Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 858 Abs 1 BGB
    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage

  • ra-skwar.de

    Autorecht: Zur Halterhaftung wegen Parken ohne Parkschein durch den Fahrzeugführer

  • Jurion

    Vertrag über eine kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes als unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber; Abstellen eines Fahrzeugs als verbotene Eigenmacht bei Abhängigkeit des Parkens von der Zahlung der Parkgebühr; Unterlassungsanspruch eines Parkplatzbetreibers gegen den Fahrzeughalter als Zustandsstörer

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 858 Abs. 1
    Unterlassungsanspruch gegen den Halter nach Parken seines Fahrzeugs auf einem privaten Parkplatz ohne Parkschein

  • rabüro.de

    Zur Halterhaftung wegen Parken ohne Parkschein durch den Fahrzeugführer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Parken ohne Zahlung der Parkgebühr auf Privatparkplatz, verbotene Eigenmacht, Kosten der Halterermittlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Inanspruchnahme des Fahrzeughalters als Zustandsstörer, wenn der Fahrer bei der Benutzung eines privaten Parkplatzes verbotene Eigenmacht begeht; kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 858 Abs. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fahrzeughalter haftet für "Schwarzparker"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Parken auf dem fremden Privatparkplatz

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwarzparken auf privatem kostenpflichtigem Parkplatz: Halter ist Zustandsstörer - Unterlassung kann verlangt werden!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abschleppen von einem privaten Parkplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parken auf dem Parkplatz - ohne Parkschein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsantrag - und seine Bestimmtheit kraft Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unberechtigtes Parken - und der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerrechtliche Nutzung eines privaten Parkplatzes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbotene Eigenmacht durch Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen Kfz-Halter wegen vertrags- und einstellwidriger Beanspruchung eines privaten Parkplatzes

  • weka.de (Kurzinformation)

    Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz stellt verbotene Eigenmacht dar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz ohne Lösen eines Parkscheins abgestellt wird

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz ohne Entrichtung der Gebühr oder Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar - Parkplatzbetreiber kann auf Unterlassung klagen

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Unterlassen gegen den Fahrzeughalter als Zustandsstörer aus verbotener Eigenmacht (Lennart Giesen; ZIS 2016, 379)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ohne Zahlung des Mietpreises und Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unberechtigtes Parken auf privatem Parkplatz

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 862 I 2 BGB, § 858 BGB, §§ 677, 683 S. 1 670 BGB
    Parkverstoß und Zustandsstörer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 863
  • MDR 2016, 267
  • NZM 2016, 384
  • NZV 2016, 172
  • VersR 2016, 871
  • WM 2016, 1094



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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15  

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Bei einer Anfrage der Polizei gegenüber dem Halter eines Kraftfahrzeugs bezüglich der Fahrerin dieses Fahrzeugs bedarf es aber in der Regel einer anwaltlichen Hilfe nicht, so dass die Kosten für einen gleichwohl durch den Kfz-Halter beauftragten Rechtsanwalt dann auch nicht zu erstatten sind (vgl. analog: BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seite 863; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296; AG Dieburg, NJW-RR 2013, Seite 932) und nunmehr die hiesige Klage insofern in Höhe von 150, 00 Euro auch abzuweisen ist.
  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

    Zwar sind im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs - anders als bei der Vorbereitung der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Halter - (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 32) Fallgestaltungen denkbar, in denen die Ermittlung des Halters nicht ausschließlich im Interesse des Anspruchstellers erfolgt, sondern auch dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Halters entspricht.

    Es fehlt an dem erforderlichen Verschulden der Beklagten, weil sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Fahrzeug nicht selbst verbotswidrig abgestellt hat und die Klägerin keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich ergibt, dass die verbotene Eigenmacht durch den Fahrzeugführer für die Beklagte konkret vorhersehbar war (vgl. auch Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 14).

  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15  

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    Die Klägerin/Widerbeklagte hat vorliegend aber noch nicht einmal die von der Beklagten/Widerklägerin geltend gemachten Abschleppkosten in Höhe von 150, 00 Euro brutto (126,05 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen MwSt.) hinterlegt, so dass der Beklagten/Widerklägerin hier auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 und § 1000 BGB gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten bis zur Zahlung dieses Geldbetrages bzw. dessen Hinterlegung Seite steht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. LG München I, Beschluss vom 23.02.2016, Az.: 31 T 2775/16, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 663 f.; AG München, Beschluss vom, Az.: 233 C 2634/16).

    Der Beklagten/Widerklägerin steht hier nämlich aufgrund der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) und des ihr gegenüber erteilten Abschleppauftrags aus abgetretenem Recht nach § 823 BGB in Verbindung mit § 858 BGB dem Grunde nach gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten Schadensersatzansprüche wegen Eigentums- bzw. Besitzverletzung in Höhe der Abschleppkosten in Höhe von 126, 05 Euro netto bzw. 150, 00 Euro brutto (incl. MwSt.) zu (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. Koehl, DAR 2015, Seite 224; Koch, NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering, DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans, NZV 2005, Seiten 75 ff.).

    Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück begründet nämlich eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB, für die nicht nur der Fahrer, sondern ebenfalls der Halter des Fahrzeugs/Anhängers verantwortlich ist, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Behinderung des Besitzes des Grundstücksbesitzers (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14; AG Pfaffenhofen, Urteil vom 07.03.2012, Az.: 1 C 729/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 26003 = "juris"; AG Lübeck, Urteil vom 20.02.2012, Az.: 33 C 3926/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seite 801; Koch, NJW 2014, Seiten 3696 f.; Goering, DAR 2009 Seite 603; Baldringer/Jordans, NZV 2005, Seiten 75 ff.).

    Es entspricht insofern nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.), der Instanz-Gerichte (vgl. u.a.: AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403) und auch des hiesigen Amtsgerichts (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14), dass derjenige, der sein Kraftfahrzeug bzw. seinen Anhänger unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht.

    Allein das unberechtigte Abstellen bzw. - wie hier - das Stehenlassen dieses Anhängers auf diesem Privatgelände stellte somit seit dem 22. Mai 2014 eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der Insolvenzverwalter - d.h. Herr Rechtsanwalt und Notar ... - somit hier auch nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem er - vertreten durch die Firma ..., diese wiederum vertreten durch die Firma ..., vertreten durch deren Mitarbeiter O... K... - den klägerischen Pkw-Anhänger entsprechend der schriftlichen "Vereinbarung" vom 04.06.2014 (Blatt 23 bis 24 der Akte) durch die Beklagte abschleppen ließ (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14).

    Die Klägerin/Widerbeklagte ist deshalb vorliegend auch verpflichtet, den der Beklagten/Widerklägerin aus abgetretenem Recht wegen dieser verbotenen Eigenmacht entstandenen Schaden hier zu ersetzen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff. AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 16.11.2015, Az.: 31 C 215/14).

    Der Umfang des diesbezüglich zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind somit solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von der Klägerin verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3727 ff. BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 528 ff.).

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16  

    Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Betrages!

    Der Klageantrag, dessen Auslegung als Prozesshandlung vollen Umfangs der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, NJW-RR 2015, 583 Rn. 8; vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 8; vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, NJW 2008, 1384 Rn. 11 je mwN; BeckOK-ZPO/Bacher, 2017, § 253 Rn. 58), richtet sich - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - allein auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten.
  • AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16  

    Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

    Dieser Vertrag kann aber auch stillschweigend durch konkludente Handlungen zustande kommen (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 29.01.1969, Az.: I ZR 18/67, u.a. in: NJW 1969, Seiten 789 f.; BGH, Urteil vom 01.02.1967, Az.: VIII ZR 196/64, u.a. in: WM 1967, Seiten 343 ff.; BGH, Urteil vom 14.07.1956, Az.: V ZR 223/54, u.a. in: BGHZ 21, Seiten 319 ff.; BGH, Urteil vom 22.06.1956, Az.: I ZR 198/54, u.a. in: BGHZ 21, Seiten 102 ff. = NJW 1956, Seite 1313; Reichsgericht, JW 1913, Seite 265; OLG Köln, Urteil vom 15.03.1996, Az.: 11 U 209/95, u.a. in: FamRZ 1997, Seiten 53 f.; OLG München, OLGR 28, Seite 207; LG Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 1 S 53/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 603 f.; LG Rostock, Urteil vom 11.04.2008, Az.: 1 S 54/07, u.a. in: "juris"; LG München I, Urteil vom 18.02.2003, Az.: 20 S 20801/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 55991; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 f. = "juris"; AG München, Urteil vom 07.02.2014, Az.: 411 C 30047/13; AG Ravensburg, Urteil vom 26.03.2013, Az.: 5 C 1367/12, u.a. in: ACE-Verkehrsjurist 2016, Nr. 2, Seiten 36 f.; AG Würzburg, Urteil vom 13.09.2012, Az.: 15 C 1155/12; AG Heidelberg, Urteil vom 16.06.2011, Az.: 26 C 64/11, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 93664; AG Bremen, Urteil vom 16.12.2010, Az.: 25 C 478/10, u.a. in: NZV 2012, Seite 340; AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403; AG München, Urteil vom 08.04.2009, Az.: 415 C 21882/08, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 86490; AG München, Urteil vom 21.10.2002, Az.: 113 C 18084/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 56093; Reuter, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2015, § 688 BGB, Rn. 2) und im Übrigen - wie jeder Vertrag - auch von einem Vertreter vereinbart werden.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14  
    Klageanträge sind daher im Zweifelsfalle (und nur dann) so auszulegen, wie es dem Inhalt damit verfolgten materiellen Anspruchs entspricht, und mit der Maßgabe, dass die Partei mit ihnen das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (statt aller: BGH, NJW-RR 1995, 1183 (1184); BGH, NZM 2015, 218 Rn. 9; BGH, NJW 2016, 708 Rn. 10; BGH, NJW 2016, 863 Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 31. A. 2016, v. §§ 128 ff. Rn. 25).
  • OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15  

    Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten

    Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2016 den dem Urteilstenor zu Ziff. 1 lit. a zugrunde liegenden Klageantrag in zulässiger Weise im Wege der Klarstellung konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863 Rn. 9; BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 Rn. 32; BGH, Urteil vom 01.12.1999 - I ZR 49/97, NJW 2000, 2195; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl.. § 253 Rn. 13 b).
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