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   BGH, 16.04.2010 - V ZR 171/09   

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https://dejure.org/2010,541
BGH, 16.04.2010 - V ZR 171/09 (https://dejure.org/2010,541)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2010 - V ZR 171/09 (https://dejure.org/2010,541)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2010 - V ZR 171/09 (https://dejure.org/2010,541)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 922

  • IWW
  • openjur.de

    § 922 BGB
    Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines an einer Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes, bei dem es notwendig wird Gebäude auf dem Nachbargrundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 922 BGB
    Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine stehenbleibende Grenzwand

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 922
    Abriss von Gebäude an Grundstücksgrenze: Kein Ausgleichsanspruch des Nachbarn auf Witterrungsschutz seiner Grenzwand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks bzgl. eines notwendigen Schutzes eines Gebäudes vor Witterungseinflüssen im Hinblick auf den Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Ausgleichsanspruch nach Abriss einer Grenzwand

  • Betriebs-Berater

    Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes

  • RA Kotz

    Gebäudeabriss - Ansprüche der Nachbarn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks bzgl. eines notwendigen Schutzes eines Gebäudes vor Witterungseinflüssen im Hinblick auf den Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abriss angrenzender Gebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kostenersatz bei Abriss eines angrenzenden Hauses

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der feine Unterschied zwischen einer Nachbarwand und einer Grenzwand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein Ausgleichsanspruch bei Abriss eines benachbarten Gebäudes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausgleichsanspruch des Nachbarn bei Wegfall des Witterungsschutzes durch Abriss eines Grenzgebäudes! (IMR 2010, 244)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1808
  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 1024 (Ls.)
  • MDR 2010, 740
  • NZM 2010, 486
  • NJ 2010, 382
  • BB 2010, 1354
  • DB 2010, 13
  • JR 2011, 394
  • BauR 2010, 1115
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 55/15

    Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem

    Dass dieser zu dem Abriss grundsätzlich berechtigt ist, ergibt sich aus § 903 BGB (Senat, Urteil vom 18. Mai 2001 - V ZR 119/00, NJW-RR 2001, 1528; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 7; zu Einschränkungen durch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis vgl. Senat, Urteil vom 29. April 1977 - V ZR 71/75, BGHZ 68, 350, 353 f.).

    Da eine Grenzwand die Grenze nicht überschreitet, ist sie nämlich - im Gegensatz zu einer auf der Grenze errichteten halbscheidigen Giebelwand nach einem Anbau - keine Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB; infolgedessen ist ihr Eigentümer im Verhältnis zu seinem Nachbarn nicht gemäß § 922 Satz 3 BGB verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Grenzwand zu erhalten (Senat, Urteil vom 18. Mai 2001 - V ZR 119/00, NJW-RR 2001, 1528, 1529; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 8; Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515 Rn. 6 f.; insoweit unzutreffend OLG Frankfurt, MDR 1982, 848; OLG Koblenz, OLGR 2000, 304 ff.).

    Der Vorteil, der sich daraus ergibt, dass eine Außenwand so lange keines oder keines vollständigen Witterungsschutzes bedarf, wie dieser Schutz von der Grenzwand des Nachbargrundstücks geboten wird, wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch nicht geschützt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808; Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515 Rn. 6 f.; zu einer solchen Fallkonstellation auch OLG Köln NJW-RR 1987, 529; OLG Naumburg NJOZ 2011, 884 ff.; ähnlich ferner LG Berlin, GE 1993, 1039).

  • OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16

    Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse

    Die Parteien waren daher "Teilhaber" der gemeinsamen Wand (BGH, Urteil vom 11.04.2008 - V ZR 158/07, NJW 2008, 2032); diese steht bzw. stand im Miteigentum der Nachbarn zu ideellen Bruchteilen (BGH, Urteil vom 30.04.1958 - V ZR 178/56 = BGHZ 27, 197, Rz. 26; Schmidt, JuS 2010, 730 m.w.N.).
  • BGH, 27.07.2012 - V ZR 2/12

    Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch

    Dies schließt es aus, die von dem Senat entwickelten Grundsätze zu dem nachträglichen Anbau an eine vollständig auf dem Nachbargrundstück stehende Grenzwand (siehe dazu Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515 f. Rn. 6; Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 8) auf den hier vorliegenden Fall zu übertragen.
  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 137/10

    Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass dem Eigentümer eines entlang der Grundstücksgrenze bebauten Grundstücks kein Anspruch auf Vervollständigung des Witterungsschutzes seiner Außenmauer zusteht, wenn das Nachbargebäude abgerissen und dadurch eine parallel verlaufende Grenzwand beseitigt wird, die dieser Außenmauer bislang Schutz vor Witterungseinflüssen bot (Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808).
  • OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10

    Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes

    Dem gegenüber haben zunächst das Oberlandesgericht Köln (vgl. Urteil v. 14.01.1987, 2 U 69/86 - NJW-RR 1987, 529) und sodann auch der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil v. 18.05.2001, V ZR 119/00 - NJW-RR 2001, 1528; Urteil v. 16.04.2010, V ZR 171/09 - NJW 2010, 1808) bereits den hier vertretenen Rechtsstandpunkt eingenommen.
  • OLG Hamburg, 05.09.2014 - 9 U 121/13

    Haus abgerissen: Keine Haftung für Feuchtigkeitsschäden am Nachbargebäude!

    Solche Rechte können sich aus der Gemeinschaftlichkeit einer Grenzeinrichtung ergeben, § 922 BGB (BGH, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09).

    Hätte es den Altbau der Beklagten nicht gegeben, hätte die Klägerin die Außenmauer des "#s" selbst vor Witterungs- und sonstigen Einflüssen schützen müssen; die vorübergehende Ersparnis des Erfordernisses entsprechender Maßnahmen durch die angrenzende Wand ihres Altbaus kann nicht dazu führen, dass nunmehr die Beklagte diese Maßnahmen auf ihre Kosten durchführen muss (BGH, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09 - Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10 - OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Dezember 2010 - 2 U 79/10).

  • OLG Hamm, 19.01.2015 - 5 U 78/14

    Voraussetzungen eines Teilurteils

    Die Entscheidung beider Anträge in der Sache hängt von der Beurteilung derselben materiell-rechtlichen Vorfragen ab, an erster Stelle von der Beurteilung davon, ob es sich bei der nach Westen gelegenen Fachwerkaußenwand des Hauses M, an welcher die wechselseitig geforderten Stützungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, um eine Nachbarwand (Kommunmauer/halbscheidige Giebelwand) im Sinne von § 7 NachbG NRW und damit Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB handelt oder um eine Grenzwand im Sinne von § 19 NachbG NRW (vgl. zu den unterschiedlichen Rechtsfolgen: BGH NJW 2010, 1808 und BGH NJW-RR 2011, 515 f.).

    Der einseitige Abriss begründet jedoch einen Anspruch auf Schutz der in dem gemeinschaftlichen oder nach dem Abriss ehemals gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wand (vgl. BGH NJW 2010, 1808 - Rdnr. 7 zitiert nach Juris und OLG Hamm, Urteil vom 08.03.1979 mit dem Az. 5 U 158/78, veröffentlicht in MDR 1979, 757 f.).

    Bestehen zwei Grenzwände, ist grundsätzlich jeder Eigentümer für die auf seinem Grundstück errichtete Wand verantwortlich (vgl. BGH NJW 2010, 1808 - Rdnr. 8 zitiert nach Juris und BGH NJW-RR 2011, 515 f. - Rdnr. 6 zitiert nach Juris).

  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14

    Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund

    Hinzu tritt, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.04.2010, Az.: V ZR 171/09 (abgedruckt in: NJW 2010, 1808) mittlerweile entschieden hat, dass zum Schutz einer an die Grenze gebauten Mauer nicht die Bewahrung des finanziellen Vorteils gehöre, der sich daraus ergebe, dass eine Grenzwand auf einem Grundstück so lange keines oder keines vollständigen Witterungsschutze bedürfe, wie dieser Schutz von einer parallel errichteten Grenzwand auf einem Nachbargrundstück geboten werde.
  • OLG Rostock, 12.03.2015 - 3 U 37/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Ausgleichsanspruch für Schäden am an

    Lässt der Eigentümer - wie hier - die Wand stehen, ist er insbesondere nicht verpflichtet, diese etwa gegen Witterungseinflüsse oder Ähnliches zu schützen oder sonstige Maßnahmen zu treffen (vgl. BGH, Urt. 18.02.2011, V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515; Urt. v. 16.04.2010, V ZR 171/09, NJW 2010, 1808; OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2010, 2 U 79/10, BauR 2011, 1062; OLG München, Urt. v. 20.12.2001, 24 U 838/99, OLGR München 2002, 228; Palandt/Bassenge, a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2011 - 5 U 51/09

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Abriss des an eine gemeinsame Gebäudewand

    Der einseitige Abriss begründet jedoch einen Anspruch auf Schutz der in dem gemeinschaftlichen oder nach dem Abriss ehemals gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Wand (BGH NJW 2010, 1808).
  • LG Bonn, 29.04.2016 - 1 O 351/15

    Grenzwand, Nachbarwand, Isolierung, Giebel

  • VG Göttingen, 11.12.2015 - 2 A 691/13

    Abstütz- und Wandausbildungsgebot bzgl. der Außenwand einer ehemaligen

  • LG Hamburg, 29.07.2013 - 321 O 101/11

    Nachbarschäden: Keine Haftung des Bauherrn?

  • LG Itzehoe, 09.06.2010 - 6 O 345/09

    Schadensersatz- und/oder Ausgleichsanspruch des Grundstücksnachbarn:

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