Rechtsprechung
| BGH, 26.06.2008 - V ZR 155/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Streitigkeit über die Einordnung der auf einem Grundstück befindlichen Baulichkeiten als wesentlicher Bestandteil; Behandlung mittelbarer wirtschaftlicher Folgen wie z.B. der Wertminderung eines Gebäudes oder Grundstücks bei der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wert der Teilfläche als Beschwer
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts; Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Behauptung eines Ankaufrechts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wernigerode, 23.11.2006 - 10 C 918/05
- LG Magdeburg, 18.07.2007 - 2 S 7/07
- LG Magdeburg, 15.08.2007 - 2 S 7/07
- BGH, 26.06.2008 - V ZR 155/07
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.2000 - V ZR 335/99
Berücksichtigung des Gebäudewerts bei Streitwertbemessung für Ansprüche nach dem …
Auszug aus BGH, 26.06.2008 - V ZR 155/07
Die Beschwer des Beklagten durch das angefochtene Urteil ist nach dem Wert des Teilgrundstücks zu bemessen, hinsichtlich dessen sich der Beklagte eines Ankaufsrechts berühmt (vgl. Senat, Beschlüsse v. 15. April 1999, V ZR 391/98, ZfIR 1999, u. v. 7. Dezember 2000, V ZR 335/99, ZfIR 2001, 161).Die von dem Beklagten behaupteten weiteren wirtschaftlichen Nachteile (Wertminderung seines Gebäudes sowie des Grundstücks 1107/257, Kosten der Anmietung einer Garage und einer Fläche zum Abstellen von Fahrzeugen etc.), die aus der Entscheidung über den Streitgegenstand (Frage des Bestehens eines Ankaufsrechts hinsichtlich einer Teilfläche des Grundstücks 1108/257) resultieren, bleiben als lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht (vgl. Senatsbeschl. v. 7. Dezember 2000, aaO).
- BGH, 15.04.1999 - V ZR 391/98
Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung der Anspruchsberechtigung
Auszug aus BGH, 26.06.2008 - V ZR 155/07
Die Beschwer des Beklagten durch das angefochtene Urteil ist nach dem Wert des Teilgrundstücks zu bemessen, hinsichtlich dessen sich der Beklagte eines Ankaufsrechts berühmt (vgl. Senat, Beschlüsse v. 15. April 1999, V ZR 391/98, ZfIR 1999, u. v. 7. Dezember 2000, V ZR 335/99, ZfIR 2001, 161).
- BGH, 15.01.2015 - V ZB 135/14
Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung als unzulässig: Berufungsbeschwer eines …
Als lediglich mittelbare wirtschaftliche Folge der Verurteilung bleiben sie bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 155/07, juris;… Beschluss vom 6. November 2014 - V ZR 11/14 Rn. 4, juris). - BGH, 24.09.2015 - V ZB 56/15
Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf …
Lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen eines Urteils bleiben bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 155/07, juris). - BGH, 06.11.2014 - V ZR 11/14
Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Vorbereitungshandlungen zur …
Ein solches Ziel bleibt bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 155/07, juris; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - V ZR 335/99, WM 2001, 479, 480). - BGH, 06.12.2018 - V ZR 63/18
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erreichen …
Als lediglich mittelbare wirtschaftliche Folge der Verurteilung bleiben sie bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2008 - V ZR 155/07, juris…, vom 6. November 2014 - V ZR 11/14, Grundeigentum 2015, 252 Rn. 4 …und vom 15. Januar 2015 - V ZB 135/14, NJW-RR 2015, 336 Rn. 5). - BGH, 10.11.2016 - V ZR 54/16
Duldung der Verlegung eines Energietransportkabels aufgrund einer bestehenden …
Derartige mittelbare wirtschaftliche Folgen eines Urteils bleiben bei der Bemessung der Beschwer außer Betracht (Senat…, Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 56/15, Grundeigentum 2015, 1593 Rn. 11; Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 155/07, juris).