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   BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18   

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https://dejure.org/2020,512
BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18 (https://dejure.org/2020,512)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2020 - V ZR 155/18 (https://dejure.org/2020,512)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 (https://dejure.org/2020,512)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 917 Abs 1 S 1 BGB, § 1018 BGB, § 1090 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 917

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Jahrzehntelange Duldung des Nachbarn begründet kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht

  • rewis.io
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 917, 1018, 1090
    Kein Entstehen von Grunddienstbarkeiten (hier: Wegerecht) zwischen zwei Grundstücksnachbarn aufgrund von Gewohnheitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 917 Abs. 1 ; BGB § 1018 ; BGB § 1090
    Ordnungsmäßige Benutzung eines Gewerbegrundstücks im Hinblick auf das Abstellen von Fahrzeugen; Erforderlichkeit einer Zufahrt zum Be- und Entladen von Fahrzeugen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Weg zur Garage über des Nachbars Grundstück - Gewohnheitsrecht?

  • tagesschau.de (Pressemeldung)

    Kein Wegerecht aus Gewohnheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachbarschaftsstreit: Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Übung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Selbst jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn kann kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht begründen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht durch jahrzehntelange Nutzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht aus Gewohnheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer: Wegerecht jahrzehntelang geduldet - kein Gewohnheitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht aus Gewohnheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Gewohnheitsrecht bei jahrzehntelanger Duldung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegerecht: Der Zugang zum eigenen Grundstück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss ein Wegerecht immer im Grundbuch eingetragen sein?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Worum handelt es sich bei einem Wegerecht?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn - Wegerecht kann außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen oder als Notwegrecht entstehen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1360
  • MDR 2020, 481
  • NZM 2021, 244
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19

    Muss ein Grundstück immer mit einem Kfz erreichbar sein?

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, ZfIR 2020, 383 Rn. 10).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 229/17
    Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -, juris, Rn. 22 mwN aus der Rspr.).

    Insoweit schließt sich der Senat in Bezug auf die Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, wonach Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn(vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -, juris, Ls 1a, Rn. 7 f., 15 mwN aus Rspr. und Lit.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

    Auch im Straßenausbaubeitragsrecht gilt der grundbuchrechtliche

    Insoweit schließt sich der Senat in Bezug auf die Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, wonach Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn(vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -, juris, Ls 1a, Rn. 7 f., 15 mwN aus Rspr. und Lit.).
  • VG Kassel, 25.01.2021 - 6 K 1069/18

    Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei

    Ein Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn (vgl. BGH, Urteil v. 24.01.2020 - V ZR 155/18, juris Rn. 7 ff.).
  • OLG Hamburg, 20.11.2020 - 6 U 196/14

    Notwegerecht bei einem fremden Flurstück?

    Soweit sich der Senat zur Begründung seiner Auffassung, die Klägerin könne das streitgegenständliche Zugangs- und Zufahrtsrecht mit Kraftfahrzeugen auch aus § 242 BGB i.V.m. der Baulast herleiten, auf das Urteil des OLG Hamm vom 06. Juli 2017, Az. 5 U 152/16, stützt, weicht er nicht von dem Urteil des BGH vom 24.01.2020 -V ZR 155/18- ab.
  • VG München, 07.05.2020 - M 9 K 18.4302

    Verfahren wegen Baugenehmigung für Nachbarn

    Ein gewohnheitsrechtliches Nutzungsrecht kann, wie der Kläger richtig ausführt, allein zwischen zwei Grundstücksnachbarn, auch bei jahrelanger Übung nicht entstehen (BGH, U.v. 24.1.2020 - V ZR 155/18 - juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 10 A 4759/19
    Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 - ist hier nicht einschlägig.
  • VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.447

    Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche,

    Hierbei wird es im jeweiligen Einzelfall wohl auch darauf ankommen, ob die Grundstücke anderweitig angemessen erreichbar sind bzw. wie sich die baurechtliche Situation der einzelnen Anwesen darstellt (vgl. BGH, U.v. 24.01.2020 - V ZR 155/18).
  • VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.445

    Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche,

    Hierbei wird es im jeweiligen Einzelfall wohl auch darauf ankommen, ob die Grundstücke anderweitig angemessen erreichbar sind bzw. wie sich die baurechtliche Situation der einzelnen Anwesen darstellt (vgl. BGH, U.v. 24.01.2020 - V ZR 155/18).
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