Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 44 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 138 Abs. 1, 286 ZPO
    Privatgutachten im Zivilprozess

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 69
  • MDR 2003, 45
  • NJ 2003, 146



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Wird zitiert von ... (85)  

  • OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17  

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

    Davon wiederum kann aber nur dann die Rede sein, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl aufgestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2002 - V ZR 170/01 -, juris Rn. 9).
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12  

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    (c) Hieraus folgt zum einen, dass der klagende Arbeitnehmer trotz fehlender genauer Kenntnis ohne Verstoß gegen seine zivilprozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) die Behauptung aufstellen darf, ihm sei gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert worden (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGH 20. September 2002 - V ZR 170/01 - zu II 2 b der Gründe mwN; 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87 - zu II 1 der Gründe) .
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07  

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (BGH, Urteil vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, unter II 2 a; Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, NJW 2000, 1413 = WM 2000, 877, unter II 2 a).

    Insbesondere ist es rechtsfehlerhaft, bereits für die Beurteilung einer hinreichenden Substantiierung des Sachvortrags das Beweismaß zugrunde zu legen, das nach § 286 ZPO für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung entscheidend ist (BGH, Urteil vom 20. September 2002, aaO, unter II 2 a und b bb).

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