Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1500
BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,1500)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2011 - V ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,1500)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10 (https://dejure.org/2011,1500)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1500) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (23)

  • Notare Bayern PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 323, 346, 437 Nrn. 2 u. 3, 444; BauGB § 35 Abs. 4
    Gewährleistungsausschluss und Nichtursächlichkeit eines verschwiegenen Sachmangels für Willensentschluss

  • lexetius.com

    BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444

  • autokaufrecht.info

    Keine Berufung des Verkäufers auf Haftungsausschluss bei Arglist

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei arglistiger Täuschung über einen Sachmangel ist ein Haftungsausschluss des Verkäufers immer unwirksam

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 444 BGB
    Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 437 Nr. 2, 3, 444
    Arglisteinwand beim Haftungsausschluss; kein Kausalitätserfordernis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung des Verkäufers auf den vereinbarten Haftungsausschluss bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Sachmangel trotz fehlender Kausalität für Kaufentschluss

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444
    Kein Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Sachmangel trotz fehlender Kausalität für Kaufentschluss

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sachmangel (arglistig verschwiegen) und Haftungsausschluss

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arglistiges Verschweigen einer Baulast begründet Recht auf Rückabwicklung

  • rabüro.de

    Arglistig verschwiegener Sachmangel schließt vereinbarten Haftungsausschluss aus

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Berufung des Verkäufers auf vereinbarten Haftungsausschluss auch dann unbeachtlich, wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war

  • Betriebs-Berater

    Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2, 3; BGB § 444
    Berufung des Verkäufers auf den vereinbarten Haftungsausschluss bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienkaufvertrag: Über Baulast ist aufzuklären!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 444 BGB gilt auch dann, wenn der arglistig verschwiegene Mangel für den Kaufentschluss nicht ursächlich war

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenen Mängeln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verschwiegener Sachmangel beim Immobilienkauf

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    § 444 BGB setzt nicht voraus, dass arglistiges Verschweigen für Kaufentschluss kausal war

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arglistig verschwiegener Sachmangel führt auch bei Nichtursächlichkeit zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der Gewährleistung

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Berufung auf Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Mangel trotz fehlender Kausalität

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arglist nicht kausal für Kaufentschluss: Haftungsausschluss greift dennoch nicht! (IMR 2011, 463)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 272
  • NJW 2011, 3640
  • ZIP 2011, 1872
  • MDR 2011, 1281
  • NZM 2012, 132
  • NJ 2011, 518
  • VersR 2012, 452
  • WM 2011, 1956
  • BB 2011, 2434
  • BB 2011, 2644
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    So liegt in öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit (insbesondere die Lage) anknüpfen, ein Sachmangel (BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 5 mwN): Hingegen stellt etwa die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist, ebenso einen Rechtsmangel dar (BGH, Urteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 ff.; vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 unter II 1) wie eine Veränderungssperre (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 390 f.) oder die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Teil des verkauften Grundstücks als Straßenbauland an die Gemeinde zu veräußern (BGH, Urteil vom 4. Juni 1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275 unter II 3 b).
  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

    Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei

    Das arglistige Verhalten des Verkäufers ist in diesem Zusammenhang nur noch im Rahmen von § 444 BGB von Bedeutung (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).

    Andernfalls erweist sich die Freizeichnung aus Sicht des Käufers als unredlich; hiervor soll § 444 BGB den Käufer schützen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).

  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen

    bb) Der Vorrang der Nacherfüllung schließt den Anspruch jedenfalls deshalb nicht aus, weil bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar ist (Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14).
  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.; vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.).
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10

    Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, WM 2011, 1956, 1957 Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 15, jeweils mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16

    Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück

    Eine Aufklärungspflicht besteht jedoch hinsichtlich solcher Umstände, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (BGH, NJW 2011, 3640, 3641 - Rn. 7).
  • BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15

    Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; diese Bestimmung soll den Käufer allein vor einer unredlichen Freizeichnung des Verkäufers schützen(Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

    Hierunter fallen aber grundsätzlich nur diejenigen Baubeschränkungen, die ihre Grundlage in Privatrechten Dritter haben, nicht aber auch die, welche auf öffentlichem Recht beruhen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10 - BGHZ 190, 272; Urteil vom 08. Juli 1983 - V ZR 204/82 - BGHZ 88, 97; BGH, Urteil vom 10. März 1978 - V ZR 69/76 -, juris; Urteil vom 15. Juni 1965 - V ZR 20/63 -, juris, unter Hinweis auf RGZ 131, 348, 161, 193, 194; Senat, Urteil vom 29. März 2012 - 22 U 40/10 - juris; B. Grunewald in: Erman BGB, Kommentar, § 435, Rdn. 13; Matusche-Beckmann, in: Staudinger, BGB (2013), § 435, Rn. 27).
  • LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf voraussichtlich

    Auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss des anderen Teils von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, juris Rn. 15).
  • BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19

    Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene

    Dagegen gilt sie nicht für die bei Besichtigungen und Vertragsverhandlungen erteilten Informationen; diese bedürfen nicht der notariellen Vereinbarung und nehmen daher an der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde nicht teil (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, VersR 2012, 452 Rn. 17 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 190, 272; Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 17; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2382).

    Für die dem Käufer obliegende Beweisführung, dass ihm bestimmte Informationen von dem Verkäufer vor Vertragsschluss nicht gegeben worden seien, kann der Inhalt des Kaufvertrags nur eine - je nach den Umständen mehr oder minder große - indizielle Bedeutung haben (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, aaO; Urteil vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14

    Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17

    Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als

  • OLG München, 15.05.2019 - 20 U 4346/18

    Kein Gewährleistungsausschluss wegen arglistigen Verschweigens

  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11

    Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des

  • OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20

    1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz

  • LG Freiburg, 07.01.2019 - 11 O 84/18

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei einem im Dezember 2015 gekauften

  • BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12

    Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger

  • OLG Brandenburg, 14.11.2013 - 5 U 6/11

    Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag: Verschweigen von Mängeln in Form

  • OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11

    Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows: Arglistige Täuschung!

  • OLG Hamm, 01.06.2012 - 19 U 19/09

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung des Kaufgegenstandes von der

  • LG Mönchengladbach, 31.03.2017 - 11 O 276/15
  • LG Frankenthal, 09.03.2017 - 7 O 370/16

    Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten des

  • LG Bonn, 29.10.2019 - 10 O 118/19

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Gewährleistung

  • LG Bonn, 23.08.2019 - 10 O 541/18
  • LG Dortmund, 07.12.2011 - 2 O 124/11

    Arglistiges Verschweigen eines Mangels als Voraussetzung für die Überwindung

  • LG Bonn, 05.12.2019 - 10 O 521/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht