruchs eines Bauunternehmers aufgrund

    Diese Zeitspanne, die bei der Verjährungshemmung durch Zustellung einer Klage nur mit zwei Wochen angesetzt wird (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 3. September 2015, III ZR 66/14; Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 154/14) erklärt sich dadurch, dass ein Wertungswiderspruch zu § 691 Abs. 2 ZPO vermieden werden soll (BGH, Urteil vom 21. März 2002, VII ZR 230/01, BGHZ 150, 221).

    Die Zustellung eines Mahnbescheids ist aber auch dann noch als demnächst anzusehen, wenn sie zwar später als ein Monat nach Verjährungseintritt erfolgt, der Gläubiger aber alles ihm Obliegende getan hat, um für eine rechtzeitige Zustellung zu sorgen, und das Verstreichen einer Zeitspanne von (hier) mehr als einem Monat nicht auf seine Versäumnis zurückgeht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 3. September 2015, III ZR 66/14; Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 154/14; Urteil vom 21. März 2002, VII ZR 230/01, BGHZ 150, 221).

    Tut er dies und verstreicht dadurch Zeit, verliert die spätere Zustellung dadurch grundsätzlich nicht ihre Eigenschaft als "demnächst" erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 154/14; Urteil vom 10. Februar 2011, VII ZR 185/07 jeweils m.w.N.).

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Denn eine Zustellung ist danach dann "demnächst" iSv. § 167 ZPO erfolgt, "wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten" (so aus jüngster Zeit beispielhaft BGH 25. September 2015 - V ZR 203/14 -; ebenso 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 - Rn. 5; 20. Mai 2015 - IV ZR 127/14 - Rn. 25; 5. November 2014 - III ZR 559/13 -; 15. November 2012 - I ZR 86/11 -; ebenso BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35, BAGE 147, 227 für eine Kündigungsschutzklage) .

    Die dem Gericht oder den objektiven Verhältnissen anzulastenden Verzögerungen, welcher Dauer auch immer, bleiben dagegen im Regelfall ohne Auswirkungen auf die Anwendung des § 167 ZPO und werden bei der Berechnung der dem Anspruchsteller selbst anzulastenden Verzögerung - ggf. tageweise - herausgerechnet, und damit für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "demnächst" gerade nicht herangezogen (beispielhaft BGH 10. Juli 2015 - V ZR 154/14 - Rn. 6 und 8 f.; vgl. weiter instruktiv zB die Kasuistik bei Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 167 Rn. 15 und bei MüKoZPO/Häublein 4. Aufl. § 167 Rn. 9 bis 16) .

  • BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung:

    Im Rahmen der Prüfung der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Kläger zuzurechnende Verzögerung der Zustellung der Klageschrift noch als geringfügig anzusehen ist, auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2011, VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 und vom 10. Juli 2015, V ZR 154/14, NJW 2015, 2666).

    Das Merkmal "demnächst" wird dadurch nicht in Frage gestellt (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 aaO; BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8 und vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 5, jeweils mwN).

    Von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei kann auch nicht verlangt werden, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 aaO Rn. 9).

    Dies bedeutet, dass die noch hinnehmbare Verzögerung von 14 Tagen sich nicht nach der Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse beurteilt, sondern danach, um wie viele Tage sich die Zustellung der Klage infolge nachlässigen Verhaltens des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 aaO unter ausdrücklicher Aufgabe abweichender früherer Rechtsprechung, wonach der 14-Tage-Zeitraum ab Eingang der Vorschussanforderung zu berechnen war, vgl. Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643 f).

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