Rechtsprechung
BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ErbbauRG § 9a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9a ErbbauV, § 133 BGB, § 157 BGB
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ErbbauRG § 9a
Anpassung des Erbbauzinses - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung der vereinbarten Anpassung der Höhe des Erbbauzinses nach dem Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen ab 2003
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Umstellung der Anpassung des Erbbauzinses auf VPI unter Berücksichtigung der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen
- rewis.io
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 562 Abs. 1; ZPO § 256; ErbbauRG § 9a
Bemessung der vereinbarten Anpassung der Höhe des Erbbauzinses nach dem Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen ab 2003 - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erbbaurecht - Anpassung der Höhe des Erbbauzinses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erbbauzinsanpassung und der frühere Lebenshaltungskostenindex
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wertsicherung bei Erbbauzins
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Umgang mit veralteten Preisanpassungsklauseln in Erbbauvereinbarungen und gewerblichen Miet- sowie Pachtverträgen
Verfahrensgang
- AG Buxtehude, 14.12.2010 - 31 C 944/09
- LG Stade, 25.05.2011 - 2 S 3/11
- BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1223
- MDR 2012, 838
- NZM 2012, 640
- WM 2013, 232
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.10.2008 - V ZR 71/08
Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig
Auszug aus BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
Zwar ist ihre Zulassung in dem Berufungsurteil rechtswidrig, weil keiner der in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsgründe vorliegt; entgegen der Ansicht des Berufungsgericht ist nämlich eine höchstrichterliche Entscheidung, um, wie es formuliert, "eine Vielzahl von Fällen zu regulieren, in denen eine Anpassung eines Erbbauzinses, der üblicherweise auf die früheren Lebenshaltungskostenindexes beruhten", nicht mehr erforderlich, weil der Senat sie bereits am 31. Oktober 2008 (V ZR 71/08, NJW 2009, 679) getroffen hat.Die fortgefallene Bemessungsgrundlage ist durch diejenige zu ersetzen, die dem weggefallenen Index am nächsten kommt und deshalb am besten geeignet ist, den in Abschnitt II § 4 des Erbbaurechtsbestellungsvertrags zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsschließenden umzusetzen (vgl. Senat, Urteil vom 31. Oktober 2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679 mwN).
Denn es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass es seiner Berechnung den Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt hat; es entspricht allgemeiner Auffassung, dass dieser dem seit 2003 nicht mehr festgestellten Preisindex für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen am nächsten kommt (Senat, Urteil vom 31. Oktober 2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679, 680 mwN).
- BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …
Auszug aus BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
a) Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, d.h. der aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder von Personen zu Sachen; nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGH, Urteil vom 3. März 1982 - VIII ZR 10/81, NJW 1982, 1878, 1879).Dabei handelt es sich um die Feststellung eines durch Auslegung ermittelten Teils des Vertragsinhalts und damit um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 256 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1982 - VIII ZR 10/81, aaO).
- BGH, 04.04.1952 - III ZA 20/52
Feststellungsinteresse bei Rentenansprüchen
Auszug aus BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
Der diesem Urteilsausspruch zugrunde liegende Klageantrag ist unzulässig, weil der Kläger eine Leistungsklage hätte erheben können (st. Rspr. des BGH, siehe schon Beschluss vom 4. April 1952 - III ZA 20/52, BGHZ 5, 314, 315). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82). - BGH, 17.11.2006 - V ZR 71/06
Verurteilung zur Zahlung von zukünftigem Erbbauzins bei Vereinbarung einer …
Auszug aus BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung künftigen Erbbauzinses auch dann Gegenstand einer Leistungsklage nach § 258 ZPO sein kann, wenn sich - wie hier - die Höhe des Erbbauzinses aufgrund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel ändern kann (Urteil vom 17. November 2006 - V ZR 71/06, NJW 2007, 294 f.).
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 1952 - III ZA 20/52, BGHZ 5, 314, 315 und Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, WM 2013, 232 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7a). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
Die auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage ist dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (…vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 14 mwN; BGH, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11 -, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht, insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (BGH, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, WM 2013, 232 Rn. 16; BAG…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13, juris Rn. 16 mwN).Daraus abgeleitet kann die Klägerin - wie hier - zugleich die Feststellung beantragen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, an sie alle künftigen Abschlagszahlungen spätestens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, aaO;… BAG, Urteile vom 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13, aaO;… vom 17. Januar 2012 - 3 AZR 135/10, juris Rn. 19 f.).
- OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig" (st.Rspr. des BGH: BGH, MDR 2017, 657 mit Bezugnahme auf vgl. BGH, Beschluss vom 4.4.1952 - III ZA 20/52, BGHZ 5, 314 f.; BGH, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, MDR 2012, 838 = WM 2013, 232 Rz. 14 und w. N.). - OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
Die auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage ist dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (…vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 14 mwN; Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11 -, juris Rn. 14 mwN). - BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20
Fernwärmenetz Stuttgart
Gegenstand eines Feststellungsurteils können jedoch auch einzelne sich aus einem umfassenderen Rechtsverhältnis ergebende Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis sowie der Umfang und der Inhalt einer Leistungspflicht sein (…BGH, Urteile vom 16. Februar 1967 - II ZR 171/65, WM 1967, 419 [juris Rn. 17];… vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 [juris Rn. 6];… vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 16; vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, WM 2013, 232 Rn. 16;… NJW 2015, 873 Rn. 24). - BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer …
b) Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, d.h. der aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen; nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, NJW-RR 2012, 1223 Rn. 16 mwN). - AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht, insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2012, Seite 1223; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 03.07.2017, Az.: 34 C 84/16, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seite 959; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 11.05.2017, Az.: 31 C 354/15, u.a. in: NJOZ 2017, Seite 956 ).Daraus abgeleitet kann die Klägerin/Widerbeklagte - wie hier - zugleich die Feststellung beantragen, dass der Beklagte/Widerkläger dem Grunde nach verpflichtet ist, an sie alle künftigen Mietzahlungen spätestens bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen hat bzw. kann der Beklagte/Widerkläger die Feststellung beantragen, dass er hierzu aufgrund eines konkret bestehenden Mangels der Mietsache gerade nicht verpflichtet ist ( BGH , Urteil vom 19.11.2014, Az.: VIII ZR 79/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 873 ff.; BGH , NJW-RR 2012, Seite 1223; AG Köpenick , Urteil vom 28.11.2012, Az.: 6 C 258/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 215 ).
- OLG Nürnberg, 12.03.2024 - 3 U 1856/23
Leistungen, Eintragung, Kaufpreis, Berufung, Grundschuld, Zahlung, Erbbauzins, …
Auch der BGH geht in Konstellationen der vorliegenden Art durchwegs von der Zulässigkeit der Verurteilung zu künftigen Leistungen nach § 258 ZPO aus (ausdrücklich BGH, Urteil vom 2. März 2012, V ZR 159/11, NZM 2012, 640, Rn. 14; auch BGH, Urteil vom 5. Juni 2016, V ZB 160/13, NJW 2014, 3521).Die vereinbarte Bemessungsgrundlage ist daher nach stetiger Rechtsprechung durch die zu ersetzen, die dem weggefallenen Index am nächsten kommt und deshalb am besten geeignet ist, den Willen der Parteien umzusetzen (so jeweils BGH…, Urteil vom 31.10.2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679 Rn. 7 f.; BGH, Urteil vom 2. März 2012, V ZR 159/11, NZM 2012, 640, Rn. 10).
Dem früheren "Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Haushalts mit mittlerem Einkommen" kommt, wie der BGH wiederholt ausgesprochen hat, der Verbraucherpreisindex am nächsten (so jeweils BGH…, Urteil vom 31.10.2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679 Rn. 7 f.; BGH, Urteil vom 2. März 2012, V ZR 159/11, NZM 2012, 640, Rn. 10).
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht (…vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154;… 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 16 mwN) , insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (BGH 2. März 2012 - V ZR 159/11 - Rn. 16) . - OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
- OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16
Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Mängelbeseitigungsnebenkosten
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19
Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18
Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19
Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19
VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
- OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 17 U 579/19
Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Celle, 21.08.2018 - 13 U 104/17
Zum Anspruch eines Mitglieds des Gläubigerausschusses gegenüber den übrigen …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19
Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch
- OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
- LG Karlsruhe, 17.11.2017 - 6 O 4/17
Fortbestand der Gewährträgerschaft einer Gemeinde für eine privatrechtlich …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 17 U 579/19
- LG Würzburg, 13.12.2019 - 1 HKO 2185/16
Haftung des Frachtführers für Verunreinigungen des Transportguts
- LG Bremen, 25.02.2022 - 4 O 2013/20
Keine Belehrung über das "Wie" der Beurkundung durch beratenden Rechtsanwalt!
- LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
- AG Rottweil, 30.01.2018 - 2 C 102/16
Anpruch auf bestimmtes Hörgerät bei Schwerhörigkeit und Tinnitus
- OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
- LG Stade, 19.11.2013 - 4 O 88/13
Erbbaurecht - Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses
- LG Kiel, 09.07.2021 - 9 O 28/21
Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!
- LG Köln, 17.01.2019 - 22 O 222/18