Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 273 Abs. 1, 326 Abs. 1
  Zurückbehaltungsrecht bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

• Prof. Dr. Lorenz

  Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurückbehaltungsrecht - Abtretung - Sicherungsabtretung - Schuldner - Zessionar - Aufrechnung - Leistungsverweigerungsrecht - Schadensersatz - Nichterfüllung - Grundstück

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zurückbehaltungsrecht, - bei Sicherungsabtretung; Sicherungsabtretung, - und Zu- rückbehaltungsrecht; Zurückbehaltungsrecht, - gegen Grundbuchberichtigungsanspruch; Grundbuchberichtigung, Zurückbehaltung gegen Anspruch auf -

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage des nach Scheitern des Vertrags geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts des Grundstückskäufers mit von ihm zur Sicherung abgetretenen Verwendungsersatzansprüchen

• Judicialis

  BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § 326 Abs. 1 Ea

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1
  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 35 (Leitsatz)

  §§ 273 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB
  Zurückbehaltungsrecht des Schuldners/Grundstückskaufvertrag/Schadensersatz wegen Nichterfüllung/Grundbuchberichtigungsanspruch

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 326 Abs. 1, § 273 Abs. 1
  Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Zurückbehaltungsrecht des Grundstückskäufers mit von ihm zur Sicherung abgetretenen Verwendungsersatzansprüchen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Schuldrecht AT, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar; Aufwendungsersatzansprüche bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag

Papierfundstellen

• NJW 2000, 278
• ZIP 1999, 2156
• MDR 2000, 21
• NJ 2000, 198 (Ls.)
• WM 2000, 140
• BB 2000, 68
• DB 2000, 415

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20

  Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die …

  Mit der Forderung eines Dritten kann der Schuldner auch mit dessen Einwilligung nicht aufrechnen (BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1150; vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, ZIP 1999, 2156, 2157).
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 24 U 143/17

  Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von …

  Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dann im Regelfall in eine Aufrechnungserklärung umzudeuten (BGH NJW 2000, 278, 279).
• BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00

  Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks …

  Diese Entscheidung hat der Senat durch Urteil vom 1. Oktober 1999, V ZR 162/98 (WM 2000, 140 ff) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 
• OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

  Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …

  Wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, kann das Ergebnis des Schadensersatzverlangens der Beklagten zu 1. auch ein Überschuss zugunsten der Klägerin sein, der ihr einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1. verliehe (§§ 281 Abs. 5, 346 ff., 812 ff. BGB; BGH NJW 2000, 278, 279;… Palandt/Grüneberg, § 281 Rdn. 20).
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …

  In der vorgerichtlichen Aufrechnung ist deshalb eine Erstattung im Sinne des Klageantrags zu erblicken, zumal es ohnehin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, dass bei gegenseitigen Geldforderungen eine Zug-um-Zug-Verurteilung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb in eine Aufrechnung umzudeuten ist (vgl. BGH, NJW 2000, 278, 279; BGH, NJW 2017, 2102, 2103).
• OLG Köln, 21.01.2021 - 24 U 48/20

  Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht

  Sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (BGH NJW 2000, 278, 279).
• KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

  Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

  Denn wenn sich gleichartige Ansprüche gegenüber stehen, ist eine zur Zug-um-Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (so BGH NJW 2000, 278, 279).
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07

  Zurückweisung eines erstinstanzlichen Teilurteils bei Vollzug eines …

  Zwar wird bei dem Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB aF, wie ihn die Klägerin geltend macht, das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintritt der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625, unter II 2; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278, unter III 2 a, jeweils m.w.N.).
• OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08

  Inhalt eines Architektenvertrages

  Nach deutschem Recht indes scheidet die Aufrechnung mit der Forderung eines Dritten auch dann aus, wenn dieser sein Einverständnis erteilt hat (BGH, Urt. v. 01.10.1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278), so dass - ungeachtet der sonstigen Abweisungsgründe - schon die von der Klägerin vorgetragene "Einziehungsermächtigung" jedenfalls für den Fall, dass die Klägerin selbst nicht aktivlegitimiert wäre, nicht ausreicht, um der Aufrechnung zum Erfolg zu verhelfen.
• OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12

  Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes einen der Aufrechnung gleichkommenden Erfolg hätte, d.h. wenn sich Ansprüche gegenüberstehen, die beiderseits gleichartige Leistungen, insbesondere Geldleistungen, zum Gegenstand haben; sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (vgl. BGH, NJW 2000, 278 [juris Rn. 11]).
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15
• OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08

  Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
• OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18

  Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
• KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

  Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
• OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20

  Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
• BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10

  Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei …
• OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16

  Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
• BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10

  Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
• OLG Frankfurt, 23.11.2020 - 3 U 116/20

  VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)
• OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 157/07

  Umfang eines Aufrechnungsverbots
• LG Bonn, 15.12.2009 - 11 O 52/09

  Handelsvertreter - Provision - Wettbewerbsrecht - Verwirkung der Provision
• OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 17 U 121/02
• VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309

  Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer
• LG Koblenz, 15.10.2003 - 3 O 25/03

  Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten, …