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   BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18   

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https://dejure.org/2020,512
BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18 (https://dejure.org/2020,512)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2020 - V ZR 155/18 (https://dejure.org/2020,512)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 (https://dejure.org/2020,512)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    §§ 1027, 1004 BGB, § 917 BGB, § 873 Abs. 1 BGB, Art. 184, 187 EGBGB, § 561 ZPO, § 598 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 917 Abs. 1 BGB, § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 30 Abs. 2 BauGB, § 328 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 917

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Jahrzehntelange Duldung des Nachbarn begründet kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht

  • rewis.io

    Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 917, 1018, 1090
    Kein Entstehen von Grunddienstbarkeiten (hier: Wegerecht) zwischen zwei Grundstücksnachbarn aufgrund von Gewohnheitsrecht

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 917 Abs. 1 ; BGB § 1018 ; BGB § 1090
    Ordnungsmäßige Benutzung eines Gewerbegrundstücks im Hinblick auf das Abstellen von Fahrzeugen; Erforderlichkeit einer Zufahrt zum Be- und Entladen von Fahrzeugen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Weg zur Garage über des Nachbars Grundstück - Gewohnheitsrecht?

  • tagesschau.de (Pressemeldung)

    Kein Wegerecht aus Gewohnheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nachbarschaftsstreit: Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Übung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Selbst jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn kann kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht begründen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht durch jahrzehntelange Nutzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht aus Gewohnheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer: Wegerecht jahrzehntelang geduldet - kein Gewohnheitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht aus Gewohnheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Gewohnheitsrecht bei jahrzehntelanger Duldung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegerecht: Der Zugang zum eigenen Grundstück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss ein Wegerecht immer im Grundbuch eingetragen sein?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Worum handelt es sich bei einem Wegerecht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Wegerecht auch nach jahrzehntelanger Duldung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn - Wegerecht kann außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen oder als Notwegrecht entstehen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1360
  • MDR 2020, 481
  • NZM 2021, 244
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 19.11.2021 - V ZR 262/20

    Baugenehmigung reicht nicht für Notwegerecht

    Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 16; Klarstellung zu Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 27).

    aa) Welche Art der Benutzung eines Grundstücks i.S.v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnungsmäßig ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 22; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 15).

    Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls ( Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 22; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 15; Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).

    Ausschlaggebend dafür ist, dass angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, an das Fehlen einer für die ordnungsmäßige Benutzung notwendigen Verbindung strenge Anforderungen zu stellen sind und daher Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks rechtfertigen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 28; Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23; Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318).

    Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2020 (V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 27), die dem Berufungsgericht Anlass zur Zulassung der Revision gegeben hat.

    Dies setzt aber in der Regel voraus, dass das Grundstück nach seinen konkreten Verhältnissen eine gewerbliche Nutzung größeren Umfangs erlaubt, namentlich eine solche, bei der Waren eingelagert werden (müssen), die aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht auf dem mit dem öffentlichen Weg verbundenen Grundstücksteil gelagert oder über diesen hinweg auf den verbindungslosen Grundstücksteil verbracht werden können (Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 23).

  • BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

    Zufahrt über ein eigenes Grundstück möglich: Kein Wegerecht auf fremdem

    Die ordnungsmäßige Benutzung eines zu Wohnzwecken oder gewerblich genutzten Grundstücks setzt in der Regel - und so auch hier - die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24; Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14 mwN zu Wohngrundstücken; Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 23 mwN zu Gewerbegrundstücken).

    (1) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt noch zutreffend sieht, kommt angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, ein Notwegrecht nur in Betracht, wenn die Zugangslosigkeit des Grundstücks nicht anderweitig behoben werden kann (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 319; Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 22 mwN).

  • BGH, 06.05.2022 - V ZR 50/21

    Notwegerecht unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ; Beseitigung von zur

    Sind ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, können sie weder mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 19 mwN) noch gestützt auf eine jahrzehntelange Übung unter einzelnen Grundstücksnachbarn (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, NJW 2020, 1360 Rn. 10) umgangen oder erweitert werden.
  • BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19

    Muss ein Grundstück immer mit einem Kfz erreichbar sein?

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18, ZfIR 2020, 383 Rn. 10).
  • OLG Schleswig, 30.09.2021 - 11 U 18/21

    Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

    Diese ist nur unter Nutzung des Weges X möglich, nicht dagegen über den Weg W. Wenn auf einem Grundstück Garagen nicht genehmigt und nicht genehmigungsfähig sind, kann zwar der Fall eintreten, dass das Notwegerecht nicht zum Befahren berechtigt, weil das Grundstück nicht ordnungsgemäß genutzt wird (vgl. BGH V ZR 155/18 Rn. 27).
  • OLG Köln, 25.11.2020 - 16 U 149/17
    Die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens V ZR 155/18 tragen die Klägerin zu 1.) zu 1/3 und die Kläger zu 2.) bis 5.) zu jeweils 1/6.

    Auf die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hin hat der Bundesgerichtshof die Revision zugelassen und sodann durch Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 155/18) den Senatsbeschluss vom 01.06.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten besteht nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 24.01.2020 (V ZR 155/18 - GA 663 ff.) über die gegen den Senatsbeschluss gerichtete Revision ausgeführt hat.

    Dies kann bei einer Nutzung für kleinere Gewerbebetriebe - abgesehen von (hier nicht streitiger) zulässiger baurechtlicher Nutzung - aber nur ausnahmsweise gelten, und zwar dann, wenn die Grundstücke an einem öffentlichen Weg gelegen sind und die für kleinere Gewerbebetriebe erforderlichen Waren dort angeliefert und - soweit erforderlich - durch Geschäfts- bzw. Ladenräume hindurch nicht auf den hinteren Grundstücksteil verbracht werden können (BGH, Urteil vom 24.01.2020, a.a.O., Rn. 29).

  • OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 16 U 9/19

    Voraussetzungen eines Notwegerechts

    Welche Art der Benutzung eines Grundstücks im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB ordnungsgemäß ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (vgl. nur BGH, Urteil vom 24.1.2020, V ZR 155/18).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.1.2020, V ZR 155/18 im Rahmen seiner Hinweise zur weiteren Sachbehandlung die Nutzung der im hinteren Bereich der Grundstücke der dortigen Kläger befindlichen Garagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen nicht als ordnungsgemäße Benutzung im Sinne von § 917 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen hat, und zwar mit der Begründung, die Garagen seien baurechtlich nicht genehmigt und mangels Erschließung auch nicht genehmigungsfähig.

    Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof das Urteil des OLG Köln aufgehoben und dabei deutlich gemacht, dass in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen kann, nicht aber durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung unter Grundstücksnachbarn, die in der Annahme erfolgt, hierzu schuldrechtlich oder nach § 917 BGB berechtigt bzw. verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 24.1.2020, aaO.).

    Die Frage, ob ein Notwegerecht besteht, wenn es um den Zugang zu auf einem Grundstück befindlichen genehmigten und erschlossenen Garagen geht, ist nach Auffassung des Senats vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 24.1.2020, V ZR 155/18, ungeklärt und gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung.

  • OLG München, 02.03.2022 - 7 U 7015/20

    Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Einräumung eines Notwegerecht

    Der Senat schließt sich dieser - vom BGH zwischenzeitlich mehrfach bestätigten (vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2013 - V ZR 278/12, juris-Rn 12; vom 15.11.2013 - V ZR 24/13, juris-Rn. 22; vom 24.04.2015 - V ZR 138/14, juris-Rn. 14; vom 24.01.2020 - V ZR 155/18, juris-Rn. 28 und vom 11.12.2020 - V ZR 268/19, juris-Rn. 9) - Rechtsprechung an.

    Zwar trifft zu, dass eine öffentlich-rechtlich verbotene Nutzung eines Grundstücks kein Notwegerecht zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteile vom 07.07.2006 - V ZR 159/05, juris-Rn. 9 f. und vom 24.01.2020 - V ZR 155/18, juris-Rn. 32).

  • OLG Naumburg, 09.05.2022 - 12 U 17/22
    Denn ein Gewohnheitsrecht kann - wie das Landgericht zurecht feststellt - als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -, juris, Rn. 9 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 229/17

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Inanspruchnahme benachbarten, im

    Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -, juris, Rn. 22 mwN aus der Rspr.).

    Insoweit schließt sich der Senat in Bezug auf die Begründung eines Wegerechts durch Gewohnheitsrecht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, wonach Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn(vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18 -, juris, Ls 1a, Rn. 7 f., 15 mwN aus Rspr. und Lit.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

    Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch

  • LG Aachen, 05.08.2021 - 3 S 2/21

    Schuldrechtliches Wegerecht zu Gunsten des Nachbarn?

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 9/17

    Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur

  • BGH, 27.01.2022 - V ZB 90/20

    Gesetzliche Anforderung an die Berufungsbegründung

  • OLG Hamburg, 20.11.2020 - 6 U 106/14

    Zufahrts- und Leitungsrecht kann sich aus Baulast ergeben!

  • OLG Hamburg, 20.11.2020 - 6 U 196/14

    Notwegerecht bei einem fremden Flurstück?

  • VG München, 07.05.2020 - M 9 K 18.4302

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs

  • VG Kassel, 25.01.2021 - 6 K 1069/18

    Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei

  • VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.447

    Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche,

  • OLG Naumburg, 03.08.2021 - 12 Wx 18/20

    1. Im Ergebnis der Ermittlungen des Senats hat sich nach dem 3. Oktober 1990 kein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 10 A 4759/19
  • VG Bayreuth, 12.05.2020 - B 1 K 19.445

    Verwaltungsgerichte, Tatsächliche-Öffentliche Verkehrsfläche,

  • OLG Jena, 23.03.2021 - 5 U 513/19
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