Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1970 - V ZR 156/69   

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https://dejure.org/1970,1384
BGH, 26.06.1970 - V ZR 156/69 (https://dejure.org/1970,1384)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1970 - V ZR 156/69 (https://dejure.org/1970,1384)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1970 - V ZR 156/69 (https://dejure.org/1970,1384)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung in der Revisionsinstanz - Gesetzlichen Anforderungen einer Revisionsbegründung - Folgen des Versterbes einer Partei während der Revisionsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 204
  • NJW 1970, 1742
  • MDR 1970, 832
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Für die Beklagten zu 2 a - c, die einen entsprechenden Antrag schon vor dem Tatrichter hätten stellen können, besteht dagegen keine Möglichkeit, die dort versäumte Rechtshandlung in der Revisionsinstanz nachzuholen (vgl. BGHZ 54, 204, 205 f).
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12

    Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

    Entgegen dem revisionsrechtlichen Grundsatz, dass eine auf eine neue Tatsache gestützte Einrede in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung findet (§ 559 Abs. 1 ZPO) , ist die Einrede der beschränkten Erbenhaftung dann zuzulassen, wenn ihre Erhebung in der Tatsacheninstanz nicht möglich gewesen ist, etwa weil der Erbfall erst nach Einlegung der Revision eingetreten ist (vgl. BGH 26. Juni 1970 - V ZR 156/69 - BGHZ 54, 204 ) .
  • BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

    Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines

    Auch muß der Erbe im Prozeß, und zwar in der Tatsacheninstanz (BGHZ 17, 73; 54, 204, 206 f.; BGH NJW 1962, 1250), die Möglichkeit seiner Haftungsbeschränkung geltend machen, wenn er sie nicht verlieren will (§ 780 ZPO).
  • BGH, 25.01.2018 - III ZR 561/16

    Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung;

    Dieser Vorbehalt kann bei einem Erbfall während des Nichtzulassungsbeschwerde- oder Revisionsverfahrens grundsätzlich noch nachträglich in die Beschwerde- beziehungsweise Revisionsentscheidung aufgenommen werden (vgl. nur Senat, Urteil vom 21. März 1955 - III ZR 115/53, BGHZ 17, 69, 72 ff; BGH, Urteile vom 9. Mai 1962 - VIII ZR 45/61, NJW 1962, 1250 f und vom 26. Juni 1970 - V ZR 156/69, BGHZ 54, 204, 205 f; anders nur, wenn in der Revisionsinstanz vom beklagten Rechtsmittelkläger lediglich die beschränkte Erbenhaftung geltend gemacht und die Revision deshalb als unzulässig ohne Vorbehalt verworfen wird; dann kann allerdings Vollstreckungsgegenklage gemäß §§ 781, 785 auch ohne Vorbehalt erhoben werden, BGH aaO S. 207).
  • BGH, 11.07.1991 - IX ZR 180/90

    Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege

    Eine Ausnahme davon gilt nur bei Eintritt des Erbfalls zu einem Zeitpunkt, in dem der Erbe diesen Vorbehalt im Urteil nicht mehr erwirken konnte (BGHZ 54, 204, 207 m. Anm. Mattern LM ZPO § 780 Nr. 6).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 35/01

    Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung

    Mit der Erinnerung wird lediglich die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB erhoben, die, wenn sie begründet wäre, in der Kostengrundentscheidung hätte berücksichtigt werden müssen (BGHZ 54, 204, 207).
  • OLG München, 14.12.2012 - 10 U 1161/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den Besuch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 1990 BGB und des darauf gründenden Vorbehalts nach § 780 ZPO in zweiter Instanz zuzulassen, wenn ihre Erhebung in erster Instanz noch nicht möglich war (BGHZ 54, 204 = NJW 1970, 1742 für die Revisionsinstanz) oder, wie vorliegend, ihre tatsächlichen Voraussetzungen in zweiter Instanz unstreitig sind (BGH NJW-RR 2010, 664; ebenso schon OLG Celle OLGR 1995, 204; OLG Saarbrücken FamRZ 2007, 1192; a. A. die bislang h. M. , vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222; OLG Hamm MDR 2006, 695; OLG München, Beschl. v. 3.3.2006 - 10 U 4751/05 [n. v.]; OLG Rostock OLGR 2009, 102 [unter II 2 d, wo der Vorbehalt schon in erster Instanz geltend gemacht worden war]).
  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 89/03

    Rechtsmittelbeschwer bei fehlendem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

    Dieser Wert richtet sich nach dem Interesse der Revisionsklägerin an der Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlaßbestand (BGHZ 54, 204, 205).
  • BGH, 23.10.1984 - III ZR 230/82

    Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Den Erben des während des Revisionsverfahrens am 24. September 1982 verstorbenen Inhabers E. S. der Beklagten zu 3) ist auf ihren Hilfsantrag die Beschränkung ihrer Haftung hinsichtlich der vom Berufungsgericht entschiedenen Hauptsache wie der im Revisionsrechtszug noch in der Person des Erblassers entstandenen Kosten vorzubehalten (§ 780 ZPO; vgl. Senatsurteil BGHZ 17, 69, 72 ff. = LM RNotO § 21 Nr. 3 mit Anm. Pagendarm; BGH Urteil vom 9. Mai 1962 - VIII ZR 45/61 = LM ZPO § 780 Nr. 5; BGHZ 54, 204 = LM ZPO § 780 Nr. 6 mit Anm. Mattern).
  • BGH, 01.07.1976 - VII ZR 85/74

    Wirkung eines Urteils auf die Einwendungen des persönlich haftenden

    Ausnahmen sind nur zuzulassen, wenn in den Tatsacheninstanzen für diese Einrede noch kein Anlaß vorlag oder ihre Erhebung noch nicht möglich war, weil der Erbfall erst nach Einlegung der Revision eingetreten ist (vgl. BGHZ 17, 69, 73; 54, 204, 205; BGH NJW 1962, 1250).
  • OLG Celle, 29.03.1995 - 13 U 112/94
  • OLG Jena, 26.02.1997 - 2 U 84/96
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