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   BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14   

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https://dejure.org/2015,21770
BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14 (https://dejure.org/2015,21770)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2015 - V ZR 168/14 (https://dejure.org/2015,21770)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14 (https://dejure.org/2015,21770)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 37 Abs 1 NachbG RP
    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser

  • IWW

    § 1004 Abs. 2 BGB, § 37 Landesnachbarrechtsgesetz Rheinla... nd-Pfalz, § 906 Abs. 2 BGB, § 319 Abs. 1 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1004 BGB, §§ 906 ff. BGB, § 37 WHG, Art. 1 Abs. 2, Art. 124 Satz 1 EGBGB, § 906 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB, § 82 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz, § 906 Abs. 1 BGB, § 906 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 27 Abs. 1 NachbG NRW, § 549 Abs. 1 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 547 Nr. 6 ZPO, § 1004 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, §§ 195, 199 Abs. 4 BGB, § 199 Abs. 5 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ein Übertritt von Niederschlagswasser setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch zu, wenn infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück (unterirdisch) vermehrt Sickerwasser auf sein ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    "Übertritt" von Niederschlagswasser hinsichtlich des oberirdischen Zuflusses als Voraussetzung; Unterlassungsanspruch des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. Bestehens von Sickerwasser (unterirdisch) auf seinem Grundstück infolge baulicher Anlagen auf dem ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwehranspruch gegen Niederschlagswasser vom Nachbargrundstück

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; LNRG RP § 37 Abs. 1
    "Übertreten" von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück auch bei einsickerndem - unterirdischem Zufluss von - Wasser

  • rewis.io

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Übertritt" von Niederschlagswasser hinsichtlich des oberirdischen Zuflusses als Voraussetzung; Unterlassungsanspruch des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. Bestehens von Sickerwasser (unterirdisch) auf seinem Grundstück infolge baulicher Anlagen auf dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Niederschlagswasser kann auch unterirdisch "übertreten"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertritt von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch eines Nachbarn bei Übertritt von Sickerwasser

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch eines Nachbarn bei Übertritt von Sickerwasser

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückseigentümer steht bei unterirdischem Zufluss von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück Unterlassungsanspruch zu - Unterlassungsanspruch fordert keinen oberirdischen Zufluss von Niederschlagswasser

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unterirdischer "Übertritt" von Niederschlagswasser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übertreten des Niederschlagswassers auch unterirdisch möglich! (IMR 2015, 425)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 24
  • MDR 2015, 1176
  • NZM 2015, 795
  • BauR 2015, 1844
  • ZfBR 2016, 69
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer Beeinträchtigungen abwehren (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 7).
  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats findet die Vorschrift des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen, auf den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB keine Anwendung (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 7; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 13; Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 31; Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 180/14, NZM 2016, 360 Rn. 26).

    (2) Eine andere Beurteilung der Verjährung folgt nicht aus der Rechtsprechung des Senats, wonach eine Verjährung von Unterlassungsansprüchen nicht in Betracht kommt, wenn eine einheitliche Dauerhandlung vorliegt, die den rechtswidrigen Zustand fortlaufend aufrechterhält und die die Verjährungsfrist deshalb gar nicht in Gang setzt, oder wenn es sich um wiederholte Störungen handelt, die jeweils neue Ansprüche begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - V ZA 1/11, ZfIR 2011, 757 Rn. 7; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, NJW-RR 2015, 781 Rn. 9; Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 31).

    Voraussetzungen, Inhalt und Umfang des Anspruchs aus § 1004 BGB im Einzelnen ergeben sich dann aus den Vorschriften des Landesrechts (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14, NJW-RR 2016, 24 Rn. 7 zum Rheinland-Pfälzischen Nachbargesetz; Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 302/17, juris Rn. 12 zum Hessischen Nachbargesetz).

  • OLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17

    Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?

    Bei einer derartigen Sachlage dürfte eine Verjährung hier nicht in Betracht kommen, da der das Eigentum des Klägers beeinträchtigende Zustand ohne Durchführung von Schutzmaßnahmen fortlaufend aufrechterhalten wird (vgl. BGH MDR 2015, 1176 f.).
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