Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  WEG § 15 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 2 WoEigG
  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von Hunden auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums

• IWW

  § 23 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, § 23 Abs. 4Satz 2 WEG, § 14 WEG, § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses zur Erlaubnis unangeleinter Hunde auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein genereller Leinenzwang für Hunde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; §§ 13, 15 WEG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Spielerlaubnis für unangeleinte Hunde auf Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums; ordnungsmäßiger Gebrauch

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 15 Abs. 2
  Rechtmäßiger Mehrheitsbeschluss zum unangeleinten Spielen von Hunden einzelner Wohnungseigentümer auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Rasenfläche

• rewis.io

  Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von Hunden auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  WEG: Freilaufende Hunde auf der Rasenfläche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 15 Abs. 2
  Rechtmäßigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses zur Erlaubnis unangeleinter Hunde auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dürfen Hunde unangeleint auf Rasenfläche spielen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  WEG darf die Hundehaltung zum Spielen auf der Rasenfläche in der Wohnanlage regeln

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hunde in der Wohnungseigentumsanlage - und die Anleinpflicht

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  WEG und die Hunde auf der Rasenfläche

• Jurion (Kurzinformation)

  WEG-Beschluss zum "Nichtanleinen" von Hunden auf Gemeinschaftsflächen wirksam

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  WEG: Erlaubnis mit Hunden auf Rasenfläche zu spielen kann ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Leinenzwang im WEG-Garten? - Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubte frei spielende Hunde auf dem Rasen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Unangeleinte Hunde als ordnungsgemäßer Gebrauch?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Leinenzwang für Hunde kann von WEG gelockert werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Leinenzwang für Hunde kann von WEG gelockert werden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Hunde in Wohnungseigentümergemeinschaften

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Leinenzwang: WEG kann sie bei Hunden und Katzen beschließen

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Hundehaltung in WEG-Anlagen

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Hundehaltung in WEG-Anlagen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentümergemeinschaft darf spielen mit unangeleintem Hund erlauben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mehrheitlich durch Wohnungseigentümer beschlossene Erlaubnis mit Hunden auf Rasenfläche zu spielen stellt ordnungsgemäßen Gebrauch dar - Pflicht zum Anleinen muss nicht mitgeregelt werden

Besprechungen u.ä. (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  WEG darf die Hundehaltung zum Spielen auf der Rasenfläche in der Wohnanlage regeln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen Hunde unangeleint auf dem Rasen der Eigentümergemeinschaft spielen? (IMR 2015, 337)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1037
• MDR 2015, 757
• NZM 2015, 595
• ZMR 2015, 729

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  Hierbei steht den Wohnungseigentümern ein Ermessenspielraum zu (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386, 388 f.; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 296).

  Der angefochtene Beschluss, den der Senat in vollem Umfang ohne Bindung an die Auslegung durch das Berufungsgericht selbst auslegen kann, wobei die Auslegung "aus sich heraus" objektiv und normativ zu erfolgen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998- V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.), erlaubt zwar grundsätzlich auch das Spielen mit nicht angeleinten Hunden.

• OLG Hamburg, 20.08.2007 - 2 Wx 72/07

  Eigentumswohnung: Generelles Hundeverbot für den Garten zieht nicht

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  (a) Die Erlaubnis, Hunde der Eigentümer und Mieter auf den Rasenflächen spielen zu lassen, trägt dem Umstand Rechnung, dass tierhaltende Miteigentümer oder Mieter einer Eigentumswohnung ihre Freizeit gemeinsam mit ihren Hunden gestalten möchten (vgl. OLG Hamburg, ZMR 2008, 151).

  In diesem Zusammenhang kann auch die grundsätzliche Angst oder Besorgnis einzelner Eigentümer, ein Hund könnte sie anspringen oder sonst belästigen und der Hundehalter oder Hundeführer könne seinen Hund mangels Leine nicht mehr zurückhalten, der Mehrheit der Wohnungseigentümer Veranlassung geben, im Rahmen einer Gebrauchsregelung eine generelle Anleinpflicht anzuordnen (vgl. zu einer Anleinpflicht im Rahmen einer Gebrauchsregelung i.S.d. § 15 Abs. 2 WEG OLG Hamburg, ZMR 2008, 151 sowie OLG Köln, ZMR 2009, 310; weitergehend für eine generelle Anleinpflicht auch ohne Beschlussfassung AG München, ZMR 2012, 307; ZMR 2013, 573; siehe auch OLG Karlsruhe, NZM 2008, 776 zu der Anleinpflicht bei einem "großen" Hund).

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  b) Die Beschlusskompetenz fehlt auch nicht deshalb, weil sich der Beschluss - wie die Revision meint - nicht auf eine Gebrauchsregelung beschränkt, sondern - in den Auswirkungen mit einem Sondernutzungsrecht vergleichbar - mit einem Ausschluss vom Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2000- V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167;… Beschluss vom 20. Februar 2014- V ZB 116/13, NJW 2014, 1879 Rn. 16).

 
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09

  Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den …

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  Soweit eine Nutzung angesprochen ist, handelt es sich in aller Regel - und so auch hier - um einen bloßen Nutzungsvorschlag, mit dem keine bindende Nutzungsbeschränkung verbunden ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 8;… Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f., 9).
• BGH, 20.02.2014 - V ZB 116/13

  Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer …

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  b) Die Beschlusskompetenz fehlt auch nicht deshalb, weil sich der Beschluss - wie die Revision meint - nicht auf eine Gebrauchsregelung beschränkt, sondern - in den Auswirkungen mit einem Sondernutzungsrecht vergleichbar - mit einem Ausschluss vom Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums einhergeht (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2000- V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167; Beschluss vom 20. Februar 2014- V ZB 116/13, NJW 2014, 1879 Rn. 16).
• OLG Karlsruhe, 20.05.2008 - 14 Wx 22/08

  Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei …

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  In diesem Zusammenhang kann auch die grundsätzliche Angst oder Besorgnis einzelner Eigentümer, ein Hund könnte sie anspringen oder sonst belästigen und der Hundehalter oder Hundeführer könne seinen Hund mangels Leine nicht mehr zurückhalten, der Mehrheit der Wohnungseigentümer Veranlassung geben, im Rahmen einer Gebrauchsregelung eine generelle Anleinpflicht anzuordnen (vgl. zu einer Anleinpflicht im Rahmen einer Gebrauchsregelung i.S.d. § 15 Abs. 2 WEG OLG Hamburg, ZMR 2008, 151 sowie OLG Köln, ZMR 2009, 310; weitergehend für eine generelle Anleinpflicht auch ohne Beschlussfassung AG München, ZMR 2012, 307; ZMR 2013, 573; siehe auch OLG Karlsruhe, NZM 2008, 776 zu der Anleinpflicht bei einem "großen" Hund).
• BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99

  Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  Hierbei steht den Wohnungseigentümern ein Ermessenspielraum zu (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386, 388 f.; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 296).
• BGH, 13.01.2012 - V ZR 129/11

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer …

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  Regelmäßig reicht insoweit eine schlagwortartige Bezeichnung aus (Senat, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 129/11, NJW-RR 2012, 343 Rn. 9).
• BGH, 16.11.2012 - V ZR 246/11

  Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im …

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  Soweit eine Nutzung angesprochen ist, handelt es sich in aller Regel - und so auch hier - um einen bloßen Nutzungsvorschlag, mit dem keine bindende Nutzungsbeschränkung verbunden ist (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 8; Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f., 9).
• OLG Köln, 28.07.2008 - 16 Wx 116/08

  Grenzen eines die Hundehaltung regelnden Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

  Auszug aus BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14

  In diesem Zusammenhang kann auch die grundsätzliche Angst oder Besorgnis einzelner Eigentümer, ein Hund könnte sie anspringen oder sonst belästigen und der Hundehalter oder Hundeführer könne seinen Hund mangels Leine nicht mehr zurückhalten, der Mehrheit der Wohnungseigentümer Veranlassung geben, im Rahmen einer Gebrauchsregelung eine generelle Anleinpflicht anzuordnen (vgl. zu einer Anleinpflicht im Rahmen einer Gebrauchsregelung i.S.d. § 15 Abs. 2 WEG OLG Hamburg, ZMR 2008, 151 sowie OLG Köln, ZMR 2009, 310; weitergehend für eine generelle Anleinpflicht auch ohne Beschlussfassung AG München, ZMR 2012, 307; ZMR 2013, 573; siehe auch OLG Karlsruhe, NZM 2008, 776 zu der Anleinpflicht bei einem "großen" Hund).
• AG München, 19.09.2011 - 485 C 1864/11

  Wohnungseigentumsanlage: Leinenzwang für Hunde

• BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15

  Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  (a) Der Senat kann den Beschluss in vollem Umfang ohne Bindung an die Auslegung durch das Berufungsgericht selbst auslegen, wobei die Auslegung "aus sich heraus" - objektiv und normativ - zu erfolgen hat (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 163/14, NJW-RR 2015, 1037 Rn. 16; Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.).
• BGH, 15.12.2017 - V ZR 257/16

  Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig …

  Der angefochtene Beschluss, den der Senat in vollem Umfang ohne Bindung an die Auslegung durch das Berufungsgericht selbst auslegen kann, wobei die Auslegung "aus sich heraus" objektiv und normativ zu erfolgen hat (Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 163/14, ZWE 2015, 328 Rn. 16), enthält eine solche Fälligkeitsregelung aber nicht.
• OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 9 U 14/15

  Eigentumswohnanlage: Ausbau von Kellerräumen zur Wohnnutzung durch den einen …

  Die Miteigentümer dürfen danach sämtliche zu ihrem Sondereigentum gehörenden Räume "zu Wohnzwecken" nutzen unabhängig davon, ob der Aufteilungsplan Bezeichnungen einer Zweckverwendung für bestimmte Räume enthält, die nur im Sinne von unverbindlichen Nutzungsvorschlägen zu verstehen sind (vgl. zu unverbindlichen Nutzungsvorschlägen BGH, NJW-RR 2015, 1037; OLG Hamm, NZM 2007, 294).

 
• BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18

  Kompetenz der Wohnungseigentümer zu einem Beschluss über die Fortgeltung eines …

  aa) Der Senat kann den Beschluss selbst auslegen, wobei die Auslegung "aus sich heraus" objektiv und normativ zu erfolgen hat (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 257/16, NJW 2018, 2044 Rn. 21;… Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 104/15, ZWE 2016, 325 Rn. 9, 13; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 163/14, ZWE 2015, 328 Rn. 16; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.).
• LG Frankfurt/Main, 14.07.2015 - 9 S 11/15

  Auch Katzen müssen an die Leine!

  Dem wird die angegriffene Regelung jedoch gerecht und hält sich im Rahmen des weiten Ermessens, welches den Wohnungseigentümern bei der Regelung der Tierhaltung zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 163/14, [...]).
• LG Hamburg, 27.01.2016 - 318 S 5/15

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Einstimmigkeitserfordernis für …

  Die Einzelheiten sind anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums bei Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der allseitigen Interessen zu ermitteln (BGH, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 163/14 -, Rn. 14, juris).
• LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 13 S 89/21

  Beschluss über Hundehaltungsverbot wirksam?

  In vielen Fällen wird zudem auch die Möglichkeit bestehen, dass durch konkrete Auflagen (vgl. zur Anleinpflicht BGH NZM 2015, 595; zur Beförderung im Aufzug (LG Karlsruhe ZWE 2014, 172) zur Zahl der Tiere (LG Lüneburg ZMR 2012, 728)), je nach den Umständen des Einzelfalls das Maß der theoretisch möglichen Beeinträchtigungen soweit reduziert wird, dass eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums faktisch ausgeschlossen ist und damit ein Anspruch auf den Genehmigungsbeschluss besteht.
• LG Karlsruhe, 24.02.2023 - 11 S 139/21

  Auslegung einer in der Gemeinschaftsordnung getroffenen Gebrauchsregelung

  Ob den Angaben im Aufteilungsplan zur Zweckbestimmung verbindliche, die Nutzungsmöglichkeiten des Sondereigentums beschränkende Wirkungen oder nur die Qualität eines Nutzungsvorschlags (Vgl. BayObLG WE 1986, 152; OLG Hamburg ZMR 2003, 445 (446); OLG Schleswig ZMR 2004, 68) zukommen soll, ist ebenfalls durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW-RR 2015, 1037 (1038); ZWE 2010, 178; ZWE 2013, 29; OLG Schleswig NZM 1999, 79 (80); vgl. auch OLG Frankfurt a. M. ZWE 2008, 433 mAnm Demharter; Suilmann MietRB 2020, 91 (92)).

  In der Regel handelt es sich hierbei nur um einen unverbindlichen Nutzungsvorschlag (BGH NJW-RR 2017, 462 (463); NJW-RR 2015, 1037 (1038); ZWE 2013, 168 (169); ZWE 2010, 178; OLG Karlsruhe ZWE 2017, 90 (91)), weil dem Aufteilungsplan lediglich eine sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion zukommt.

• LG Hamburg, 28.10.2015 - 318 S 9/15

  Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die …

  Hierbei steht den Wohnungseigentümern ein Ermessenspielraum zu (BGH, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 163/14, ZMR 2015, 729).
• LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17

  Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der …

  Hierbei steht den Wohnungseigentümern ein Ermessensspielraum zu (BGH, Urteil vom 08.05.2015, Az. V ZR 163/14).
• LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17

  Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …
• LG Karlsruhe, 05.12.2023 - 11 S 126/22

  WEG-Hausordnung: Einschränkungen der Tierhaltung wegen einer Tierhaar-Allergie …
• AG München, 29.08.2018 - 485 C 20738/17

  Unzulässige Auferlegung zukünftiger Instandhaltungskosten auf Eigentümer durch …
• LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17

  Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
• AG Hamburg-St. Georg, 17.12.2021 - 980a C 24/21

  Keine Erneuerung der Briefkastenanlagen ohne substanzielle Mängel
• AG Köln, 18.05.2021 - 215 C 6/21

  Eigentümerversammlung: Kein Verstoß gegen die CoronaSchVO
• AG Köln, 05.02.2019 - 215 C 70/18
• AG Hamburg-St. Georg, 28.04.2017 - 980b C 69/16

  Anfechtung WEG-Beschluss - Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht
• LG Hamburg, 22.12.2021 - 318 S 23/21

  Wohnungseigentumssache: Verzicht auf die Rechte aus dem angegriffenen Beschluss …
• AG Köln, 30.08.2021 - 202 C 38/21

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