Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtshängigkeit eines Leistungsanspruchs als Prozesshindernis für eine spätere Feststellungsklage - Rechtshängigkeitssperre einer späteren Leistungsklage bei Vorliegen einer negative Feststellungsklage - Hinausgehen eines Leistungsanspruchs über das Ziel einer bloßen Feststellung eines streitigen Rechtsverhältnisses - Amtsprüfung eines Prozesshindernisses als Amtsermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1, § 139 Abs. 2, § 696 Abs. 3
    Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche Prüfungspflicht bei Prozeßhindernissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2064
  • MDR 1989, 623
  • WM 1989, 834



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

    Die vor dem Landgericht München zuvor erhobene negative Feststellungsklage umgekehrten Rubrums steht der Zulässigkeit nicht entgegen, denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine negative Feststellungsklage keine Rechtshängigkeitssperre für eine später erhobene Leistungsklage begründet (RGZ 71, 68, 73 f; RG DR 1939, 1914, 1915; BGH, Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 173/87 - NJW 1989, 2064).
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Solange ein das Hindernis begründender Sachverhalt weder behauptet, noch gerichtsbekannt oder erkennbar wahrscheinlich ist, braucht es ihm nicht nachzugehen (vgl. BGH 20. Januar 1989 - V ZR 173/87 - zu 2 der Gründe; 5. November 1975 - VIII ZR 73/75 - zu II 2 a der Gründe; Zöller/Greger aaO) .
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Die Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis und führt ohne Sachprüfung zur Abweisung der zweiten Klage als unzulässig durch ein Prozessurteil (vgl BGH NJW 1989, 2064; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl 2008, § 261 RdNr 26).
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