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   BGH, 02.07.1993 - V ZR 157/92   

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https://dejure.org/1993,878
BGH, 02.07.1993 - V ZR 157/92 (https://dejure.org/1993,878)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1993 - V ZR 157/92 (https://dejure.org/1993,878)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1993 - V ZR 157/92 (https://dejure.org/1993,878)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag; Eigenschaftszusicherung; Erschließungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 436, § 446, § 459 Abs. 2
    Erschließungskostenabrede im Grundstückskaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nochmals: Erschließungskosten im Grundstückskaufvertrag (IBR 1994, 28)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2796
  • MDR 1993, 1203
  • DNotZ 1994, 52
  • WM 1993, 2053
  • BB 1993, 1907
  • DB 1993, 2116
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 18.02.2000 - V ZR 334/98

    Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich

    Dieser Anspruch ist auf Erfüllung gerichtet, unterliegt mithin nicht der für Sachmängel geltenden Verjährung, auf die sich die Beklagte berufen hat (vgl. Senatsurt. v. 2. Juli 1993, V ZR 157/92, WM 1993, 2053).
  • OLG Naumburg, 23.05.2002 - 11 U 200/01

    Zum Begriff der Erschliessungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag

    Damit war eine von der gesetzlichen Regelung der §§ 446, 436, 103 BGB abweichende Bestimmung, nach der vom Verkäufer auch die nach der Übergabe des Grundstücks fällig werdenden Erschließungskosten zu tragen sind, getroffen (BGH, V ZR 157/92, vom 02.07.1993 - zitiert in juris).

    Übernimmt der Verkäufer die Erschließungs- und Anschlusskosten, geht es dabei vom objektiven Empfängerhorizont her um die erstmaligen Maßnahmen (BGH, V ZR 157/92, vom 02.07.1993 - zitiert in juris).

  • OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07

    Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes

    Der Fehler kann auch in körperlichen Eigenschaften oder in solchen tatsächlichen rechtlichen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Umwelt liegen, die nach der Verkehrsauffassung Wert und Brauchbarkeit der Kaufsache unmittelbar beeinflussen (allgemeine Meinung, vgl. BGH NJW 1991, 2556; NJW 1993, 2796 m. w. N.; Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl., § 459 Rn. 8).
  • BGH, 08.10.1993 - V ZR 146/92

    Haftung des Grundstücksverkäufers wegen falscher Angaben über die Bezahlung von

    Die Versicherung, wie sie hier (nur) abgegeben wurde, daß ergangene Bescheide bezahlt seien, stellt nach der neuesten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 2. Juli 1993, V ZR 157/92 zum Abdruck in BGHR vorgesehen) keine Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB dar (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 28. März 1990, VIII ZR 169/89, NJW 1990, 1659 und Nachw. 1660).
  • OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 86/00

    Immobilienkauf - ungesicherte Erschließung

    Der Fehler kann in körperlichen Eigenschaften oder in solchen tatsächlichen, rechtlichen sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Umwelt liegen, die nach der Verkehrsauffassung Wert und Brauchbarkeit der Kaufsache unmittelbar beeinflussen (allg. M. vgl. BGH, NJW 1991, 2556; NJW 1993, 2796 m.w.N.; Palandt-Putzo, BGB, 61. Aufl., § 459 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2001 - 9 U 48/01

    Vertragliche Übernahme der Erschließungskosten beim Grundstückskauf führt zu

    Die Vertragsschließenden konnten deshalb eine von der gesetzlichen Regelung abweichend und ihren Interessen gerecht werdende Vereinbarung treffen (vgl. BGH NJW 1993, 2796, 2797; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 335).
  • OLG Naumburg, 08.11.2005 - 3 U 41/05

    Vereinbarung der Erschließung einer Liegenschaft im Kaufvertrag - Pflicht zur

    Ist im Vertrag geregelt, im Kaufpreis seien die Kosten für die Erschließung u.a. für Abwasser enthalten (vgl. Ziff. III.4.Satz 2 des Vertrages), hat der Verkäufer auch die nach der Übergabe des Grundstücks fällig werdenden Erschließungskosten zu tragen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1993, V ZR 157/92 = NJW 1993, 2796-2797; OLG Hamm, Urteil vom 5. Mai 1988, 22 U 297/87 = NJW-RR 1989, 335-336).
  • VG Greifswald, 10.08.2017 - 3 A 2263/16

    Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser);

    Die vom Kläger weiter zitierten Entscheidungen (BGH, Urt. v. 02.07.1993 - V ZR 157/92 -, juris und OLG Hamm, Urt. v. 05.05.1988 - 22 U 297/87 -, juris) betreffen Grundstückskaufverträge, die ausdrückliche Vereinbarungen über die im Kaufpreis enthaltenen Erschließungskosten aufweisen.
  • OLG Celle, 16.07.2001 - 4 U 44/01

    Gewährleistung bei Grundstückskauf: Abgrenzung zwischen einem

    Zwar hat der Einzelrichter unzutreffend einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 463 Satz 1 BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft angenommen, da Erklärungen der vorliegenden Art wie in § 3 des Vertrages nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Zusicherung einer Eigenschaft des Grundstücks darstellen, sondern eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Bestimmung, wer im Innenverhältnis die Erschließungskosten zu tragen hat (vgl. BGH NJW 1993, 2796; NJW-RR 1994, 76 (77)).
  • OLG Naumburg, 18.01.2000 - 11 U 159/99

    Erschließungsverpflichtung einer Projektgesellschaft?

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  • LG Aschaffenburg, 06.07.2006 - 2 S 30/06

    Haftet Geschäftsführer für nichtbezahlte Erschließungskosten?

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