Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21988
BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14 (https://dejure.org/2015,21988)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2015 - V ZR 167/14 (https://dejure.org/2015,21988)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14 (https://dejure.org/2015,21988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,21988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1

  • IWW

    § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § ... 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, § 444 BGB, § 439 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 439 Abs. 3 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1 WoEigG
    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 6 S. 3
    Keine Gemeinschaftsbezogenheit der Sachmängelansprüche beim Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG , wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den Wohnungseigentümer; Auschluss der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Sachmängelhaftung für gebrauchte Eigentumswohnung, Minderung nach Kaufrecht, kleiner Schadensersatz

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1
    Keine geborene Ausübungsbefugnis der WEG zur Geltendmachung von Minderung/kl. Schadensersatz beim Kauf einer Wohnung unter Ausschluss von Gewährleistungsrechten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den Wohnungseigentümer; Auschluss der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kauf von gebrauchter Eigentumswohnung: Wer kann (muss) die Mängelrechte geltend machen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mängelrechte beim Kauf von gebrauchten Eigentumswohnungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wer kann Mängelrechte beim Kauf von gebrauchten Eigentumswohnungen geltend machen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nicht gemeinschaftsbezogene Ansprüche nach § 10 Abs. 6 WEG bei Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung - wer kann die Mängelrechte geltend machen?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gebrauchte Eigentumswohnungen: keine gemeinschaftsbezogenen Ansprüche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Käufer von gebrauchter Wohnung kann Gewährleistung selbst durchsetzen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Käufer von gebrauchter Wohnung kann Gewährleistung eigenständig durchsetzen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung und kleiner Schadensersatz bei Kauf einer gebrauchten Wohnung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung - wer kann die Mängelrechte geltend machen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Gemeinschaftsbezug" bei Kauf gebrauchter Eigentumswohnung? (IMR 2015, 421)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Gemeinschaftsbezug" bei Kauf gebrauchter Eigentumswohnung? (IBR 2015, 576)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2874
  • MDR 2015, 1055
  • DNotZ 2015, 828
  • NZBau 2015, 697
  • NZM 2015, 700
  • ZMR 2015, 952
  • BauR 2015, 1837
  • ZfBR 2015, 772
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

    Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger

    aa) (1) Einigkeit besteht im Wesentlichen darüber, dass ein Bereicherungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers als Folge von Maßnahmen zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht von vornherein ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen der Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG oder der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen (OLG Hamburg, ZMR 2004, 137, 138; 2007, 129, 130; OLG Frankfurt, ZWE 2009, 123, 126; Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 23; Heinemann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 31; Hügel/Elzer, WEG, § 21 Rn. 21; Sauren, WEG, 6. Aufl., § 21 Rn. 9; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl., § 21 Rn. 91; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 17; Timme/Elzer, WEG 2. Aufl., § 21 Rn. 88; Bub, ZWE 2009, 245, 253; ähnlich für Mängelbeseitigungsmaßnahmen: Senat, Urteil vom 25. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24).

    Bei der verwandten Frage, wer einem Verkäufer Bereicherungsausgleich schuldet, der zur Nacherfüllung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung Mängel am Gemeinschaftseigentum beseitigt, hält der Senat einen (anteiligen) Bereicherungsanspruch gegen die Wohnungseigentümer für möglich (Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24).

    Richtig ist zwar, dass die Verfolgung des Bereicherungsanspruchs gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, die zudem nur anteilig verpflichtet wären (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24), aufwendig ist und der sanierende Wohnungseigentümer bei diesem Rückgriff das Risiko des Ausfalls einzelner Wohnungseigentümer trägt.

  • BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

    Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht

    Ihre Beantwortung hat der Senat bislang offengelassen (vgl. Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, ZfIR 2015, 801 Rn. 22; s.a. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, ZfIR 2016, 419 Rn. 39).

    Auch der Senat geht, ohne die Frage zu problematisieren, davon aus, dass es sich hierbei um einen (mit Elementen eines Rechtskaufs versehenen) Sachkauf handelt (vgl. Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, ZfIR 2015, 801 Rn. 22 f.).

  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

    Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen

    Der Bundesgerichtshof hat vielmehr ausdrücklich offen gelassen, ob der Verkäufer in einem solchen Fall gehalten ist, dem Käufer insgesamt mangelfreies Gemeinschaftseigentum mit der Folge eines entsprechenden "vollen" Nacherfüllungsanspruchs zu verschaffen, oder ob der Nacherfüllungsanspruch sich lediglich auf einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten zur Beseitigung des Mangels am Gemeinschaftseigentum in Höhe der Quote des Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 2 WEG) beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, BauR 2015, 1837 Rn. 22 f. = NZBau 2015, 697).
  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

    Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Eine geborene Ausübungsbefugnis kommt nur dann in Betracht, wenn schutzwürdige Belange der Wohnungseigentümer oder des Schuldners an einer einheitlichen Rechtsverfolgung das grundsätzlich vorrangige Interesse des Rechtsinhabers, seine Rechte selbst und eigenverantwortlich auszuüben und prozessual durchzusetzen, deutlich überwiegen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 13).
  • LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15

    Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch

    Auf der einen Seite könnte man aus der Formulierung, dass nur die Wohnungseigentümergemeinschaft die Voraussetzungen für die der geborenen Ausübungsbefugnis unterfallenden Mängelrechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz schaffen könne (vgl. zuletzt BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris Rn. 9; 12.04.2007 - VII ZR 236/05, juris Rn. 19), ableiten, dass damit auch die Abnahme als jedenfalls für die Entstehung des Minderungsrechts entscheidende Voraussetzung auf Gemeinschaftsebene erfolgen könne.

    Voraussetzung hierfür wäre, dass die Pflichtenerfüllung durch den Verband förderlich ist (vgl. BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11, juris Rn. 13 zum Einbau von Rauchwarnmeldern bei entsprechender eigentumsbezogener Pflicht nach Landesrecht BGH 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris Rn. 13).

    Dabei ist die für den Erwerb vom Bauträger typische Gemengelage zu berücksichtigen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die mehreren Erwerbern geschuldete mangelfreie Ersterrichtung des Gemeinschaftseigentums zugleich zu der den Wohnungseigentümern nach § 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG obliegenden Pflicht zur ordnungsgemäßen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gehört (vgl. BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris 16).

    Im Übrigen ist auch zu bedenken, dass auch der überstimmte Wohnungseigentümer nicht schutzlos gestellt wäre, wäre ein Vergemeinschaftungsbeschluss doch wie jeder andere Beschluss auf fristgerechte Anfechtung hin daraufhin überprüfbar, ob sich die Wohnungseigentümer bei Ausübung ihres Zugriffsermessens im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gehalten haben (vgl. BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris Rn. 13, wonach ein Zugriffsermessen "im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung" besteht).

    aa) Wie der BGH hinsichtlich der Annahme einer geborenen Ausübungsbefugnis i. S. v. § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 Var. 2 WEG ausgeführt hat, ist mit Blick auf die vertraglich garantierte Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beim Eingriff in vertraglich begründete Individualrechte Zurückhaltung geboten, da diese auch verbürge, dass eigene Rechte grundsätzlich selbst ausgeübt und prozessual durchgesetzt werden können (vgl. BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14, juris Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts;

    Die Gemeinschaftsbezogenheit liegt nur vor, wenn schutzwürdige Belange der Wohnungseigentümer oder des Schuldners an einer einheitlichen Rechtsverfolgung das grundsätzlich vorrangige Interesse des Rechtsinhabers, seine Rechte selbst und eigenverantwortlich auszuüben und prozessual durchzusetzen, deutlich überwiegen (BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14 - NJW 2015, 2874, juris Rn. 12; vgl. auch Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl. § 10 Rn. 43; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2016, 45, 47).

    Ist eine einheitliche Rechtsverfolgung zwar sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich, handelt es sich nicht um ein gemeinschaftsbezogenes Recht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG, sondern um ein sonstiges Recht mit Gemeinschaftsbezug im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG, das von der Gemeinschaft der Eigentümer erst dann - in Prozessstandschaft - ausgeübt werden darf, wenn sie dazu durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung ermächtigt worden ist (BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14 - NJW 2015, 2874, juris Rn. 13; Spielbauer in Spielbauer/Then, a.a.O. § 10 Rn. 44).

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

    Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen

    Gemeinschaftsbezogen im Sinne dieser Vorschrift sind nur Rechte, die im Interesse der Wohnungseigentümer oder aus Gründen des Schuldnerschutzes eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 12; Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9).

    Ist dies zu bejahen, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft - im Unterschied zu den gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen - die Rechte der Wohnungseigentümer (in gesetzlicher Prozessstandschaft) unter der weiteren Voraussetzung ausüben, dass sie die Rechtsverfolgung durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss an sich gezogen hat (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 13; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 7).

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18

    Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer

    Unabhängig davon fehlte es an der für die Geltendmachung fremder Rechte erforderlichen Prozessführungsbefugnis, wenn, wie es das Berufungsgericht annimmt, eine Ausübungsbefugnis der Klägerin gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG nicht bestünde (vgl. nur Senat, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 7) und die Klägerin - was das Berufungsgericht offenlässt - von den einzelnen Erwerbern auch nicht zu der Prozessführung ermächtigt worden wäre.

    Rechtsinhaber bleiben also die Wohnungseigentümer; aber die materielle Ausübungs- und die Prozessführungsbefugnis steht bei den unter § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG fallenden Rechten allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zu (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juli 2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 7).

  • OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

    Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der

    Die Eigentümergemeinschaft kann zwar die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Ansprüche ihrer Mitglieder durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen (BGH, Urteil vom 12.04.2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; vom 24.07.2015 - V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 9).
  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 279/17

    Rechtsstreit um die Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des

    Der weitere Hinweis der Revision auf das Urteil des Senats vom 24. Juli 2015 (V ZR 167/14, NJW 2015, 2874 Rn. 24) trägt nicht, weil es einen Sachverhalt betraf, der mit dem hier zu entscheidenden nicht vergleichbar ist.
  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des

  • OLG Hamm, 11.07.2019 - 21 U 110/17

    Minderung wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum

  • LG München I, 24.03.2016 - 36 S 12134/15

    Grundsätzlich kein Anspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf

  • VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

    Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 22 U 47/18
  • AG Heidelberg, 08.08.2018 - 45 C 33/18

    Heizölbestellung durch Wohnungseigentümer - Erstattungsanspruch gegenüber

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht