Volltextveröffentlichungen (5)

• Prof. Dr. Lorenz

  Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Treuhänder (Notaranderkonto) nach §§ 362 II, 185 BGB?

• JLaw (App) | www.prinz.law
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Erlöschen des Kaufpreisanspruchs durch die vertraglich vorgesehene "Hinterlegung" des Kaufpreises beim Notar

• ibr-online
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hinterlegung des Kaufpreises - Notar - Kaufpreisanspruch

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Zufluss-/Abfluss-Prinzip

  ABC der wichtigsten Zuflussvarianten

  Notaranderkonto

Papierfundstellen

• BGHZ 87, 156
• NJW 1983, 1605
• ZIP 1983, 691
• MDR 1983, 654
• DNotZ 1983, 549 (Ls.)
• DNotZ 1983, 552
• JR 1983, 408
• JR 1983, 410

Wird zitiert von ... (100)

• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  Im Rahmen eines neben der Rückabwicklung nach §§ 346, 347 BGB eröffneten Schadensersatzanspruchs ist der Gläubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 87, 156, 158; 174, 290, Tz. 7), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt hätte.
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …

  Im Rahmen dieses Schadensersatzanspruchs ist der Gläubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 87, 156, 158), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt hätte.
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …

  Eine Einschränkung erfährt die Differenztheorie nach der Rechtsprechung insoweit, als der Gläubiger, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, hierdurch nicht gehindert wird, die bereits übergebene, aber noch nicht übereignete Kaufsache auf Grund seines Eigentums herauszuverlangen (§ 985 BGB), weil mit dem Erfüllungsanspruch auch das Recht des Schuldners zum Besitz der Sache (§ 986 BGB) entfallen ist; er muss sich dann freilich den Wert der Sache auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (BGHZ 87, 156, 158 f).

 
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges (Senat, BGHZ 87, 156, 162;… BGH, Urt. v. 3. Dezember 1990, II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455).
• BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

  Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  (1) Der Schuldner wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn er die Forderung - nach Maßgabe der jeweils gewählten rechtlichen Gestaltung - gegenüber dem Inkassozessionar als Abtretungsempfänger (…Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 362 Rn. 13) oder gegenüber dem Forderungsinhaber durch Zahlung an den Ermächtigten (BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 163) begleicht.
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  Dass im Privatrechtsverkehr eine Geldschuld auch durch Zahlung von "Buchgeld" erfüllt werden kann, wenn die Parteien dies - sei es auch stillschweigend - vereinbart haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 , vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24 …und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 - BGHZ 185, 359 Rn. 29), steht dem nicht entgegen.
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …

  Es entfällt aber, wenn der Erfüllungsanspruch aus dem Kaufvertrag - das ist der Eigentumsverschaffungsanspruch - etwa infolge Rücktritts oder aufgrund eines Verlangens von Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht (mehr) besteht (Senat, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 159; RGZ 141, 259, 261; RG, SeuffArch 86 Nr. 43; JW 1932, 1204, 1206).
• BGH, 17.02.1994 - IX ZR 158/93

  Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Grundstückskäufers bei Hinterlegung des …

  Ob ein Notar im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses zu den Beteiligten vom Gläubiger gemäß § 362 Abs. 2 in Verbindung mit § 185 BGB ermächtigt werden kann, die vom Schuldner zu erbringende Leistung mit befreiender Wirkung in Empfang zu nehmen (unentschieden in BGHZ 87, 156, 163), kann hier dahinstehen.

  Dies gilt auch für eine Ermächtigung des Käufers durch die Klägerin, den Kaufpreis mit Erfüllungserfolg an den Notar zu zahlen (vgl. BGHZ 87, 156, 163).

  b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die von den Vertragspartnern vereinbarte "Hinterlegung" des Kaufpreises auf dem Anderkonto des beklagten Notars keine solche im Sinne der §§ 372 ff BGB war und deswegen nicht die in §§ 378, 379 BGB festgelegten Wirkungen hatte (vgl. BGHZ 87, 156, 160).

  Gemäß § 362 BGB erlischt das Schuldverhältnis grundsätzlich noch nicht mit der Leistungshandlung des Schuldners, sondern erst mit dem Eintritt des Leistungserfolges beim Gläubiger (BGHZ 87, 156, 162 m.w.N.).

  Eine Vorverlegung dieses Zeitpunkts auf die vereinbarte Überweisung auf ein Notaranderkonto ist im Regelfall wegen der Interessenlage der Beteiligten nicht anzunehmen (BGHZ 87, 156, 162 ff; 105, 60, 64 [BGH 30.06.1988 - IX ZR 66/87];… BGH, Urt. v. 5. Mai 1986 - III ZR 240/84, aaO).

  Deswegen hat die vertragsgemäße Hinterlegung beim Notar nur dann Erfüllungswirkung, wenn die Vertragspartner dies ausnahmsweise vereinbaren (BGHZ 87, 156, 162, 164).

  d) Für den - hier vorliegenden - Fall, daß der Kaufpreis beim Notar im Interesse beider Vertragspartner hinterlegt ist, wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, in der Regel sei die Kaufpreisschuld erfüllt, sobald das Sicherungsinteresse des Käufers erloschen sei und "alleinige Rechtszuständigkeit" des Verkäufers bezüglich der Hinterlegungssumme bestehe, also Auszahlungsreife eingetreten sei; von diesem Zeitpunkt an gebe es meistens keinen Grund, die Erfüllungswirkung aufzuschieben (Zimmermann DNotZ 1980, 451, 461; 1983, 552, 556; 1989, 262, 263 f; Brambring DNotZ 1990, 615, 633).

• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

  Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen …

  Eine Einziehungsermächtigung kann gemäß § 362 Abs. 2, § 185 BGB erteilt werden, indem der Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen, oder indem der Forderungsschuldner vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) an den Dritten zu erbringen (BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81, BGHZ 87, 156, 163;… vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, WM 2011, 1178 Rn. 12).
• VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

  Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

  Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1983 hatte der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, eine Geldschuld könne jedenfalls dann auch durch Zahlung von Buchgeld statt Bargeld erfüllt werden, wenn die Parteien dies - gegebenenfalls auch stillschweigend - vereinbart haben (BGH, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 -, BGHZ 87, 156, juris Rn. 21).
• BGH, 25.06.1999 - V ZR 190/98

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages
• BFH, 09.07.2002 - IX R 65/00

  Absetzbarkeit von Anschaffungskosten bei teilweiser Selbstnutzung
• BGH, 17.06.1994 - V ZR 204/92

  Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs nach Auflassung des Kaufgrundstücks; …
• BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98

  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
• BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98

  Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers …
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97

  Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das …
• BGH, 05.05.1986 - II ZR 150/85

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Fakultativklausel auf einem …
• BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99

  Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt
• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
• BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96

  Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners
• BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

  Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen …
• OLG Naumburg, 20.02.2002 - 5 U 153/01

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• BGH, 20.05.1994 - V ZR 64/93

  Umfang des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
• BGH, 17.07.2001 - X ZR 71/99

  Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers; Umsatzsteuerpflicht des …
• BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 157/97

  Erfüllung einer Geldschuld durch Banküberweisung
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 229/01

  Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

  Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
• BGH, 23.01.1996 - XI ZR 75/95

  Erfüllung einer Geldschuld; Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Leistung auf …
• OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13

  Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des …
• BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90

  Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines …
• BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 11/03 R

  Auszahlung von Geldleistungen durch den Rentenversicherungsträger - neue …
• BGH, 11.07.1996 - IX ZR 116/95

  Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme
• BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82

  Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen …
• OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 1 U 165/15

  Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung: …
• BGH, 22.06.2007 - V ZR 149/06

  Anforderungen an die Gründe eines Berufungsurteils bei Bestätigung des …
• BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89

  Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03

  Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen …
• BGH, 17.06.1999 - IX ZR 176/98

  Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines …
• BGH, 28.10.1988 - V ZR 94/87

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei Leistungsstörungen eines …
• OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und …
• BGH, 07.02.2003 - V ZR 42/02

  Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks
• BGH, 12.10.2001 - V ZR 338/00

  Verzinsung des Kaufpreisanspruchs bei Veräußerung eines Grundstücks
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10

  Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …
• BGH, 30.06.1988 - IX ZR 66/87

  Pfändung des Anspruchs gegen den Notar auf Auszahlung des Kaufpreises beim …
• BGH, 24.01.1997 - V ZR 294/95

  Annahme eines ersatzfähigen Schadens bei Bestehen eines anderweitigen …
• OLG Stuttgart, 06.09.2010 - 5 U 114/09

  Schadensersatz: Umfang des positiven Interesses bei Rückabwicklung eines …
• BGH, 07.03.1997 - V ZR 4/96

  Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung durch Hinterlegung bei dem Urkundsnotar; …
• BGH, 21.02.1992 - V ZR 253/90

  Teilurteil bei unselbständigen Rechnungsposten
• OLG Frankfurt, 24.10.2007 - 21 U 20/07

  Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Konkludente Genehmigung …
• BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84

  Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners
• BFH, 21.09.2004 - IX R 5/03

  Scheingeschäft - Kaufvertrag unter Ehegatten
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 213/89

  Zulässigkeit eines Teilurteils über unselbständige Rechnungsposten eines …
• BVerwG, 25.08.2011 - 3 A 2.10

  Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; …
• BFH, 09.07.2002 - IX R 40/01

  Gemischt genutztes Gebäuden; Schuldzinsenabzug
• BGH, 07.06.1991 - V ZR 17/90

  Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Grundstückskaufvertrag im …
• BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 168/90

  Anwendung der Differenztheorie auf Sukzessivlieferungsverträge
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 12/95

  Werbungskosten bei Darlehensumwidmung
• BGH, 17.05.1994 - IX ZR 232/93

  Umfang der Bürgenhaftung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens mit …
• BFH, 30.01.1986 - IV R 125/83

  Anderkonto - Notar - Guthabenzinsen - Zurechnung zum Treugeber - Ermittlung des …
• OLG Jena, 28.04.2010 - 8 U 478/09

  Verwahrungsgeschäft des Notars; Kreis der beteiligten Personen; Erfüllungswirkung …
• OLG Köln, 11.11.2009 - 5 U 77/09

  Anspruch des Auftraggebers einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung auf …
• KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
• BGH, 05.05.1986 - III ZR 240/84

  Darlehensgewährung durch Überweisung der Valuta auf ein Notaranderkonto
• FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 231/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Versteuerung eines Spekulationsgewinns aus der …
• BGH, 06.10.1994 - V ZR 92/94

  Schadensersatzanspruch des Verkäufers wegen Nichterfüllung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 543/13

  Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des …
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 14.04.2005 - IX ZR 253/02

  Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Schädigung des Mandanten
• OLG Saarbrücken, 12.10.1987 - 5 W 157/87

  Zahlung von Wohngeld; Unterschlagung von Geldern einer …
• OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07

  Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung
• BayObLG, 01.10.1999 - 5Z BR 162/98

  BGB § 273 Abs. 1, 326 Abs. 1Ea
• OLG Koblenz, 07.11.1991 - 5 U 178/91

  Wandlungsklage, Löschung einer Auflassungsvormerkung, Vollstreckungsabwehrklage …
• OLG Köln, 29.04.1988 - 2 Wx 33/87

  Entnahme eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 14 R 789/12

  Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung …
• OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 8/00

  Grundurteil statt Aufhebung des Teilurteils - Entwässerung abgeböschter …
• OLG Köln, 02.07.2003 - 13 U 122/02

  Darlehensempfang bei Treuhandauflage
• OLG Rostock, 24.02.2000 - 7 U 201/99
• LSG Sachsen, 14.03.2017 - L 5 R 452/15

  Rentennachzahlung
• KG, 07.03.2016 - Not 18/15

  Pflichtverletzung des Urkundsnotars: Besondere Belehrungspflicht bei Abschluss …
• LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13

  Versorgungsrecht, Ergänzung
• OLG München, 12.09.2005 - 34 Wx 4/05

  Erfüllungswirkung der Auszahlung eines Guthabens auf mitgeteiltes Bankkonto - …
• OLG Hamm, 14.06.1984 - 15 W 256/83

  Anweisung an den Notar, einen Teil des bei ihm hinterlegten Kaufpreises nicht …
• OLG München, 06.03.2013 - 7 U 2845/12

  Erledigung einer Vollstreckungsgegenklage nach Rückgabe der vollstreckbaren …
• OLG Köln, 08.07.1993 - 7 U 161/92

  Stellvertretung Vertreter Vollmacht
• OLG Frankfurt, 16.03.2005 - 3 W 20/05

  Streitwert: Außergerichtliche Anwaltskosten als streitwertneutrale …
• OLG Hamm, 02.12.1986 - 15 W 416/85

  Behandlung eines Notaranderkontos, wenn beide Vertragsparteien den Vertrag nicht …
• LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 105/93

  Tarifvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf eine betriebliche …
• LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 95/93

  Anrechnung freiwilliger Sonderzahlungen des Arbeitgebers auf tarifvertraglich …
• OLG Düsseldorf, 13.08.1990 - 3 Wx 291/90

  Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung
• BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 3 Z 70/89

  Zum Verhältnis von § 145 Abs. 1 S. 1 KostO zu § 145 Abs. 3 Kosto
• OLG Frankfurt, 07.01.1988 - 3 U 162/85

  Ansprüche wegen Schuldnerverzugs des Erwerbers eines Grundstücks; …
• BGH, 21.02.1997 - V ZR 260/95

  Formzwang eines den Kaufpreis nachträglich herabsetzenden Grundstückskaufvertrags …
• LG Köln, 04.02.2015 - 23 O 247/14

  Herleitung von Ansprüchen aus einer Unternehmensbeteiligung (hier: …
• OLG München, 16.07.2014 - 3 U 4243/13

  Erfüllung der Rückzahlung eines Darlehens durch anfechtbare Zahlung
• OLG Düsseldorf, 09.04.2013 - 20 W 108/12
• OLG Düsseldorf, 29.05.1984 - 10 W 89/84

  Gebühr für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen getrennt beurkundeter …
• LAG Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 5 Sa 14/94

  Tarifvertraglicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung; Wirksamkeit des …
• OLG Düsseldorf, 07.07.1994 - 18 U 29/94

  Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung gegen Notar
• OLG Düsseldorf, 16.05.2003 - 14 U 16/03